Wie immer reicht es schon, ein Gerät «zum Empfang bereit zu halten», um die Gebührenjäger auf sich zu ziehen: Das Verwaltungsgericht Ansbach betrachtet den beruflich genutzten Computer eines Anwalts als potentielles Radio. Gericht entscheidet: Radio per Büro-PC kostet Rundfunkgebühr weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Internet-Regulierung: US-Kommission beschneidet Provider-Macht
Aus der Entscheidung dürfte ein Wahlkampfthema werden: Ein US-Gremium hat den Internet-Provider Comcast abgestraft, weil der bestimmten Kunden den Netzzugang drosselte. Im Kern ging es um die Frage, wie viel Macht die Provider im Netz haben dürfen. Doch das Urteil der Kommission ist umstritten. Internet-Regulierung: US-Kommission beschneidet Provider-Macht weiterlesen
Stasi-Vorwürfe: Gysi siegt vor Gericht gegen ZDF
In seinem Rechtsstreit mit dem ZDF um Stasi-Vorwürfe hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi einen Erfolg erzielt. Das Gericht untersagte dem Sender die Weiterverbreitung von Vorwürfen Marianne Birthlers, Gysi habe im Fall des früheren DDR-Regimekritikers Robert Havemann „willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet“. Stasi-Vorwürfe: Gysi siegt vor Gericht gegen ZDF weiterlesen
BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht: Neue Partnerin geht vor Ex-Frau
Ein Paar hatte sich nach 24 Jahren Ehe scheiden lassen, nun wird die Frau nach einem BGH-Urteil keinen Unterhalt mehr bekommen. Begründung: Die «Eigenverantwortung» Geschiedener soll gestärkt werden. BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht: Neue Partnerin geht vor Ex-Frau weiterlesen
Betrug bei Call-In-Shows: BBC verurteilt
Die ehrwürdige BBC wurde von der britischen Medienaufsichtsbehörde „Ofcom“ zu einer Geldstrafe von umgerechnet 507.000 Euro verpflichtet. Dies ist die höchste Strafe in der Geschichte des Senders. Betrug bei Call-In-Shows: BBC verurteilt weiterlesen
Rauchverbots-Entscheidung: Die Fluppen brennen wieder
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rauchverbote in Gaststätten teils für grundgesetzwidrig erklärt hat, beginnt eine intensive Suche nach Auswegen. Die Totalverbots-Befürworter sehen ihre Chance. Doch erste Länder lassen schon wieder rauchen. Rauchverbots-Entscheidung: Die Fluppen brennen wieder weiterlesen
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil vom 15. Juli (Az.: 1 K 496/08.KO) untersagt, Rundfunkgebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss zu verlangen, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird. Urteil: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei weiterlesen
Erster Prozess im Schmiergeld-Skandal: Reinhard S. muss nicht hinter Gitter
Untreue in 49 Fällen: Das Landgericht München hat den früheren Siemens-Manager zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer hohen Geldbuße verurteilt. «Ein System organisierter Unverantwortlichkeit» ermittelten die Richter. Erster Prozess im Schmiergeld-Skandal: Reinhard S. muss nicht hinter Gitter weiterlesen
Betrug mit Werbeanzeigen: Bewährungsstrafen für zwei Verlagsinhaber
Zu einem Jahr und zehn Monaten sowie einem Jahr und elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte die Erste Strafkammer des Mainzer Landgerichts gestern zwei 29-jährige Männer wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 219 Fällen. Betrug mit Werbeanzeigen: Bewährungsstrafen für zwei Verlagsinhaber weiterlesen
22.000 Pfund Schadenersatz für gefälschtes Facebook-Profil
Ein britischer Geschäftsmann, der sich durch ein von einem ehemaligen Schulfreund gefälschtes Profil auf der Sozialnetz-Site Facebook diffamiert sah, hat vor Gericht 22.000 Pfund (rund 28.000 Euro) Schadenersatz erstritten. 22.000 Pfund Schadenersatz für gefälschtes Facebook-Profil weiterlesen
YouTube unterliegt vor Gericht spanischem TV-Sender
Der spanische Privatsender Telecinco hat beim Handelsgericht in Madrid eine einstweilige Verfügung gegen den Online-Videodienst YouTube erwirkt. Die Google-Tochter darf künftig keine Ausschnitte aus dem Fernsehprogramm des Senders ohne ausdrückliche Erlaubnis verbreiten, teilt Telecinco mit. YouTube unterliegt vor Gericht spanischem TV-Sender weiterlesen
Bionade darf nicht mit Mineralien werben
Mit ihrem Trendgetränk war die Bionade GmbH sehr schnell erfolgreich und rief bald auch Nachahmer auf den Plan. Einer dieser Brausehersteller sah beim Original eine EU-Norm verletzt und ging vor Gericht – mit Erfolg. Bionade darf nicht mit Mineralien werben weiterlesen
Spam-König muss fast vier Jahre hinter Gitter
Der „Spam King“ getaufte Robert Alan Soloway wurde von einem US-Gericht in Seattle (US-Bundesstaat Washington) wegen Vertoßes gegen das amerikanische Anti-Spam-Gesetz (CAN SPAM Act) zu drei Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Spam-König muss fast vier Jahre hinter Gitter weiterlesen
Haft für Viersener Kopier-Betrüger
Mit mehrjährigen Haftstrafen endete gestern vor dem Krefelder Landgericht der Prozess gegen zwei 52- und 56-jährige Angeklagte aus Viersen und Neuss, denen Betrug in über 50 Fällen vorgeworfen wurde. Die Verurteilten hatten in der Zeit vom 4. September 1997 bis zum 14. September 2001 zahlreiche Mehrfachfinanzierungen für Kopiersysteme durchgeführt. Haft für Viersener Kopier-Betrüger weiterlesen
Microsoft-Managerin wegen Domain-Betrug verurteilt
Eine frühere Microsoft-Managerin, die das Unternehmen um Hunderttausende US-Dollar erleichtert haben soll, wurde jetzt zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten verurteilt. Sie soll außerdem gut 923.000 US-Dollar an den Softwarekonzern zurückzahlen. Microsoft-Managerin wegen Domain-Betrug verurteilt weiterlesen