Nach den gewaltsam aufgelösten Protesten von Regierungsgegnern sind in Russland 120 De-monstranten festgenommen worden. Der bekannte Oppositionelle Eduard Limonow wurde im Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt. Regierungskritische Demonstrationen: Mehr als 100 Festnahmen in Russland weiterlesen
Schlagwort-Archive: Willkür
Britischer Gefängnisblogger: Giftige Botschaften aus dem Knast
Seit 30 Jahren sitzt John „Ben“ Gunn in Haft, weil er mit 14 einen Freund erschlug. Inzwischen ist er Großbritanniens einziger Knastblogger und hat sich mit seiner Kritik an der Gefängnis-Willkür viele Feinde im Strafvollzug gemacht. Jetzt hofft der unbequeme Gefangene auf ein Happy End. Britischer Gefängnisblogger: Giftige Botschaften aus dem Knast weiterlesen
Greenpeace-Recherche: Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl
Geologen rieten ab, die Politik entschied anders: Warum wurde ausgerechnet Gorleben als Nuklear-Müllhalde ausgewählt? Von Greenpeace veröffentlichte Dokumente zeigen, wie Fachleute immer wieder übergangen wurden – von Vertretern fast aller Parteien. SPIEGEL ONLINE hat das Material analysiert. Greenpeace-Recherche: Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl weiterlesen
NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin
NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams hat eine Personalentscheidung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als „willkürlich“ bezeichnet. Am Mittwoch (24.03.10) ruderte er zurück – Grund war ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Rüttgers. NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin weiterlesen
Verbraucherschutz: Niederlage für Premiere
Eine schwere Schlappe hat Premiere am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen müssen. In einem Urteil wurden die Rechte der Kunden gestärkt und willkürlichen Preiserhöhungen eine klare Absage erteilt. Angekreidet wurden drei Passagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Welche Formulierungen abgeschmettert wurden und welche Rechte der Abonnent hat, erläutert netzwelt. Verbraucherschutz: Niederlage für Premiere weiterlesen
YouTube-Filter schlampt bei Nazi-Filmen
Die deutsche Seite von YouTube zeigt NS-Propagandafilme im Originalton und zwar vollkommen unkommentiert. Die beim Start versprochenen Filtermaßnahmen greifen nicht immer: Teile von Filmen werden gesperrt, andere bleiben online – ein Willkür-Filter. YouTube-Filter schlampt bei Nazi-Filmen weiterlesen