Nach Bayern und Niedersachsen werden nun auch in Brandenburg einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter schärfer überwacht. Die brandenburgische Justizministerin Beate Blechinger (CDU) verkündete am Freitag, dass ihr Land am 1. Januar ein neues zentrales Computersystem eingerichtet hat. Brandenburg richtet zentrale Sexualstraftäterdatei ein weiterlesen
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Überwachung der Privatsphäre schreitet voran
Laut einem Bericht von Privacy International schreitet die Überwachung der Privatsphäre immer schneller voran. Schuld daran seien vor allem die modernen Video- und Audio-Überwachungen, elektronische Identifikationssysteme sowie die computerisierte Speicherung und Analyse von Personendaten, erklärten die Datenschützer. Überwachung der Privatsphäre schreitet voran weiterlesen
Grüne und Netzwerk Recherche warnen vor Überwachungsstaat
Die Hamburger Grünen-Fraktion und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben eindringlich vor den Folgen der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. GAL-Rechtsexperte Till Steffen sprach laut dpa von einem „Angriff auf das Grundrecht auf vertrauliche Information“. Auch ohne konkreten Anlass könnten Daten jetzt gespeichert werden. Das verstoße gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre. Grenzen notwendiger Kontrolle, „werden massiv überschritten“, meinte Albrecht Ude vom Netzwerk Recherche. Grüne und Netzwerk Recherche warnen vor Überwachungsstaat weiterlesen
Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland
Die in London ansässige Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Im Rahmen der Studie schätzen 200 Experten die Länder nach verschiedenen Kriterien vom verfassungsrechtlichen Status des Schutzes der Privatsphäre über den Einsatz von Biometrie bis zu konkreten Überwachungsmaßnahmen ein. Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland weiterlesen
Hamburger Trauermarsch beklagt Verlust der Privatsphäre
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat besorgte Bürger aufgerufen, an Silvester im Rahmen einer Kundgebung Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis aufgrund der Politik der großen Koalition zu Grabe zu tragen. Mit dem Trauerzug wollen die Aktivisten am Montag den Verlust der Privatsphäre beklagen. Geplant ist, einen Sarg als Symbol für die Abschaffung von Bürgerrechten etwa mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und der damit einhergehenden Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Zentrum der Hansestadt zu tragen. Hamburger Trauermarsch beklagt Verlust der Privatsphäre weiterlesen
Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung
Nach der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an Bundespräsident Horst Köhler (CDU) appelliert, das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterzeichnen. Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Demo gegen Überwachungsmaßnahmen in Köln
Kontrastprogramm in Köln: Mitten im Weihnachtsrummel zogen heute Mittag 400 Bürger durch die Kölner Innenstadt, um gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren. Demo gegen Überwachungsmaßnahmen in Köln weiterlesen
Warnung vorm Überwachungsstaat
Medienvertreter protestieren gegen die Neuregelungen der Telefonüberwachung. Sie befürchten, dass der Informationsschutz ausgehöhlt und die Pressefreiheit beschnitten wird. Auch der grüne Oppositionspolitiker Jerzy Montag gibt seiner Sorge Ausdruck. Warnung vorm Überwachungsstaat weiterlesen
Datenschutz – Google zeigt geheime Überwachungsbilder
Einige Sicherheitsdienste nehmen es mit dem Datenschutz offenbar nicht so genau: Wer bei Google bestimmte Befehle eingibt, erhält Bilder von Tausenden Überwachungskameras weltweit. Aus Schulen, Firmen und von öffentlichen Plätzen. Die Sicherheitslücke ist seit langem bekannt, verbessert hat sich kaum etwas. Datenschutz – Google zeigt geheime Überwachungsbilder weiterlesen
Skype ist schwer abzuhören
Schweizer Drogenfahnder haben ein Problem: Für sie endet die Überwachung von Verdächtigen an den technischen Schranken von Skype, der populärsten IP-Telefonie-Technik. Der Fall macht klar, warum deutsche Behörden von Trojanern träumen. Skype ist schwer abzuhören weiterlesen
Verfassungsrichter von NRW-Gesetz verwirrt
Worum geht es eigentlich – um die Überwachung von Kommunikation – oder um das Lesen von Festplatten? Diese Grundsatzfrage beschäftigte am Mittwoch nicht nur die Verfassungsrichter, berichtet Tilman Steffen. Verfassungsrichter von NRW-Gesetz verwirrt weiterlesen