Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stellt ab sofort Handynutzer vor neue Herausforderungen. In einem Jahr wird es aufs Internet angewandt. Datenschützer sind alarmiert und geben wertvolle Tipps. Anonymes Surfen wird schwieriger weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung
Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein
Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben heute beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das von Neujahr an rechtskräftige Gesetz eingereicht. Das teilt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe mit. Außerdem beantragen die Kritiker, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein weiterlesen
Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke weiterlesen
Hamburger Trauermarsch beklagt Verlust der Privatsphäre
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat besorgte Bürger aufgerufen, an Silvester im Rahmen einer Kundgebung Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis aufgrund der Politik der großen Koalition zu Grabe zu tragen. Mit dem Trauerzug wollen die Aktivisten am Montag den Verlust der Privatsphäre beklagen. Geplant ist, einen Sarg als Symbol für die Abschaffung von Bürgerrechten etwa mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und der damit einhergehenden Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Zentrum der Hansestadt zu tragen. Hamburger Trauermarsch beklagt Verlust der Privatsphäre weiterlesen
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Gegner der umstrittenen Speicherung von Internet- und Telefonverbindungen wollen das Gesetz per Eilantrag kippen. In den ersten Januartagen dürfte es spannend werden. Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Wo Bürger 2008 entlastet und belastet werden
Zuschüsse zum Studieren, Rauchen in der Öffentlichkeit und Datenschutz: Im Jahr 2008 ändert sich für die Bürger vieles. Wie beim Bafög und manchen Steueränderungen kann das für viele billiger werden. An anderer Stelle greift der Staat stärker ein– wie bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wo Bürger 2008 entlastet und belastet werden weiterlesen
Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung
Nach der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an Bundespräsident Horst Köhler (CDU) appelliert, das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterzeichnen. Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat sorgt weiter für Unmut
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. So ist von großen Telekommunikationsanbietern momentan zu hören, dass sie den Auflagen zur sechsmonatigen Massendatenlagerung nicht komplett termingerecht Folge leisten können. Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat sorgt weiter für Unmut weiterlesen
Warnung vor “unerträglicher Verschärfung” der Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wollen den Bundesrat von einer Entschließung abbringen, wonach Rechteinhabern Zugriff auf die künftig verdachtsunabhängig vorzuhaltenden Vorratsdaten von Telefon- und Internet-Verbindungen gegeben werden soll. Warnung vor “unerträglicher Verschärfung” der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen