Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung in die USA aus dem Jahr 2004 veröffentlicht. Die EU-Kommission hatte voriges Jahr die Herausgabe der Klageschriften zunächst verweigert, nun habe der Arbeitskreis mit Hilfe des Europäischen Bürgerbeauftragten ihre Freigabe erreichen können, geht aus einer Mitteilung der Bürgerrechtler hervor. Bürgerrechtler veröffentlichen Klageschriften zur Fluggastdatenübermittlung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung
Karlsruher Urteil schützt Musikpiraten nicht
Auf den ersten Blick hat das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung ein glasklares Urteil gesprochen. Auf den zweiten Blick ist es nicht mehr ganz so klar. Musikpiraten werden wohl auch in Zukunft vor Strafe nicht geschützt sein. Karlsruher Urteil schützt Musikpiraten nicht weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung teilweise gestoppt. Das Gericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen, setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden. Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt weiterlesen
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Flop
… behauptet eine Studie eines Max-Planck-Instituts. Außerdem: Das MIT veröffentlicht die Top 10 der wichtigsten Technologien der Zukunft, die Kleine-Welt-Hypothese wurde wieder bestätigt und dank Mathematik die schönste Frau Italiens gefunden. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Flop weiterlesen
Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten nur in unter fünf Prozent der analysierten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert. Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum weiterlesen
Österreichs IT-Branche gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner
Kritische Worte zur beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung, zum novellierten Sicherheitspolizeigesetz und zum vom österreichischen Innenminister Günther Platter (ÖVP) geplanten Bundestrojaner (Online-Durchsuchung) fanden heute die Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ-BSIC) und die Internet Service Provider Association Austria (ISPA) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Österreichs IT-Branche gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner weiterlesen
Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung bleibt heißes Eisen
Experten sind der Ansicht, dass der Vorstoß der großen Koalition zu Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung umgestaltet werden muss. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch sprach sich die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen dafür aus, in der geplanten gesetzlichen Neuordnung der Entschädigung auch die Investitionskosten der Anbieter zu berücksichtigen. Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung bleibt heißes Eisen weiterlesen
Zehntausende gegen Vorratsdatenspeicherung
Der «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» hat in Karlsruhe tausendfach Beschwerde eingelegt. Medienwirksam wurden beim Verfassungsgericht Thesen zur Verteidigung der Grundrechte angeschlagen. Zehntausende gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Grüne klagen gesondert gegen die Vorratsdatenspeicherung
47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der „Massenbeschwerde“, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind. Grüne klagen gesondert gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung
In der Frage, welcher Richter und damit auch welcher Senat beim Bundesverfassungsgericht für die Bearbeitung der Verfassungsbeschwerden zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zuständig ist, gibt es inzwischen drei Kandidaten unter den hohen Richtern, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet. Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Mit Retroshare gegen die Datenerfassung
Um die möglichen Folgen der Vorratsdatenspeicherung zu umgehen, empfehlen Datenschützer die Installation des Open-Source-Programmes Retroshare. Es kann die Erfassung von E-Mail-Daten verhindern. Mit Retroshare gegen die Datenerfassung weiterlesen
Handykarten-Börse gegen Datenspeicherung
Seit dem 1. Januar regelt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung die Erfassung der Daten von Handy-Benutzern. Eine Prepaid-Karten-Tauschbörse soll das nun erschweren. Eingerichtet wurde sie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Handykarten-Börse gegen Datenspeicherung weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Blogger klagen mit
Die Vorratsdatenspeicherung ist da, aber die Blogger geben sich nicht geschlagen. Außerdem: Der einst populärste Browser ist wieder einmal tot. Ist das Netz antikapitalistisch? Der Blogblick. Vorratsdatenspeicherung: Blogger klagen mit weiterlesen
Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Grüne und Netzwerk Recherche warnen vor Überwachungsstaat
Die Hamburger Grünen-Fraktion und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben eindringlich vor den Folgen der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. GAL-Rechtsexperte Till Steffen sprach laut dpa von einem „Angriff auf das Grundrecht auf vertrauliche Information“. Auch ohne konkreten Anlass könnten Daten jetzt gespeichert werden. Das verstoße gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre. Grenzen notwendiger Kontrolle, „werden massiv überschritten“, meinte Albrecht Ude vom Netzwerk Recherche. Grüne und Netzwerk Recherche warnen vor Überwachungsstaat weiterlesen