Der strafrechtliche Teil der Angelegenheit wurde 2006 nach langjährigen Verhandlungen geklärt, nun müssen die Chiphersteller Elpida, Infineon, Hynix, Micron und Mosel Vitelic wegen illegaler Preisabsprachen in den Jahren 1998 bis 2002 abermals tief in die Taschen greifen: Insgesamt 173 Millionen US-Dollar haben die Anwälte von 33 US-Bundesstaaten ausgehandelt. Wie das Geld unter den Teilnehmern der Sammelklage (Class-Action Suit) aufgeteilt wird, ist noch nicht entschieden. Speicherchiphersteller zahlen wieder einmal für illegale Preisabsprachen weiterlesen
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Führerscheinentzug: Fahrverbot für Kleinkriminelle
Die Justizminister der Länder wollen den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die von Donnerstag an in Hamburg tagt, berichtet die „Bild am Sonntag“. Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt. Führerscheinentzug: Fahrverbot für Kleinkriminelle weiterlesen
Cyberkriminalität: Hacker werden härter angepackt
Der Bundesrat will die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Hacker verschärfen. Die Anpassung des Strafgesetzes ist nötig, weil der Bundesrat die Konvention des Europarats über Cyberkriminalität ratifizieren will. Künftig soll bereits als Hacker bestraft werden, wer weiss oder annehmen muss, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Passwörter, Programme und anderen Daten zum hacken von geschützten Computersystemen verwendet werden sollen. Damit würde die Strafbarkeit früher einsetzen als heute. Cyberkriminalität: Hacker werden härter angepackt weiterlesen
Datenschützer stellt Strafantrag gegen Google
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat gegen den Suchmaschinengiganten Google Strafantrag bei allen acht Staatsanwaltschaften des Bundeslandes gestellt. Das US-Unternehmen habe in allen Städten und vielen Gemeinden von Rheinland-Pfalz Straftaten begangen, teilte Wagner am Montag in Mainz mit. Google hatte kürzlich zugegeben, bei seinen Kamerafahrten für das umstrittene Internet-Programm Street View auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben. Datenschützer stellt Strafantrag gegen Google weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten?
Während Zivilgerichte einen eindeutigen Betrug in der Praxis von Abo-Fallen erkennen, bleibt es nach wie vor unverständlich, weshalb so manche Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen die seit Jahren aktiven und bekannten Betreiber einstellt. Ein Zeichen hingegen kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, welche diese „Einstellungspraxis“ deutlich kritisiert und derzeit ein Sammelverfahren wegen Betrugs gegen einschlägige Anbieter einleitet, doch was die Staatsanwaltschaft Bremen auf Grund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Abcload.de versendet, kann und möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten? weiterlesen
Bundeskartellamt: Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen
Das Bundeskartellamt hat erneut eine Millionenstrafe gegen eine Reihe von Kaffeeröstern verhängt. Insgesamt acht Kaffeehersteller sowie der Deutsche Kaffeeverband (DKV) müssen rund 30 Millionen Euro Bußgeld für Preisabsprachen gegenüber Großkunden wie der Gastronomie zahlen. Bundeskartellamt: Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen weiterlesen
Wegen illegaler Preisabsprachen: EU verhängt Millionenstrafe gegen Chip-Kartell
Sie haben sich untereinander abgestimmt und damit die Endpreise für Computer in die Höhe getrieben: Nun hat die EU-Kommission gegen zehn Chiphersteller ein Bußgeld von 331 Millionen Euro verhängt. Auch der deutsche Produzent Infineon muss zahlen. Wegen illegaler Preisabsprachen: EU verhängt Millionenstrafe gegen Chip-Kartell weiterlesen
Vermeintliche Bombendrohung: Brite kassiert Geldstrafe für Twitter-Witz
Ein britisches Gericht hat einen 26-Jährigen zu einer Geldstrafe von umgerechnet gut 1160 Euro verurteilt. Der Mann hatte sich über Twitter über mögliche Flugverspätungen beschwert – mit einer Äußerung, die Polizisten als Bombendrohung interpretierten. Vermeintliche Bombendrohung: Brite kassiert Geldstrafe für Twitter-Witz weiterlesen
Geständnis: Kunsthändlerin kassierte zwei Millionen für Picasso-Fälschung
Für zwei Millionen Dollar verkaufte eine Galeristin ihrem Kunden die Kopie einer Picasso-Zeichnung, die sie selbst für 1000 Dollar in Auftrag gegeben hatte. Die Strafe wird nach einem Geständnis aber wohl milde ausfallen – immerhin ist die Dame bereits 70 Jahre alt. Geständnis: Kunsthändlerin kassierte zwei Millionen für Picasso-Fälschung weiterlesen
Sieben-Euro-Versicherung: Wie sich Pariser Schwarzfahrer vor Strafen schützen
Sie nutzen Busse und U-Bahnen in Paris, wollen dafür aber nicht zahlen: Um sich vor hohen Geldstrafen zu schützen, schließen sich notorische Schwarzfahrer in der französischen Hauptstadt zusammen. Die Absicherung kostet sieben Euro pro Monat – und ist auch Teil eines „politischen Kampfes“. Sieben-Euro-Versicherung: Wie sich Pariser Schwarzfahrer vor Strafen schützen weiterlesen
Zur Strafbarkeit von Abo-Fallen
In der “Neuen Zeitschrift für Strafrecht” (NStZ), Ausgabe 4/2010, beschäftigt sich Eisele mit der Strafbarkeit von “Kostenfallen” im Internet, wozu auch Abo-Fallen gehören. Im Ergebnis wenig überraschend kommt Eisele zu drei Schlussfolgerungen: Zur Strafbarkeit von Abo-Fallen weiterlesen
Holocaust-Leugner: Gericht verdonnert Bischof Williamson zu Geldstrafe
Das Amtsgericht Regensburg hat den katholischen Bischof Richard Williamson am Freitag in wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Der zur erzkonservativen Piusbruderschaft gehörende Geistliche hatte in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen den Holocaust geleugnet. Holocaust-Leugner: Gericht verdonnert Bischof Williamson zu Geldstrafe weiterlesen
Amtsgericht: Elf Monate für Handybetrüger
Gezielter Betrug oder naive Blauäuigkeit? Diese Frage stellte sich dem Schöffengericht in Brilon gestern Mittag, als ein gebürtiger Afrikaner die Anklagebank drückte. Amtsgericht: Elf Monate für Handybetrüger weiterlesen
Neues Abkommen: EU-weite Strafverfolgung der Auto-Sünder
Ab dem 1. Oktober werden hierzulande sämtliche neuen Bußgelder von deutschen Behörden eingetrieben, die gegen Bundesbürger beispielsweise wegen alkoholisiertem Fahrens in einem der 26 EU-Staaten verhängt worden sind. Die Strafen dafür sind im Ausland drakonisch: Selbst die Zwangsenteignung des Autos ist möglich. Neues Abkommen: EU-weite Strafverfolgung der Auto-Sünder weiterlesen
Australische Regierung erwägt Strafe für gefälschte Altersangaben im Internet
Die australische Regierung plant eine deutliche Verschärfung des Sexual-Strafrechts. Sie überlegt, dabei auch einen Änderungsvorschlag des unabhängigen Senators Nick Xenophon zu berücksichtigen, der falsche Altersangaben gegenüber Minderjährigen im Internet unter Gefängnisstrafe stellen will, berichtet die konservative Tageszeitung The Australian. Australische Regierung erwägt Strafe für gefälschte Altersangaben im Internet weiterlesen