Sony Music (vormals Sony BMG) hat sich mit der US-Handelsaufsicht wegen Verstoßes gegen den Kinderdatenschutz auf die Zahlung von einer Million US-Dollar verständigt. Die Strafe ist Teil eines Vergleichs in einem Verfahren der Federal Trade Commission (FTC) gegen Sony. Sony Music zahlt Millionenstrafe wegen Verstoß gegen Kinderdatenschutz weiterlesen
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Auffahrunfall fingiert: Geldstrafe
Sie fingierten einen Auffahrunfall und wollten anschließend die Versicherung Münster abzocken. Auf der Landstraße bei Ochtrup stoppte ein 27 Jahre alter Informationstechniker aus Gronau seinen Mercedes vor einen roten Ampel. Kurze Zeit später krachte es, ein 46 Jahre alter Berufsmusiker aus Rheine fuhr mit seinem Wagen auf. Auffahrunfall fingiert: Geldstrafe weiterlesen
Strafe wg. Porno-Simpsons
Weil ein Australier auf seinem Rechner Bilder hatte, die die kindlichen Helden der Zeichentrickserie „Die Simpsons“ beim Sex zeigen, muss er jetzt 3.000 australische Dollar (ca. 1.500 Euro) Strafe zahlen sowie eine Bewährungsstrafe akzeptieren. Strafe wg. Porno-Simpsons weiterlesen
BGH verschärft Strafen: Groß-Steuerhinterzieher müssen ins Gefängnis
Gehen Sie in das Gefängnis. Gehen Sie direkt dorthin. Zahlen Sie nicht erst eine Geldstrafe ein. Wer im großen Stil Steuern hinterzieht, muss damit rechnen, hinter schwedische Gardinen zu kommen. BGH verschärft Strafen: Groß-Steuerhinterzieher müssen ins Gefängnis weiterlesen
Comeback des ehemaligen VW-Managers: Hartz darf jetzt Langzeitarbeitslose motivieren
Einst diktierte er die Arbeitsmarktreformen, dann wurde er wegen der Affäre um Lustreisen bei VW zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im Saarland arbeitet Hartz nun wieder am Schicksal der Arbeitslosen. Comeback des ehemaligen VW-Managers: Hartz darf jetzt Langzeitarbeitslose motivieren weiterlesen
FDP erwartet Geldstrafe wegen Möllemann
Die finanzielle Lage der FDP hat sich verbessert, sagt Schatzmeister Solms. Aber ein Rückschlag droht. Die Partei rechnet noch immer mit einem dicken Ende der Möllemann-Affäre. FDP erwartet Geldstrafe wegen Möllemann weiterlesen
Jahrelang geschmiert: Siemens stellt sich auf eine deftige Strafe ein
Noch laufen die Verhandlungen mit der US-Aufsicht, doch der Konzern rechnet bereits mit einer konkreten Summe, die er hinblättern muss. Auch in Deutschland wird weiter zu Schmiergeldzahlungen des Konzerns ermittelt. Jahrelang geschmiert: Siemens stellt sich auf eine deftige Strafe ein weiterlesen
Filesharing: Französischer Senat will Geldstrafe statt Zugangssperre
Eine Kommission des französischen Senats hat vorgeschlagen, einen wesentlichen Passus des Gesetzesentwurfs zu „Schöpfung und Internet“ („Création et internet“) entscheidend zu verändern. Filesharing: Französischer Senat will Geldstrafe statt Zugangssperre weiterlesen
Betrug: Anwalt erneut angeklagt
Der frühere Rechtsanwalt Rainer M. muss erneut vor Gericht. Der 63-Jährige war wegen Betrugs und Untreue verurteilt worden, weil er Mandanten hintergangen hatte. Die Strafe war zur Bewährung ergangen. Die Staatsanwaltschaft legte daher Revision ein, das Urteil wurde gestern aufgehoben. Betrug: Anwalt erneut angeklagt weiterlesen
Betrug an der Fischtheke: Geldstrafe für Familienvater
Wegen eines dreisten Betrugs an der Fischtheke einer Supermarkt-Kette hat das Amtsgericht Euskirchen einen 52- jährigen Familienvater zu 1650 Euro Geldstrafe verurteilt. Betrug an der Fischtheke: Geldstrafe für Familienvater weiterlesen
Vorsicht vor gefakten Artikeln
Wer gefälschte Waren wissentlich oder unwissentlich in Umlauf bringt, der bekommt wegen des Produktpiraterie-Gesetzes schnell Post vom Rechtsanwalt. Dieser fordert eine schriftlichte Erklärung, in der drin steht, dass man den Verkauf der besagten Ware unterlässt. Bei Nichteinhalten drohen hohe Geldstrafen. Vorsicht vor gefakten Artikeln weiterlesen
US-Musikindustrie will Neuauflage des ersten Filesharing-Prozesses verhindern
Die US-Musikindustrie will die Neuauflage ihres zunächst gewonnenen Filesharing-Prozesses gegen die US-Amerikanerin Jammie Thomas noch verhindern. In dem ersten Schwurgerichtsverfahren wegen Filesharings war die Beklagte von einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Minnesota zunächst zu einer Strafe von 222.000 US-Dollar verurteilt worden. US-Musikindustrie will Neuauflage des ersten Filesharing-Prozesses verhindern weiterlesen
Venezuela: Chávez macht McDonald’s dicht
Weil McDonald’s in Venezuela Steuern hinterzogen haben soll, haben die Behörden alle 115 Restaurants der Kette vorläufig geschlossen. Dahinter steht eine Kampagne des Staatspräsidenten Hugo Chávez. Gegen drei Franchisenehmer wurden bereits hohe Geldstrafen verhängt. Venezuela: Chávez macht McDonald’s dicht weiterlesen
Brandenburger E-Mail-Affäre: Internet-Dienstleister zu Geldstrafe verurteilt
Die E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU vor zwei Jahren geht nach Auffassung des Amtsgerichts Potsdam auf Straftaten des damaligen Internet-Dienstleisters der Partei zurück. Es verurteilte den Telekommunikationsunternehmer Daniel Schoenland am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Brandenburger E-Mail-Affäre: Internet-Dienstleister zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Zypries prüft Fahrverbot für Gesetzesbrecher
Wer gegen das Gesetz verstößt, könnte statt seiner Freiheit demnächst den Führerschein loswerden. Justizministerin Brigitte Zypries prüft nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die Strafe könnte demnach für Steuersünder oder gewalttätige Demonstranten gelten. Zypries prüft Fahrverbot für Gesetzesbrecher weiterlesen