Klaus Herrmann, frischgebackener Vizechef der Landtags-CDU, zugleich auch Vorsteher der christdemokratischen Riege im Ludwigsburger Gemeinderat, dürfte sich zur politischen Zukunft von Ralf Siegmund äußern. Dieser ist Vorsitzender der örtlichen CDU und wegen zweifelhafter Geldgeschäfte in Bedrängnis geraten – und die Partei dadurch mit. Ludwigsburger CDU-Chef Siegmund im Zwielicht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Späh-Affäre: Franz Müntefering schaltet Presserat ein
In der Affäre um die Beschattung deutscher Politiker wird jetzt der Deutsche Presserat aktiv. Bei dem Kontrollgremium ist eine Beschwerde von Franz Müntefering eingegangen. Sie richtet sich gegen die „Bunte“. Späh-Affäre: Franz Müntefering schaltet Presserat ein weiterlesen
Cebit: Datenschutz löst Streit aus
Unmittelbar vor Eröffnung der weltgrößten Computermesse Cebit ist zwischen Politik und Wirtschaft ein Streit über den Datenschutz entbrannt. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die „Datensammelwut“ des US-Konzerns Google. Cebit: Datenschutz löst Streit aus weiterlesen
Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei
Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Nein, nicht in den Meinungsumfragen. Bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten dominieren die Regierungsparteien. Der Bundestag hat veröffentlicht, was die Politiker außerhalb des Parlamentes treiben – und was sie dafür kassieren. Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei weiterlesen
Internetpolitik: Schwarz-Gelb verheddert sich im Netz
Wirrwarr ums World Wide Web: In der Merkel-Regierung reden auf einmal alle über das Internet, doch die Linie fehlt. Ministerin Aigner prangert Facebook und Google an, die Kanzlerin sieht die Nutzer beim Datenschutz selbst in der Pflicht – und der Innenminister entdeckt Verbindungen zum Chaos Computer Club. Internetpolitik: Schwarz-Gelb verheddert sich im Netz weiterlesen
Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes
Die Grünen fordern Konsequenzen aus der Affäre um Zahlungen für Gespräche mit CDU-Politikern: Fraktionschefin Künast verlangte, Sponsoring-Einnahmen genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden. Derweil bringen neue Vorwürfe Sachsens Ministerpräsidenten Tillich weiter in Bedrängnis. Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes weiterlesen
De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz im Interesse der Bürger aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den Tagesspiegel. De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse weiterlesen
Bitkom-Chef kritisiert Internetpolitik der Bundesregierung
August-Willhelm Scheer, Präsident des IT-Verbandes Bitkom, fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept bei der Internet-Politik zu kommen. Es gebe eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium picke sich etwas heraus und mache daraus einen Publizitätswirbel, äußerte sich Scheer gegenüber dem Spiegel. Bitkom-Chef kritisiert Internetpolitik der Bundesregierung weiterlesen
Dienstwagen-Studie: Koch und Rüttgers fahren die größten Klimakiller
Deutschlands Spitzenpolitiker steigen trotz aller Bekenntnisse zum Umweltschutz am liebsten in Limousinen mit hohem Spritverbrauch. Die Dienstwagen von Roland Koch und Jürgen Rüttgers vebrauchen im Stadtverkehr gut 20 Liter Kraftstoff. Die Düsseldorfer Staatskanzlei wertet die Studie als „widersprüchlich und unseriös“. Dienstwagen-Studie: Koch und Rüttgers fahren die größten Klimakiller weiterlesen
Heikle Nebeneinkünfte: Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank
Guido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: Dutzende Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch – wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde. Heikle Nebeneinkünfte: Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank weiterlesen
OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
Über Abzocker unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. Wie nachlässig die Politik mit ihnen umgeht, dokumentiert ein OECD-Bericht. OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland weiterlesen
ZDF-Chefredakteur Brender: „Spitzelsystem wie in der DDR“
Im März räumt ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender seinen Stuhl – auf Druck der Politik. In einem Interview prangert er nun den Einfluss der Parteien auf den Sender an und nannte namentlich die Union. Außerdem herrsche in Mainz ein regelrechtes „Spitzelsystem“, das an die DDR erinnere. ZDF-Chefredakteur Brender: „Spitzelsystem wie in der DDR“ weiterlesen
FDP bringt „Tagesschau“-App vor EU-Kommission
Die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), will die Pläne der ARD, ein kostenloses „Tagesschau-App“ (Anwendung) auf dem iPone von Apple von der EU-Kommission überprüfen zu lassen. Die ARD finanziere die Apps aus dem Gebührenaufkommen der Fernsehteilnehmer. FDP bringt „Tagesschau“-App vor EU-Kommission weiterlesen
Steuerflucht: Schweizer will deutsche Politiker am Pranger sehen
Zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt weiter der Streit um den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte nun in der „Bild“-Zeitung mit der Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker. Steuerflucht: Schweizer will deutsche Politiker am Pranger sehen weiterlesen
Steuerfluchtaffäre: Schweizer Politiker droht deutschen Politikern – Westerwelle will vermitteln
Wenn Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden Konten deutscher Politiker und Amtsträger in dem Land enttarnt – damit droht jetzt der Schweizer Steuerzahlerbund-Chef. Außenminister Westerwelle ruft dagegen zur Mäßigung im Steuerfluchtstreit auf: Beide Länder müssten kooperieren. Steuerfluchtaffäre: Schweizer Politiker droht deutschen Politikern – Westerwelle will vermitteln weiterlesen