Im Iran hat der Wächterrat Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl festgestellt. Nach iranischen Medienberichten hat es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben. Die Unregelmäßigkeiten beträfen insgesamt mehr als drei Millionen Stimmen, sagte ein Sprecher des Wächterrates. Überprüfung der Wahl im Iran: Wächterrat sieht Unregelmäßigkeiten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wahlen
Neues Datenschutz-Gesetz noch vor der Wahl
Der Adresshandel für Unternehmen wird eingeschränkt und der betriebliche Beauftragte für Datenschutz gestärkt: So könnten die Eckpunkte zur Reform des Datenschutzrechts aussehen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Neues Datenschutz-Gesetz noch vor der Wahl weiterlesen
Zweifel an Ahmadinedschads Triumph
«Lug, Trug und Tyrannei» sieht Herausforderer Mussawi im unerwartet hohen Wahlsieg des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Innen- wie außenpolitisch erwartet den neuen, alten Amtsinhaber harte Zeiten. Zweifel an Ahmadinedschads Triumph weiterlesen
Von der Leyens Zeit der einfachen Siege ist vorbei
Ursula von der Leyen bekommt erstmals richtig Probleme: Die Auseinandersetzungen um die Gesetze zum Kinderschutz und die Internetsperre für Kinderporno-Seiten lassen sie schlecht aussehen. Nun heißt es, die bisher vom Erfolg Verwöhnte strebe nach der Bundestagswahl ein anderes hohes Amt an. Von der Leyens Zeit der einfachen Siege ist vorbei weiterlesen
Rumänische Wählerstimmen für nur 12 Euro
Kurz vor der Europawahl gerät eine rumänische Partei ins Zwielicht: Auf einen Video ist angeblich zu sehen, wie Studenten in Bukarest ihre Stimme abgekauft werden soll. Zuvor hatte es in Bulgarien Stimmenkauf-Ärger gegeben. Rumänische Wählerstimmen für nur 12 Euro weiterlesen
CSU fordert Ende der Wahl-Twitterei
Wird bald abgestraft, wer aus dem Bundestag Nachrichten twittert? Sehr verärgert zeigt sich jedenfalls CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer über die Köhler-Twitterer bei der Wahl des Bundespräsidenten. CSU fordert Ende der Wahl-Twitterei weiterlesen
Auszählungsergebnis der Bundespräsidentenwahl war vorab im Netz
Rund 15 Minuten vor der offiziellen Bekanntgabe verkündeten einige Parlamentarier bereits die Wiederwahl Horst Köhlers per Twitter. Dort hieß es beispielsweise: „Leute, ihr könnt in Ruhe Fußball gucken. Wahlgang hat geklappt!“ Auszählungsergebnis der Bundespräsidentenwahl war vorab im Netz weiterlesen
WDR verschiebt Stöhn-Wahlspot der Linken ins Abendprogramm
Öffentlich-rechtliche Sex-Bedenken: Der WDR will einen Radiospot der Linken nur abends ausstrahlen. Der Sender hält akustische Liebesszenen in der sonst eher bieder anmutenden Wahlwerbung für jugendgefährdend. WDR verschiebt Stöhn-Wahlspot der Linken ins Abendprogramm weiterlesen
«Wahl-O-Mat» auch zur Europawahl online
Vor der Europawahl am 7. Juni können noch Unentschlossene mit dem «Wahl-O-Mat» testen, welche Partei am besten zu ihnen passt. 29 Parteien haben zu ihren politischen Thesen Stellung bezogen. «Wahl-O-Mat» auch zur Europawahl online weiterlesen
Scholz schließt Rentenkürzung für alle Zeiten aus
Wenige Monate vor der Bundestagswahl will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Rentenkürzungen per Gesetz für alle Zeiten verhindern. Damit hebelt Scholz die Rentenformel aus. Nach geltendem Recht müssen die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner nämlich gekürzt werden, wenn der Durchschnittslohn sinkt. Scholz schließt Rentenkürzung für alle Zeiten aus weiterlesen
Facebook-Mitglieder stimmen für neue Nutzungsbedingungen
Fast drei Viertel der Stimmen entfielen auf die Neufassung mit Rückmeldungen von Mitgliedern und Experten. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 0,3 Prozent. Die neuen Regeln sollen trotzdem in Kraft treten. Facebook-Mitglieder stimmen für neue Nutzungsbedingungen weiterlesen
SPD will mit dem Mindestlohn die Wahlen gewinnen
Die SPD hat entschieden, im Superwahljahr 2009 mit dem Mindestlohn und der Forderung nach einer Reichensteuer in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Dabei wollen die Sozialdemokraten Reiche stärker zur Kasse bitten, um damit für prekäre Beschäftigungsverhältnisse den Lohn zu sichern. Die Partei nennt auch konkrete Zahlen. SPD will mit dem Mindestlohn die Wahlen gewinnen weiterlesen
Erster dokumentierter Fall von E-Voting-Betrug
Vergangene Woche wurden in Clay County im US-Bundesstaat Kentucky fünf Personen festgenommen. Sie werden beschuldigt, Wahlfälschung mittels Maschinen betrieben und andere dazu angeleitet zu haben. Der Anklage zufolge waren davon sowohl Bundes- als auch Staats- und Kommunalwahlen betroffen. Erster dokumentierter Fall von E-Voting-Betrug weiterlesen
Landtagswahlen in Kärnten: Rechtspopulisten triumphieren
Die BZÖ kann es auch ohne ihren verstorbenen Chef Jörg Haider, sie gewinnt sogar noch Stimmen hinzu. Entgegen den Prognosen stürtzen die Sozialdemokraten ab. Die Grünen scheiterten denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Landtagswahlen in Kärnten: Rechtspopulisten triumphieren weiterlesen
Wahl in Bagladesch: Korruptionsverdacht gegen Korruptionsverdacht
Die gute Nachricht: Bangladesch könnte bald wieder eine demokratische legitimierte Regierung haben. Die nicht ganz so gute Nachricht: Die beiden Spitzenkandidatinnen saßen bis vor kurzem im Gefängnis. Wahl in Bagladesch: Korruptionsverdacht gegen Korruptionsverdacht weiterlesen