Die Abzocke mit irreführenden Gewinnversprechen am Telefon gibt es schon seit vielen Jahren. Die Täter klingeln dabei wahllos Telefonnummern durch. Nimmt ein Betroffener – oder ein Anrufbeantworter – das Gespräch entgegen, wird eine Bandansage abgespielt. Darin heißt es, der Angerufene sei von einem Zufallsgenerator ausgewählt worden und habe einen Preis gewonnen. Meist ist von einem „Geld- oder Sachpreis bis zu 3000 Euro“ die Rede, bisweilen auch von Traumreisen oder Autos. Urteil: Telefon-Abzocker muss versprochenen Gewinn auszahlen weiterlesen
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Illegale Raubkopien: Frau haftet für ganze Familie
Für das illegale Bereitstellen von Musiktiteln im Internet muss sich eine Ehefrau und Mutter von zwei Söhnen verantworten. Nach einer am Donnerstag vom Kölner Oberlandesgericht (OLG) veröffentlichten Entscheidung haftet die Frau aus Oberbayern als Inhaberin des von der ganzen Familie genutzten Internetanschlusses. Über den Anschluss waren im August 2005 insgesamt 964 Musiktitel unerlaubt als MP3-Dateien zum Download angeboten worden. Illegale Raubkopien: Frau haftet für ganze Familie weiterlesen
Urteil: Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung
Der Empfänger einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Gegenabmahnung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 3. Dezember 2009 entschieden (Az.: 4 U 149/09). Es bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts (LG) Bochum in der Vorinstanz. Urteil: Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung weiterlesen
Telefon-Abzocker: 3.000 Euro Gewinn eingeklagt
„Sie haben bis zu 3.000 Euro als Geld- oder Sachpreis gewonnen!“ röhrte die Automaten-stimme am Telefon. Ein Kölner wollte es nun wissen und nahm die Bandansage auf CD auf – und verklagte die Anruferfirma erfolgreich auf Zahlung. Telefon-Abzocker: 3.000 Euro Gewinn eingeklagt weiterlesen
Warnungen vor Forderungen der CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian Riebold
Wie diversen Verbraucherschutzforen zu entnehmen ist fordert derzeit das neue Inkassobüro CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian Riebold für das Abzockangebot Mix-Download.com der First Level Communication Limited. Durchaus bemerkenswert ist es, dass Herr Riebold nicht nur zu den bekanntesten Abzockern überhaupt gehört, sondern so die Forderungen für sein eigenes Abzockangebot eintreiben möchte. Warnungen vor Forderungen der CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian Riebold weiterlesen
Elf Jahre Haft für Chinas Staatsfeind Nummer eins
Der führende chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der „Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung“ für schuldig. Liu hatte mehr Demokratie und Menschenrechte gefordert. Elf Jahre Haft für Chinas Staatsfeind Nummer eins weiterlesen
Betrug: Zweieinhalb Jahre Haft für Ricö-Chef
Das Landgericht Göttingen befand den 45-Jährigen in sechs Fällen des geweblichen Betrugs für schuldig. Der Spediteur hatte gebrauchte Lastwagen manipuliert und als Neufahrzeuge an Leasingfirmen verkauft. Damit sollte seine klamme Firma Geld bekommen. Betrug: Zweieinhalb Jahre Haft für Ricö-Chef weiterlesen
Neuseeländischer Pillen-Spammer in Australien verurteilt
Lance Atkinson, einer der lästigsten Spammer der Welt und verantwortlich für Milliarden von Spams für gefälschte Viagra-Pillen, Penisverlängerungsmittel und andere „Wunderkuren“, ist von einem australischen Gericht in Brisbane zu einer Geldstrafe von 210.000 Australischen Dollars (entspricht ca. 130.000 Euro) verurteilt worden. Neuseeländischer Pillen-Spammer in Australien verurteilt weiterlesen
Braunschweiger Gericht urteilt gegen PC-Gebühr
Da der NDR «keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk» im Internet anbiete, dürfe er dafür auch keine Gebühren einziehen, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Es ging um einen gewerblich genutzten Zweit-PC. Braunschweiger Gericht urteilt gegen PC-Gebühr weiterlesen
Baser Direct GmbH wurde Kaltakquise gerichtlich untersagt
Der Baser Direct GmbH aus Düsseldorf wurde auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg e.V verboten, Verbraucher ohne deren Zustimmung auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zu lassen, um für eine Teilnahme an einem kostenpflichtigen Gewinnspielservice zu werben. Auch das „Unterschieben“ eines Vertrages wurde untersagt (LG Düsseldorf, Urt. v. 9.9.2009, 37 O 79/09). Baser Direct GmbH wurde Kaltakquise gerichtlich untersagt weiterlesen
Millionenstrafe für Tchibo, Melitta und Dallmayr: Kartellamt straft kungelnde Kaffeeröster ab
Ob Filterkaffee, Espresso oder die beliebten Kaffeepads: «Unmittelbar zu Lasten der Endverbraucher» seien die offenbar abgesprochenen Preiserhöhungen von drei Anbietern gewesen, urteilte das Bundeskartellamt. Millionenstrafe für Tchibo, Melitta und Dallmayr: Kartellamt straft kungelnde Kaffeeröster ab weiterlesen
Urteil gegen Google Books in Frankreich
Dem US-Unternehmen Google schlägt in Frankreich wegen seiner Buchdigitalisierungs-aktivitäten nicht mehr nur scharfer politischer Wind ins Gesicht – das einem deutschen Landgericht vergleichbare Tribunal de Grande Instance in Paris hat dem Konzern in einer Entscheidung vom Freitag jetzt untersagt, Bücher ohne Erlaubnis einzuscannen. Urteil gegen Google Books in Frankreich weiterlesen
Bank haftet für gefälschte Überweisung
Eine Bank muss Kunden Geld erstatten, wenn sie auf eine gefälschte Überweisung hereingefallen ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Ein Betrüger hatte mit einer gefälschten Überweisung das Konto einer Koblenzerin leergeräumt. Bank haftet für gefälschte Überweisung weiterlesen
Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder
Mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof wollten die Mörder des Volksschauspielers Sedlmayr nach ihrer Haftentlassung erreichen, dass ihre Namen aus Internetarchiven gestrichen werden müssen. Der BGH lehnte das ab: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe Vorrang. Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder weiterlesen
Lotto-Spielen im Internet bleibt verboten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines privaten Glücksspielunternehmens abgewiesen, das weiterhin Lotto im Internet anbieten wollte. Nach dem seit diesem Jahr geltenden Glücksspielstaatsvertrag seien Online-Glücksspiele verboten, urteilten die Richter. Lotto-Spielen im Internet bleibt verboten weiterlesen