Weil er im Internet über eBay raubkopierte Adobe-Software im ganz großen Stil verkauft hat, wurde ein 46-jähriger Amerikaner jetzt zu drei Jahren Haft verurteilt. Mit dem betrügerischen Verkauf hat er rund 1,4 Millionen US-Dollar erbeutet. Er muss knapp 750.000 US-Dollar Schadenersatz zahlen. Krass: Adobe hat an dem Betrug theoretisch sogar noch mit verdient. eBay-Betrüger bekommt drei Jahre Knast weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Zweieinhalb Jahre Haft für Bandenmitglied
Ein 34 Jahre alter Mann aus Rumänien muss zwei Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Das Schöffengericht des Heilbronner Amtsgerichts verurteilte ihn am Montag wegen schweren Bandendiebstahls, Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten und Vorbereitung des Ausspähens von Daten. Außerdem wegen der Vorbereitung von Computerbetrug sowie Diebstahls in drei weiteren Fällen. Zweieinhalb Jahre Haft für Bandenmitglied weiterlesen
Rausschmiss nach 40 Jahren ist rechtens
Mehrere Jahrzehnte in einem Betrieb schützen nicht vor Kündigung: Ein 55-Jähriger hatte seine Stelle in einer kleinen Autowerkstatt verloren und geklagt, weil er auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr sieht – das Gericht entschied gegen ihn. Rausschmiss nach 40 Jahren ist rechtens weiterlesen
Neues Urteil zur GEZ-Gebühr auf internet-fähige PCs
In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe widersprüchlicher Urteile zum Thema GEZ-Gebühr für Arbeitsplatzrechner. Ein Teil der Gerichte war der Meinung, für diese sei wie für andere internet-fähige PCs zu zahlen, andere verneinten die Gebührenpflicht. So sah es jetzt auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das der Klage eines selbständigen Informatikers stattgab. Neues Urteil zur GEZ-Gebühr auf internet-fähige PCs weiterlesen
Forenhaftung: Betreiber haftet erst ab Kenntnis
Betreiber von Foren, Blogs oder Wikis müssen erst dann für fremde Kommentare einstehen, wenn sie diese nachweislich kennen. Diese Rechtsprechung hat ein Gericht jetzt erneut bestätigt. Forenhaftung: Betreiber haftet erst ab Kenntnis weiterlesen
Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend
Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass die nach einer Abmahnung wegen unerbetener E-Mail-Werbung abgegebene Unterlassungserklärung sich nicht auf die im streitgegenständlichen Vorfall betroffene E-Mail-Adresse beschränken darf. Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend weiterlesen
Metzger gesteht Gammelfleisch-Verkauf
Der Mann, der tonnenweise verdorbenes Fleisch in den Handel gebracht hat, muss mit einer mehrjährigen Bewährungsstrafe rechnen. Darauf verständigten sich seine Anwälte, die Staatsanwältin und das zuständige Gericht. Metzger gesteht Gammelfleisch-Verkauf weiterlesen
Verbraucherschutz: Internetbetrüger verklagt angeblichen Blog-Betreiber
Der klagende Jurastudent wurde im August dieses Jahres vom Landgericht Göttingen wegen gewerbsmäßigen Betrugs im besonders schweren Fall zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Zusammen mit zwei Mittätern soll er Tausende E-Mails verschickt haben, die Schreiben sollten die Empfänger mit Gewinnversprechen auf bestimmte Internetseiten locken. Verbraucherschutz: Internetbetrüger verklagt angeblichen Blog-Betreiber weiterlesen
Notorische Abzocker in Wien verurteilt
Die für Abofallen-Abzocke bekannten Brüder Andreas und Jan Manuel Schmidtlein sowie deren Redcio OHG sind vom Handelsgericht Wien wegen zahlreicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit irreführenden Websites rechtskräftig verurteilt worden (Az. 11 Cg 6/08g). Die Beklagten müssen es künftig unterlassen, den Eindruck zu erwecken, ihre Internet-Angebote seien kostenlos, wenn später Geld eingetrieben wird. Notorische Abzocker in Wien verurteilt weiterlesen
Spendengeld auf eigenem Konto
Weil er über mindestens vier Jahre hinweg Spendengelder von insgesamt mehr als 2000 Euro nicht ordnungsgemäß verbucht hat und dadurch nach Überzeugung des Gerichts seine Selbsthilfegruppe geschädigt hat, ist ein 60-jähriger Rentner aus Hünfeld vom Amtsgericht der Haunestadt zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Spendengeld auf eigenem Konto weiterlesen
Betrüger täuschen Internet-Händler: Haft
Zwanzig Internet-Betrugsfälle gehen auf das Kerbholz eines Duos, das aus der Gutgläubigkeit von Ebay-Verkäufern Profit geschlagen hat. Das Jugendschöffengericht Hechingen verurteilte sie zu Freiheitsstrafen. Betrüger täuschen Internet-Händler: Haft weiterlesen
Plage des Kleinunternehmertums: Eurowebs Telefondrücker kassieren dreifache Niederlage
Lange hatte es ja gedauert, aber was lange währt, wird manchmal eben doch endlich gut. Die bei vielen Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern berüchtigte Firma Euroweb Internet GmbH und ihre Helfershelfer unterlagen nach drei Prozessen wegen eines belästigenden Werbeanrufs in der Kanzlei Richter Berlin aus dem Jahre 2007 nunmehr fast auf ganzer Linie. Plage des Kleinunternehmertums: Eurowebs Telefondrücker kassieren dreifache Niederlage weiterlesen
IT-Recht in Österreich: Preise müssen klar und deutlich angegeben werden
Die AK hatte Anfang 2009 eine Klage gegen die einschlägig bekannten Gebrüder Schmidtlein aus Deutschland und deren Nachfolger Redcio OHG eingebracht, die etwa Hausaufgaben oder Bastelanleitungen anboten. Das Urteil ist rechtskräftig. Internetseiten sind irreführend und rechtswidrig, wenn sie die Preisangaben nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Fließtext enthalten, heißt es im Urteil. IT-Recht in Österreich: Preise müssen klar und deutlich angegeben werden weiterlesen
Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung
Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Katja Günther zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt
Die Richter des Amtsgerichts Karlsruhe hatten Frau Günther bescheinigt, dass sich diese durch die Einforderung von ungerechtfertigten Forderungen von Internetabzockern einer Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht hat und somit auch schadensersatzpflichtig ist. Katja Günther zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt weiterlesen