Zum Schutz der Verbraucher vor Telefonanrufen mit angeblichen Gewinnversprechen hat die Bundesnetzagentur auch auf die jüngsten Spam-Wellen umgehend reagiert. Bereits kurz nach Eingang der ersten Verbraucherbeschwerden über unverlangte Telefonanrufe mit Gewinnversprechen hat sie die entsprechenden Rufnummern abschalten lassen. Gleichzeitig hat sie Rechnungslegungs- und Inkassoverbote für solche Rufnummern angeordnet, die im Rahmen der Gewinnversprechen bereits beworben worden waren. Bundesnetzagentur hat bei „Friedrich von Haber“ und „Carmen Götz“ durchgegriffen weiterlesen
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Sportwagen: Für Porsche bahnt sich eine Katastrophe an
Porsche kommt nicht aus der Krise: Schon in wenigen Jahren könnte die US-Regierung dem Luxushersteller verbieten, in Amerika Autos zu verkaufen. Sportwagen: Für Porsche bahnt sich eine Katastrophe an weiterlesen
Über Nachwuchsabzocker, Nutzlosregister, die „Dialermafia“ und deren Verflechtungen
Mich erreichte eine Zuschrift in welcher ich auf ein neues Nutzlosregister unter der Domain Allgemeines-Datenregister.de aufmerksam gemacht wurde. Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Adressbuchschwindler aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als ein Ableger aus dem Wirkungskreis des Jungabzockers Christian Müller (InfoService Ltd., Conexx Services e. K., Deutsche Gewerbeverwaltung e. K.). Über Nachwuchsabzocker, Nutzlosregister, die „Dialermafia“ und deren Verflechtungen weiterlesen
Innenpolitiker wollen nicht vom NPD-Verbot lassen
Sieben Jahre ist es her, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Innenpolitiker von Union und SPD wollen nun einen neuen Anlauf starten. Informationen von V-Leuten brauche man dazu nicht, meinen sie: Die öffentlich zugänglichen Informationen reichten für ein Verbot aus. Innenpolitiker wollen nicht vom NPD-Verbot lassen weiterlesen
Heimliche Vaterschaftstests sind nun verboten
Die Versuchung für den jungen Vater war groß. Nur einige Haare vom Schopf des Kindes hätten genügt, um herausfinden zu lassen, ob er tatsächlich der Vater des Zwergs ist. Und der hätte nicht einmal etwas davon bemerkt. Ein solcher heimlicher Vaterschaftstest ist ab sofort verboten. Bis zu 5000 Euro Strafe drohen. Heimliche Vaterschaftstests sind nun verboten weiterlesen
Urteile zur Aufklärungs- und Überwachungspflicht von Eltern in P2P-Fällen
Eltern sind als Anschlussinhaber in rechtswidrigen Filesharing-Fällen der Kinder verpflichtet, zuvor ausgesprochene Verbote zu kontrollieren. Bei Rechtsverletzungen haften sie als Mitstörer. Der Gegenstandswert liegt für 1000 P2P-Rechtsverstöße bei rund 50.000 Euro. Urteile zur Aufklärungs- und Überwachungspflicht von Eltern in P2P-Fällen weiterlesen
Facebook verbietet digitale Selbstmorde
Die „Suicide Machine“ und „Seppukoo“ sollen Netznutzern ermöglichen, ihre Spuren in Social Networks und anderswo im Netz auf einen Schlag zu tilgen. Nicht mit uns, sagt man bei Facebook – den Diensten für den digitalen Selbstmord wird der Zugang zur Community verweigert. Facebook verbietet digitale Selbstmorde weiterlesen
Iran verbietet Bürgern Kontakt zu westlichen Medien
Das Regime in Teheran verschärft die Repressionen: Die Bürger dürfen ab sofort keinen Kontakt mehr zu Dutzenden westlichen Organisationen und Medien haben. Betroffen sind auch die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch und der britische Sender BBC. Iran verbietet Bürgern Kontakt zu westlichen Medien weiterlesen
Lotto-Spielen im Internet bleibt verboten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines privaten Glücksspielunternehmens abgewiesen, das weiterhin Lotto im Internet anbieten wollte. Nach dem seit diesem Jahr geltenden Glücksspielstaatsvertrag seien Online-Glücksspiele verboten, urteilten die Richter. Lotto-Spielen im Internet bleibt verboten weiterlesen
Gericht verbietet outlets.de Schufa-Eintrag
Outlets.de macht seit gut zwei Monaten vielen Menschen zu schaffen. Die Seite wirbt mit Adressen zum Thema Outlets, Fabrikverkauf, Lagerverkauf und Shopping – und einem riesengroßen Button „Jetzt anmelden“. Viele Internetnutzer trugen und tragen bei outlets.de offensichtlich ihre Daten an – und bekommen wenig später eine Rechnung über 96 Euro. Schließlich hätten sie angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen. Das wiederum glauben etliche Betroffene nicht – sie fühlen sich getäuscht und abgezockt. Gericht verbietet outlets.de Schufa-Eintrag weiterlesen
Sarrazin fordert Kopftuchverbot für Schülerinnen
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat sich auf einer Podiumsdiskussion in Berlin erneut zum Thema Integration geäußert. Er würde Kopftücher im Schulunterricht verbieten, weil sie kein religiöses, sondern ein politisches Symbol seien. „In Europa haben wir steigende Zahlen von Muslimen, was in allen Ländern Probleme macht“, sagte Sarrazin. Sarrazin fordert Kopftuchverbot für Schülerinnen weiterlesen
Nationale Sicherheit: Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat
Ab nächstem Jahr bekommen alle türkischen Neugeborenen eine E-Mail-Adresse vom Staat. Diese Adresse wird von einer Behörde ´ verwaltet und in den Pass gedruckt. Zugleich soll die Verwendung ausländischer Dienste wie Google und Yahoo verboten werden. Das Projekt dient der nationalen Sicherheit. Nationale Sicherheit: Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat weiterlesen
Nach Minarett-Abstimmung: Schweizer Partei will Burkas verbieten
Konservative Kräfte haben mit dem Minarett-Verbot in der Schweiz offenbar nicht genug. Jetzt will die Christdemokratische Volkspartei gegen Burkas vorgehen. Nach Minarett-Abstimmung: Schweizer Partei will Burkas verbieten weiterlesen
Diese Städte verteilen die meisten Knöllchen
Parkverbotszonen und bewirtschaftete Parkräume haben Hochkonjunktur. Besonders in größeren Städten wird das Parken immer schwieriger. Es sei denn, man missachtet die Regeln und stellt das Auto ab, wo gerade Platz ist. Der Knöllchen-Atlas zeigt, wie viele Parksünder in deutschen Städten unterwegs sind. Diese Städte verteilen die meisten Knöllchen weiterlesen
Glücksspielverbot: Bwin wandert aus
Ab dem 16. November darf die deutsche Homepage des Sportwetten-Veranstalters Bwin nicht mehr erreichbar sein. Das Unternehmen umgeht das Verbot jedoch offenbar – und den Behörden sind die Hände gebunden. Prinzipiell müsste Bwin ein Zwangsgeld zahlen, wenn die Homepage ab dem 16. November immer noch erreichbar ist, wie Richter Ulrich Lau vom OVG sagt. Bis zu 100.000 Euro kämen eigentlich auf das Unternehmen zu. „Aber gegen Anbieter aus dem Ausland haben wir keine Handhabe.“ Glücksspielverbot: Bwin wandert aus weiterlesen