Die Verfassungsschutzbehörden wollen nicht nur auf einzelne Computerfestplatten zugreifen, sondern auch Internetknoten überwachen. Das gehe aus einem internen Arbeitspapier der Amtsleiter vom 22. Februar hervor, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe und vorab online. Bericht: Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören weiterlesen
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Bespitzelung im Büro: Wenn der Chef James Bond spielt
Die heimliche Überwachung der Mitarbeiter bei Lidl hat einen Skandal ausgelöst – dabei kontrollieren Vorgesetzte bereits bei mehr als jedem dritten Arbeitnehmer unbemerkt den Computer. Auch versteckte Minikameras im Großraumbüro sind keine Seltenheit mehr. Bespitzelung im Büro: Wenn der Chef James Bond spielt weiterlesen
Feingliedrige Kontenüberwachung in den USA
Wenn man als US-Bankkunde eine wichtige Lehre aus dem Skandal um den kürzlich zurückgetretenen New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer ziehen kann, dann lautet sie wie folgt: Die dortigen Geldinstitute achten inzwischen selbst auf kleinste Geldtransfers und klopfen jede Kontenbewegung auf mögliche illegale Geschäfte ab. Feingliedrige Kontenüberwachung in den USA weiterlesen
Online-Überwachung von Mitarbeitern im Trend
Rund 85 Prozent aller britischen Unternehmen überwachen und protokollieren regelmäßig die Online-Aktivitäten ihrer Beschäftigten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Demnach setzen zudem 81 Prozent der analysierten britischen Betriebe Firewall-Programme ein, den Zugriff ihrer Angestellten auf bestimmte Webseiten zu blockieren. Online-Überwachung von Mitarbeitern im Trend weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Behörde darf heimlich Daten horten
Das Bundesverfassungsgericht hat der Steuerverwaltung den Rücken gestärkt: Bürger haben in Ermittlungsfällen kein Recht auf Auskunft, welche Daten über sie gespeichert werden. Bundesverfassungsgericht: Behörde darf heimlich Daten horten weiterlesen
Karlsruhe kippt die Kennzeichenüberwachung
Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die automatisierte Überwachung von Kennzeichen als verfassungswidrig erklärt. Die Fahndungsmethode verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Karlsruhe kippt die Kennzeichenüberwachung weiterlesen
US-Geheimdienst soll Mobilfunkprovider Verizon abgehört haben
Der Netzwerkspezialist Babak Pasdar hat mit seiner eidesstattlichen Erklärung die US-Geheimdienste beschuldigt, ohne richterliche Genehmigung den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkproviders angezapft zu haben. Mit großer Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um Verizon. US-Geheimdienst soll Mobilfunkprovider Verizon abgehört haben weiterlesen
LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung
Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das Landgericht (LG) Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen Frage und stärkte das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes. LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung weiterlesen
Staat darf Scientology überwachen
Der Verfassungsschutz darf Scientology weiter überwachen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Dienstag (12.02.08) in Münster entschieden und eine Klage von Scientology zurückgewiesen. Staat darf Scientology überwachen weiterlesen
Microsoft arbeitet an Totalüberwachung im Job
Der US-Konzern Microsoft und andere Firmen entwickeln neue computergestützte Messtechniken. Mithilfe von Sensoren werden Mitarbeiter auf Stress, Frust, gute Laune oder Müdigkeit hin gecheckt. Mit speziellen Geräten soll sogar das Gehirn der Angestellten angezapft werden. Microsoft arbeitet an Totalüberwachung im Job weiterlesen
Katholische Kirche sorgt sich angesichts Schäubles Plänen um Beichtgeheimnis
Prälat Karl Jüsten, der gegenüber der Bundesregierung die Interessen der katholischen Bischöfe vertritt, hat die geplante Reform des BKA-Gesetzes scharf kritisiert. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel sagte er: „Wo kommen wir hin, wenn die Menschen gar keine Person mehr haben, an die sie sich vertrauensvoll wenden können, ohne die Angst zu haben, dass sie belauscht werden?“ Katholische Kirche sorgt sich angesichts Schäubles Plänen um Beichtgeheimnis weiterlesen
Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern
Bayern will sich unter Ministerpräsident Beckstein, dem früheren Innenminister, im Hinblick auf die innere Sicherheit profilieren und neue Techniken einführen. Kürzlich preschte Innenminister Herrmann vor und kündigte einen Gesetzesentwurf an, um es dem bayerischen Verfassungsschutz zu ermöglichen, Online-Durchsuchungen vorzunehmen. Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern weiterlesen
Telefonüberwachung war rechtmäßig
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Telefonate von Terrorverdächtigen abhören. Damit wiesen die Richter die Klage eines in Düsseldorf verurteilten islamischen Extremisten zurück. Telefonüberwachung war rechtmäßig weiterlesen
Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen weiterlesen
Überwachung Ramelows unzulässig
Der Bundesverfassungsschutz darf den Linke-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow nicht weiter beobachten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag (17.01.08). Ramelow bezeichnet die Entscheidung als „Sieg des Rechtsstaats“. Überwachung Ramelows unzulässig weiterlesen