40 Euro und ein Punkt in Flensburg: Fahrten in die Umweltzone ohne Feinstaubplakette können teuer werden. Das galt bislang für Köln, ab 1. Oktober auch fürs Ruhrgebiet. FDP-Verkehrsexperte Döring fordert nun, die Strafen zu senken. Was meinen Sie? Umweltzone: Strafen zu hoch? weiterlesen
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Filesharing-Klage gegen Jammie Thomas wird neu verhandelt
Die US-Amerikanerin Jammie Thomas, die in einem Prozess um Urheberrechtsverletzungen zu einer Geldstrafe von 222.000 US-Dollar verurteilt worden war, bekommt eine neue Chance. Richter Michael J. Davis vom Bundesbezirksgericht in US-Bundesstaat Minnesota ordnete eine Neuverhandlung der Filesharing-Klage der Musikindustrie an. Filesharing-Klage gegen Jammie Thomas wird neu verhandelt weiterlesen
Ex-Chef wegen Babcock-Pleite verurteilt
Der frühere Babcock-Chef Klaus-Gerd Lederer ist am Montag (22.09.08) wegen Insolvenzverschleppung zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldstrafe und 1.000 Sozialstunden verurteilt worden. Lederer hatte zum Prozessauftakt ein Geständnis abgelegt. Ex-Chef wegen Babcock-Pleite verurteilt weiterlesen
Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Dem Bundesrat geht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen Telefon-Spam nicht weit genug. Er fordert unter anderem, die geplanten Geldbußen bei unerlaubter Telefonwerbung von 50.000 auf 250.000 Euro zu verfünffachen. Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung weiterlesen
Geld aus Phishing-Betrug gewaschen: 53-Jährige muss 1200 Euro zahlen
Wegen leichtfertiger Geldwäsche hat das Amtsgericht Cham eine verheiratete 53-jährige Weißrussin, die im Landkreis Cham lebt, zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. „Ich weiß von der Sache nichts, ich habe das Geld nicht abgehoben.“ Mit diesen Worten bestritt die Angeklagte den Sachverhalt, wie ihn der Staatsanwalt vorgetragen hatte. Geld aus Phishing-Betrug gewaschen: 53-Jährige muss 1200 Euro zahlen weiterlesen
Datenschutz: Regierung sagt Datendieben den Kampf an
Härtere Strafen und weniger Rechte für die Unternehmen – das ist das Ergebnis des Bundesdatenschutzgipfels. Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, ist mit dem Ergebnis zufrieden. Aber nicht alle sind seiner Meinung. Kritik an der harten Gangart kommt unter anderem von der Industrie- und Handelskammer. Datenschutz: Regierung sagt Datendieben den Kampf an weiterlesen
Haftstrafen im Bonner Phishing-Prozess
In einem Prozess gegen Phishing-Betrüger hat das Landgericht Bonn jetzt die Urteile gesprochen. Fünf Angeklagte aus Düsseldorf und Bad Homburg wurden zu Bewährungsstrafen und Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Ein 21-Jähriger kam mit einer 14-monatigen Jugendstrafe auf Bewährung davon. Haftstrafen im Bonner Phishing-Prozess weiterlesen
40.000 US-Dollar Strafe in Filesharing-Verfahren
Die US-Musikindustrie hat in einem von tausenden Verfahren gegen mutmaßliche Filesharer einen weiteren Sieg errungen. Ein Richter des Bundesgerichts Arizona sprach dem klagenden Label im schriftlichen Verfahren gegen Jeffrey Howell mit Urteil vom Freitag Schadensersatz in Höhe von 40.500 US-Dollar (27.700 Euro) für die unberechtigte Verbreitung von geschützten Musikstücken zu. 40.000 US-Dollar Strafe in Filesharing-Verfahren weiterlesen
Gießen: Wegen Geldwäsche zu Geldstrafe verurteilt
„Da hätten die Alarmglocken läuten müssen“, sagte Staatsanwalt Michael Wenzel. Und deshalb könne er das „leichtfertige“ Verhalten der Angeklagten nicht verstehen. Die 47-Jährige hatte aber dennoch ein Jobangebot per E-Mail angenommen und so für eine dubiose Internetfirma mit unbekannten Hintermännern größere Summen in die Ukraine weitergeleitet. Gießen: Wegen Geldwäsche zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Frankfurter Immobilienaffäre: Bis zu 20 Millionen Euro an Strafen und Bußen
Die „Frankfurter Immobilienaffäre“, zu Beginn im Herbst 2004 als Symptom einer in der Baubranche weiter metastasierenden Korruption gedeutet, hat ihre Fieberschübe lange hinter sich. Wann freilich die Justiz sie auf Herz und Nieren untersucht haben wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Frankfurter Immobilienaffäre: Bis zu 20 Millionen Euro an Strafen und Bußen weiterlesen
Frankreich: Lehrer-Ohrfeige kostet 500 Euro Strafe
Weil sein Schüler Alexandre, 11, ihn „Arschloch“ nannte, gab Lehrer José Laboureur ihm eine Backpfeife. Kollegen, Eltern und Politiker waren entrüstet – über den Schüler. Sogar Frankreichs Premierminister äußerte Verständnis für den Lehrer, der jetzt milde Richter fand. Frankreich: Lehrer-Ohrfeige kostet 500 Euro Strafe weiterlesen
Bewährungsstrafen nach Müllskandal
Im Zusammenhang mit der so genannten Kölner Müllaffäre hat das Landgericht die beiden früheren Kölner SPD-Politiker Klaus Heugel und Norbert Rüther am Donnerstag (07.08.08) zu Bewährungsstrafen verurteilt. Bewährungsstrafen nach Müllskandal weiterlesen
Betrug bei Call-In-Shows: BBC verurteilt
Die ehrwürdige BBC wurde von der britischen Medienaufsichtsbehörde „Ofcom“ zu einer Geldstrafe von umgerechnet 507.000 Euro verpflichtet. Dies ist die höchste Strafe in der Geschichte des Senders. Betrug bei Call-In-Shows: BBC verurteilt weiterlesen
Schluss mit Anrufen: Unerlaubte Telefonwerbung wird teuer
Nervende Werbeanrufe sollen seltener werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das hohe Geldstrafen vorsieht. Außerdem dürfen Verbraucher ihre Meinung nun auch bei Zeitungen ändern. Schluss mit Anrufen: Unerlaubte Telefonwerbung wird teuer weiterlesen
Siemens-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe
Im ersten Prozess wegen des Schmiergeld-Skandals bei Siemens hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von insgesamt 180.000 Euro gefordert. Siemens-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe weiterlesen