Schwere Vorwürfe nach dem Rocker-Prozess in Hannover: Ein Amtsrichter hat einem Zeitungsbericht zufolge Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft und Richter erstattet. Er wittert Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Hells-Angels-Prozess: „Ein rechtswidriger, ja krimineller Deal“ weiterlesen
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Datenmissbrauch: Gegen Betrug haben Datenschützer kaum Chancen
Die deutschen Datenschutz-Behörden halten sich für zu schwach im Kampf gegen Mängel beim Datenschutz. Nach dem Diebstahl Zehntausender Kreditkartendaten bei der Landesbank Berlin fordern sie mehr Personal. Auch Deutschlands oberster Richter schaltet sich in die Datendebatte ein. Datenmissbrauch: Gegen Betrug haben Datenschützer kaum Chancen weiterlesen
Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen
Der Staat muss seine Bürger nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stärker vor einem Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen schützen. Das vor genau 25 Jahren vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verpflichte den Staat dazu, ein „angemessenes Schutzregime“ zu errichten, sagte Papier am heutigen Montag in Karlsruhe. Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen weiterlesen
Verfassungsgericht entscheidet gegen Laptops im Gerichtssaal
Wenn ein Richter im Gerichtssaal den Gebrauch von Laptops verbietet, sei das keine nachhaltige Erschwerung der Berichterstattung, entschied das Verfassungsgericht. Anders als bei Block und Bleistift könne man mit dem PC aber das Recht brechen – wenn die Dinger Kameras enthalten. Verfassungsgericht entscheidet gegen Laptops im Gerichtssaal weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: 2200 Ermittlungen in drei Monaten
Die Vorratsdatenspeicherung wird von deutschen Strafverfolgern fleißig genutzt: Innerhalb von drei Monaten gaben Richter den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei. Vorratsdatenspeicherung: 2200 Ermittlungen in drei Monaten weiterlesen
Zündholz-Abzocke ist Betrug
Mal schnell in den vollen Friseur- oder Metzgerladen geplatzt und dem gestressten Betreibern Millionen Zündhölzer für viel Geld angedreht: So funktionierte jahrzehntelang die Abzocke mit den Werbe-Streichholzverträgen. Zahllose Opfer tappten in die Falle – bis das Oberbayerische Volksblatt die Tricks der schwarzen Schafe der Branche aufdeckte. Inzwischen schwenken auch immer mehr Richter um. Zündholz-Abzocke ist Betrug weiterlesen
Prozess: Richter stoppt Spam-Versand
Per richterlicher Verfügung ist es der US-amerikanischen Federal Trade Commission gelungen, der Welt ab sofort bis zu zehn Milliarden Spam-Mails pro Tag zu ersparen – durch das Einfrieren der Konten eines Spam-Botnetz-Betreibers. Prozess: Richter stoppt Spam-Versand weiterlesen
Filesharing-Klage gegen Jammie Thomas wird neu verhandelt
Die US-Amerikanerin Jammie Thomas, die in einem Prozess um Urheberrechtsverletzungen zu einer Geldstrafe von 222.000 US-Dollar verurteilt worden war, bekommt eine neue Chance. Richter Michael J. Davis vom Bundesbezirksgericht in US-Bundesstaat Minnesota ordnete eine Neuverhandlung der Filesharing-Klage der Musikindustrie an. Filesharing-Klage gegen Jammie Thomas wird neu verhandelt weiterlesen
Oracle vernichtet belastende E-Mails von CEO Larry Ellison
Die kalifornische Bezirksrichterin Susan Illston hat Oracle vorgeworfen, wissentlich Beweismittel vorenthalten und vernichtet zu haben, die für ein von Oracle-Aktionären angestrengtes Verfahren von Bedeutung sein könnten. Oracle vernichtet belastende E-Mails von CEO Larry Ellison weiterlesen
US-Richter gibt Fehler in Filesharing-Prozess zu
US-Bundesrichter Michael J. Davis hat im Filesharing-Prozess gegen die Kazaa-Nutzerin Jammie Thomas angedeutet, dass es wohl zur einer Wiederaufnahme kommen wird. Er habe einen Fehler gemacht und die Geschworenen falsch instruiert. US-Richter gibt Fehler in Filesharing-Prozess zu weiterlesen
Richter vor Gericht – Verfahren wegen Rechtsbeugung
Von Mitte Juni an muss sich vor dem Amtsgericht Rostock ein Richter des Amtsgerichts Güstrow wegen Rechtsbeugung verantworten. Richter vor Gericht – Verfahren wegen Rechtsbeugung weiterlesen
US-Richter revidiert Urteil gegen Kazaa-Nutzerin
Der US-Bezirksrichter Michael Davis hat mögliche Fehler in seinem Urteil gegen die Tauschbörsennutzerin Jammie Thomas eingeräumt. Davis stellt mittlerweile in Frage, ob die reine Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material bereits einen Gesetzesverstoß darstellt. US-Richter revidiert Urteil gegen Kazaa-Nutzerin weiterlesen
Rauchverbote verflüchtigen sich
Richter haben das Rauchverbot in Sachsen abgeschwächt und im Saarland bleiben Wasserpfeifen-Cafés erlaubt. Krebsforscher warnen vor laxen Regelungen. Rauchverbote verflüchtigen sich weiterlesen
Ronald Schill beim Koksen gefilmt! (Video)
Er war einer der schillerndsten und umstrittensten Politiker Deutschlands. Ronald Schill (49), der in seinem Beruf als Richter bundesweit als „Richter Gnadenlos“ bekannt wurde. Der eine Frau ins Gefängnis stecken wollte, weil sie ein Auto zerkratzt hatte. Ronald Schill beim Koksen gefilmt! (Video) weiterlesen
Frankreich: Richter untersagen Lehrerbenotung
Das französische Spickmich darf nicht mehr weitermachen. Lehrer haben erfolgreich dagegen geklagt, dass Schüler ihnen im Internet Zensuren geben. Denn die Seite Note2be bedeute eine „Störung des Bildungsbetriebes“, urteilte ein Pariser Gericht. Frankreich: Richter untersagen Lehrerbenotung weiterlesen