Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärkt Familienministerin von der Leyen (CDU) den Rücken. Bei den Internetsperren gehe es nicht um Zensur, sagte sie der Tageszeitung Die Welt, sondern darum, „strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen“. Immerhin habe die SPD der Union das Prinzip „Löschen vor Sperren“ abgerungen. Vorrangig müsse sein, dass „der Dreck aus dem Netz“ komme. Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren weiterlesen
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Carstensen stellt Vertrauensfrage
Der Antrag auf vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist an der SPD gescheitert. Der CDU-Ministerpräsident machte daraufhin den geplanten zweiten Schritt. Auf die Antwort muss er allerdings einige Tage warten. Carstensen stellt Vertrauensfrage weiterlesen
Kraft wehrt sich gegen „Lebenslauf-Lüge“
Ein “aufgehübschter” Lebenslauf, ein findiger Blogger, eine hämische Postkartenkampagne und viel heiße Luft. Von 1989 bis 2001 arbeitete sie als Beraterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH, dem Zentrum für Innovation und Technik NRW. Zenit und Kraft waren vor zwei Jahren in Medienberichten in Zusammenhang mit dem Fördermittelskandal an der Fachhochschule Gelsenkirchen genannt worden. Kraft wehrt sich gegen „Lebenslauf-Lüge“ weiterlesen
Wahlkampf: Die Super-Nanny, das Kuckucksei der SPD
Katharina Saalfrank, als Super-Nanny bei RTL in Diensten, absolviert ihre ersten Termine für die SPD. Das sei natürlich kein Wahlkampf, tönt es allenthalben. Besser macht das die Sache nicht: Saalfrank und die SPD werden miteinander nicht warm, und die Pädagogin betreibt Werbung vor allem in eigener Sache. Wahlkampf: Die Super-Nanny, das Kuckucksei der SPD weiterlesen
Nichts strahlt im Wahlkampf schöner als Atomkraft
Das Thema hat Wahlkampfpotenzial, denn es ist ideologisch beladen und hoch emotional. Deshalb gibt es kaum einen Politiker, der zur Atomkraft derzeit nichts zu sagen hätte. Die SPD schilt die Union als „Sprachrohr der Atomlobby“. Die Union wirft der SPD Unfähigkeit vor. Und gemeinsam schimpfen sie auf Vattenfall. Nichts strahlt im Wahlkampf schöner als Atomkraft weiterlesen
SPD-Politikerin unterschätzt Netz-Gedächtnis
Hannelore Kraft hat den Namen einer Firma aus ihrer kurzen Online-Biografie entfernt. Weil das Unternehmen in einen Skandal verwickelt war? Die Fragen wird die SPD-Landesvorsitzende von NRW jetzt nicht mehr los. SPD-Politikerin unterschätzt Netz-Gedächtnis weiterlesen
SPD-Politikerin erzürnt Blogosphäre
Schlechter Einstieg in den Online-Wahlkampf: Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft geht juristisch gegen einen Blogger und Journalisten vor, der ihr eine Manipulation ihres Lebenslaufs vorwirft. Die Internet-Community tobt, rüstet zur Verteidigung. SPD-Politikerin erzürnt Blogosphäre weiterlesen
Tauss: Viele Abgeordnete können sich unter „Internet“ weniger vorstellen als unter einer Kuh
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der nach über 38 Jahren Mitgliedschaft kürzlich aus der SPD ausgetreten ist und nun nach eigenen Angaben offizielles Mitglied der Piratenpartei ist, rechnet mit seinen ehemaligen Genossen ab. Tauss: Viele Abgeordnete können sich unter „Internet“ weniger vorstellen als unter einer Kuh weiterlesen
Wirtschaftskrise: SPD-Politiker zieht Rente mit 67 in Zweifel
In der SPD formiert sich neuer Widerstand gegen die Rente mit 67. Wegen der Wirtschaftskrise könne das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten, sagte der Abgeordnete Florian Pronold. Er verwies auf eine Klausel im Gesetz, nach der die Regierung prüfen muss, wie sich die Rente mit 67 auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Wirtschaftskrise: SPD-Politiker zieht Rente mit 67 in Zweifel weiterlesen
Wegen «staatliche Zensurinfrastruktur»: Tauss tritt aus SPD aus und wird ‚Pirat‘
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am Samstag seinen Parteiaustritt erklärt. Wenig später trat er in die Piratenpartei ein, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Nach seinem Wechsel in die Piratenpartei will der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete sein Mandat bis zur nächsten Wahl behalten. Wegen «staatliche Zensurinfrastruktur»: Tauss tritt aus SPD aus und wird ‚Pirat‘ weiterlesen
eco-Verband zeichnet Justizministerin Zypries als „Internet-Politikerin des Jahres“ aus
Am Donnerstagabend hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco in Köln zum neunten Mal seine Internet Awards verliehen. Eine Preisträgerin ist die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die von der Jury zur Internet-Politikerin des Jahres ernannt wurde. eco-Verband zeichnet Justizministerin Zypries als „Internet-Politikerin des Jahres“ aus weiterlesen
Doppelte Abzocke mit Patienten-Telefon?
Die SPD-Landtagsfraktion hat Alarm geschlagen: In deutschen Krankenhäusern wird aus Sicht der Politiker «Telefon- Abzocke» betrieben und mit der Erreichbarkeit der Patienten Geld gemacht. Dabei klafft die Schere zwischen privatem und öffentlichem Krankenhaus auffällig weit auseinander. Doppelte Abzocke mit Patienten-Telefon? weiterlesen
Union verspricht niedrigere Steuern
Trotz scharfer Kritik der SPD gehen CDU und CSU mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf. Wie mögliche Steuergeschenke in Krisenzeiten finanziert werden können und wann sie kommen, lässt die Union vorerst offen. Union verspricht niedrigere Steuern weiterlesen
Neue Vorwürfe gegen Ex-Minister Wittke
Sein Ministeramt hat Oliver Wittke (CDU) wegen Schnellfahrens verloren. Nun wirft ihm die SPD wieder ein forsches Tempo vor: Kaum im neuen Job als Geschäftsführer eines Baukonzerns soll er Lobbyismus bei der Landesregierung betrieben haben. Neue Vorwürfe gegen Ex-Minister Wittke weiterlesen
Schmidt wirft Kassen «Realitätsverlust» vor
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Manager der gesetzlichen Krankenkassen scharf angegriffen und ihnen wegen finanzieller Nachforderungen Maßlosigkeit vorgeworfen. «Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren», sagte Schmidt der «Financial Times Deutschland». Schmidt wirft Kassen «Realitätsverlust» vor weiterlesen