Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfassungswidrig
EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab
Datenschützer halten das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten für verfassungswidrig, die CSU fordert ein Veto des Bundestages. Die EU-Kommission wirft all denjenigen vor, «schlecht informiert» zu sein. EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab weiterlesen
Richter schalten Wahlcomputer erstmal ab
Es handele sich um keine endgültige Absage an die elektronische Stimmabgabe, betonten die Karlsruher Verfassungsrichter nach ihrer Entscheidung. Nach der derzeitigen Rechtslage aber seien Wahlcomputer verfassungswidrig. Richter schalten Wahlcomputer erstmal ab weiterlesen
US-Gericht: Jugendschutzgesetz verfassungwidrig
Ein US-Bundesgericht hat am gestrigen Freitag ein kalifornisches Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor gewalttätigen Videospielen für verfassungswidrig erklärt. Dem Urteil zufolge beeinträchtigt das 2005 vom kalifornischen Parlament verabschiedete und von Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete Gesetz die im ersten Zusatz der US-Verfassung garantierte Redefreiheit der Videospielhersteller. US-Gericht: Jugendschutzgesetz verfassungwidrig weiterlesen
Hartz-IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht hat die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig erklärt. Die Kürzung der Gelder auf 60 Prozent des Regelsatzes sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Kläger hatten kritisiert, dass die Sätze das Existenzminimum nicht sicherstellen. Hartz-IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig weiterlesen
Klagen der US-Musikindustrie verfassungswidrig?
Ein Rechtsprofessor stellt die Rechtsgrundlage der vielen tausend Klagen der US-US-Musikindustrie gegen Tauschbörsen-Benutzer in Frage. Er argumentiert unter anderem, es sei verfassungswidrig, wenn die Rechteinhaber die Justiz als eine Art staatliches Inkasso-Büro missbrauchen. Klagen der US-Musikindustrie verfassungswidrig? weiterlesen
Urteil: Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu
US-Bürger haben nach einem Gerichtsurteil ein Grundrecht auf Schusswaffen. Der Oberste Gerichtshof erklärte ein Gesetz für verfassungswidrig, das Privatleuten in Washington D.C. verbietet, Handfeuerwaffen zu besitzen. Das Urteil ist ein großer Sieg für die mächtige Waffenlobby in den USA. Urteil: Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu weiterlesen
Karlsruhe kippt die Kennzeichenüberwachung
Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die automatisierte Überwachung von Kennzeichen als verfassungswidrig erklärt. Die Fahndungsmethode verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Karlsruhe kippt die Kennzeichenüberwachung weiterlesen
Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig
Sieben der acht bestehenden Ländergesetze zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen seien verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt der an der Uni Kassel lehrende Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel in einem Gutachten im Auftrag des ADAC. Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig weiterlesen
Macht endlich Schluss mit der Pendlerpauschale!
Der Bundesfinanzhof hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidirg. Die Gerichtsentscheidung ist richtig. Die Kürzung war ein willkürlicher und inkonsequenter Schritt, um die öffentlichen Haushalte kurzfristig zu sanieren. Es müssen radikalere Maßnahmen her. Die Pauschale gehört abgeschafft. Macht endlich Schluss mit der Pendlerpauschale! weiterlesen
Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Die Besoldung der Beamten des Landes NRW entspricht seit dem Jahr 2003 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg am Donnerstag (17.01.08). Beamtenbesoldung verfassungswidrig weiterlesen