Der vzbv strebt eine Musterfeststellungsklage an, damit Parship-Kunden jederzeit kündigen können. Bisher müssen sie eine Frist einhalten. Verbraucherzentrale: Scheidung von Parship müsste jederzeit möglich sein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Gericht untersagt Kooperation von Gesundheitsministerium mit Google
Die Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google ist kartellrechtswidrig – das entschied das Münchener Landgericht. Gericht untersagt Kooperation von Gesundheitsministerium mit Google weiterlesen
BGH-Entscheidung: Keine Promi-Bilder als Klickköder
Medien dürfen Promi-Fotos nicht zum Ködern ihrer Leserschaft nutzen, wenn es in den beworbenen Beiträgen um etwas anderes geht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und gab damit Klagen des Moderators Günther Jauch und des Schauspielers Sascha Hehn statt. BGH-Entscheidung: Keine Promi-Bilder als Klickköder weiterlesen
Landessozialgericht: Jobcenter muss Rechner und Zubehör für Schülerin zahlen
Nicht jede Familie kann sich die Hardware für Online-Unterricht in Pandemiezeiten leisten. Das Landessozialgericht Thüringen nimmt das Jobcenter in die Pflicht. Landessozialgericht: Jobcenter muss Rechner und Zubehör für Schülerin zahlen weiterlesen
Filesharing: US-Provider muss der Musikindustrie 1 Milliarde Dollar zahlen
10.000 Musikstücke haben Kunden des Providers Cox über Filesharing kopiert. Weil Cox es nicht verhindert hat, wurde die Firma zu 1 Milliarde Dollar verurteilt. Filesharing: US-Provider muss der Musikindustrie 1 Milliarde Dollar zahlen weiterlesen
Landgericht Koblenz: Wikipedia-Rufmörder muss Schmerzengeld zahlen
Der Serien-Rufmörder „Feliks“, der eine Vielzahl an Personen durch manipulierte Wikipedia-Einträge in Misskredit brachte, muss einem Mandanten nunmehr eine Geldentschädigung iHv 8.000,- € wegen schwerwiegender Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zahlen. Landgericht Koblenz: Wikipedia-Rufmörder muss Schmerzengeld zahlen weiterlesen
Illegale Parteienfinanzierung: Haftstrafe für ehemaligen Telekom-Austria-Manager
Viele Millionen Euro wurden bei A1 Telekom Austria abgezweigt, um Politiker zu schmieren. Ex-Manager Rudolf Fischer wurde ein weiteres Mal verurteilt. Illegale Parteienfinanzierung: Haftstrafe für ehemaligen Telekom-Austria-Manager weiterlesen
Letztinstanzliche Urteile: Gerichte verbieten „Querdenken“-Demos
Für heute geplante „Querdenken„-Demonstrationen in Bremen und Mannheim sind letztinstanzlich verboten worden. Nach Ansicht von IMK-Chef Maier sind auf solchen Demos ein Drittel Rechtsextremisten. Letztinstanzliche Urteile: Gerichte verbieten „Querdenken“-Demos weiterlesen
Strafprozess: Detlev dealt noch immer
Vor sieben Jahren schrammte das »Verständigungsgesetz« knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei – mit der Auflage, seine Wirksamkeit zu prüfen. Das ist jetzt geschehen. Wir sind gespannt. Strafprozess: Detlev dealt noch immer weiterlesen
Ex-Finanzminister Österreichs: Acht Jahre Haft für Grasser
Der frühere österreichische Finanzminister Grasser ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Grasser war im Zusammenhang mit der Privatisierung von Bundeswohnungen Untreue vorgeworfen worden. Ex-Finanzminister Österreichs: Acht Jahre Haft für Grasser weiterlesen
Demokratiebewegung in Hongkong: 13,5 Monate Haft für Aktivist Wong
Sie hatten eine nicht genehmigte Demonstration mit organisiert: Der Hongkonger Aktivist Wong und zwei seiner Mitstreiter sind nun zu Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International kritisierte den Prozess scharf. Demokratiebewegung in Hongkong: 13,5 Monate Haft für Aktivist Wong weiterlesen
Urteil im Prozess gegen NSU-Nebenklageanwalt gefallen: Freispruch
Im Prozess gegen einen Nebenklageanwalt aus dem NSU-Prozess ist heute vor dem Aachener Landgericht das Urteil gefallen: Der Anwalt wurde freigesprochen. Urteil im Prozess gegen NSU-Nebenklageanwalt gefallen: Freispruch weiterlesen
Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa
Jens Spahn hat im Corona-Sommer ein „Baudenkmal in Bestlage“ erworben. Der Preis dafür kann kein Geheimnis bleiben – auch wenn Spahn es gerne so hätte. Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa weiterlesen
Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt
Der Auftritt des rechtsextremen „Volkslehrers“ Nikolai Nerling vor Schülern an der KZ-Gedenkstätte Dachau erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dieses Urteil bestätigt das Landgericht im Berufungsverfahren. Nerling kündigt Revision an. Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Oberster Gerichtshof Österreichs: Facebook muss Beleidigungen weltweit löschen
In einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit wurde Facebook jetzt letztinstanzlich verpflichtet, Beleidigungen und sinngleiche Einträge weltweit zu löschen. Oberster Gerichtshof Österreichs: Facebook muss Beleidigungen weltweit löschen weiterlesen