Ist das Grundgesetz nur ein Software-Feature? Der Chaos Computer Club enthüllt weitere Staatstrojaner-Pannen. Staatstrojaner: Der Computer steht offen wie ein Scheunentor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfassungswidrig
EnBW-Affäre: Die haltlosen Versprechen des Stefan Mappus
Die schwäbische Hausfrau sollte begeistert sein vom Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei EnBW. Ein haltloses Versprechen. Und nicht das einzige, das der einstige Ministerpräsident Stefan Mappus abgegeben hat. EnBW-Affäre: Die haltlosen Versprechen des Stefan Mappus weiterlesen
DigiTask: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer
Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der Ex-Chef der Vorgängerfirma wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt. DigiTask: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer weiterlesen
EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus
Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen. In Bedrängnis gerät nun aber ein anderer. EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus weiterlesen
Gesundheitsreform: US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt
Eine der bisher größten innenpolitischen Errungenschaften Obamas gerät ins Wanken – die Gesundheitsreform. Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile der Reform verfassungswidrig. Gesundheitsreform: US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt weiterlesen
Haftbedingungen von Bradley Manning: „Grausame und ungewöhnliche Bestrafung“
Führende US-Wissenschaftler sind erzürnt über die Haftbedingungen des mutmaßlichen Wiki-Leaks-Informanten Bradley Manning – auch Obamas Mentor von der Harvard-Universität. Mehr als 250 Forscher protestieren in einem Brief: die Behandlung grenze an Folter. Haftbedingungen von Bradley Manning: „Grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ weiterlesen
US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig
Das Electronic Privacy Information Center hat seine Klageschrift gegen das Flughafen-Sicher-heitsprogramm der US-Regierung veröffentlicht. Der vom Department of Homeland Security angeordnete und von der Transportation Security Administration durchgeführte Einsatz von Nacktscannern verstößt EPIC-Angaben zufolge gegen mehrere Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten. US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig weiterlesen
Sixt-Gutachten erklärt GEZ-Reform für verfassungswidrig
Nachdem am 22.9.2010 ein Entwurf für die geplante Reform der Rundfunkgebühren ver-öffentlicht wurde, hält jetzt Erich Sixt, Chef der gleichnamigen Autovermietung, ein Gutachten dagegen. Es bezeichnet die Reform als verfassungswidrig. Sixt-Gutachten erklärt GEZ-Reform für verfassungswidrig weiterlesen
Nach Debatte über Afghanistan-Äußerungen: Bundespräsident Köhler tritt zurück
Bundespräsident Horst Köhler hat auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Er reagiert damit auf die Debatte nach seinen umstrittenen Afghanistan-Äußerungen. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt. Nach Debatte über Afghanistan-Äußerungen: Bundespräsident Köhler tritt zurück weiterlesen
Datenschützer: Versorgungssystem gefährdet Patientendaten
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat einen Appell zur Abschaffung der hausarztzentrierten Versorgung veröffentlicht. Das Verfahren sei verfassungswidrig und verletzte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Krankenversicherten, von denen mehr Daten gesammelt würden, als gesetzlich erlaubt sei. Außerdem sei nicht nachgewiesen, dass die medizinische Versorgung so verbessert werden könne. Datenschützer: Versorgungssystem gefährdet Patientendaten weiterlesen
Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) keine Steine in den Weg gelegt. Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in Datenschützer als zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig eingestuft hatten. Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren weiterlesen
Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig
Die Verkehrsüberwachung mittels Videoaufnahmen ist nach Auffassung des Oberlandes-gerichts Oldenburg verfassungswidrig. Die Aufnahmen verstoßen laut einem Urteil gegen die Grundrechte von Autofahrern. Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig weiterlesen
Rumänien: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-verbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Rumänien: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte weiterlesen
Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef unter Korruptionsverdacht
Silvio Berlusconi, der italienische Regierungschef, steht wieder unter Korruptionsverdacht. Nachdem ein Immunitätsgesetz Berlusconis aus dem Jahr 2008 für verfassungswidrig erklärt wurde, wird er sich ab Mitte November in zwei Fällen vor Gericht verantworten müssen. Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef unter Korruptionsverdacht weiterlesen
Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung
Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung weiterlesen