Frankreich: Keine Staatsbürgerschaft für Frauen in Burkas

Der französische Staatsrat hat als oberstes Verwaltungsgericht einer Burka-Trägerin die Einbürgerung verweigert. Die 32-Jährige könne die Staatsbürgerschaft nicht erlangen, weil sie im Namen einer radikalen Religionspraxis ein Verhalten zeige, das mit den Werten der französischen Gesellschaft nicht vereinbar sei. Frankreich: Keine Staatsbürgerschaft für Frauen in Burkas weiterlesen

Schwedischer Rechtsextremist kauft Luxusvilla in Berlin

Der schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann hat nach SPIEGEL-Informationen für 3,3 Millionen Euro eine Villa in einer der besten Gegenden Berlins gekauft. Der Verfassungsschutz fürchtet, dass hier eine neue Schaltzentrale für die Aktivitäten von Neonazis in ganz Europa entstehen könnte. Schwedischer Rechtsextremist kauft Luxusvilla in Berlin weiterlesen

Webhoster muss Torrent-Portal Torrent.to vom Netz nehmen

Der niederländische Webhoster Euroaccess muss das Torrentportal Torrent.to vom Netz nehmen und die persönlichen Daten der Administratoren der Website herausgeben. Das hat laut Mitteilung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ein Gericht in Amsterdam vergangene Woche per einstweiliger Verfügung entschieden. Webhoster muss Torrent-Portal Torrent.to vom Netz nehmen weiterlesen

„Warnung vor dem Hund“ auf dem Schild entlastet Herrchen nicht

„Warnung vor dem Hund“ befreit nicht von Haftung. Auch ein Warnschild an einem Gartenzaun mit der Aufschrift „Warnung vor dem Hund“ (hier 3 bis 4 Meter neben einem Gartentor angebracht) befreit den Hundebesitzer nicht von der Haftung, wenn ein Mann, der den Eigentümer besuchen will, um die Bezahlung einer Rechnung anzumahnen, von dem Schäferhund des Schuldners gebissen wird. „Warnung vor dem Hund“ auf dem Schild entlastet Herrchen nicht weiterlesen

Web-Abzocke: Wie sich Verbraucher gegen Abo-Fallen wehren können

Routenplaner und Rezepte: Wer arglos auf manchen solcher Serviceseiten Formulare ausfüllt, bekommt fix Mahnungen über vermeintliche Abo-Gebühren. Gerichte nennen die Seitengestaltung unzulässig, und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber noch läuft die Abzocke weiter. Web-Abzocke: Wie sich Verbraucher gegen Abo-Fallen wehren können weiterlesen

Vorsicht vor Internet-Abzocke! – Betrügerfirma verschickt Rechnungen in Ostbayern

Die Rechnung kam per E-Mail: Fast 60 Euro sollte unsere Mitarbeiterin Kathi Glöckl an eine dubiose Firma überweisen, weil sie angeblich auf der Internetseite geburtstags-infos.de einen Sechs-Monats-Zugang beantragt hatte. Die Internetseite selbst hat die 24-jährige Sportredakteurin vorher aber nie angeklickt. Vorsicht vor Internet-Abzocke! – Betrügerfirma verschickt Rechnungen in Ostbayern weiterlesen

Fernsehen: Bald ist Schluss mit dem Zuschauer-Nepp

Laut Medienberichten soll es Glücksspiel-Shows im Fernsehen deutlich schwieriger gemacht werden, arglosen Zuschauern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sender wie 9Live oder das Abendprogram im Sportsender DSF machen das meiste Geld mit sogenannten Call-In-Shows. Für sie sollen nun strenge Auflagen gelten. Fernsehen: Bald ist Schluss mit dem Zuschauer-Nepp weiterlesen

LG Braunschweig – Google Adwords unvollendet

Das Landgericht Braunschweig hat in mehreren einstweiligen Verfügungsverfahren um ein- und dasselbe Adword zwar Erkenntnisse hinsichtlich der unterschiedlichen Google-Adwords Operatoren gewonnen, jedoch in den Entscheidungen keine Konsequenzen daraus gezogen. Nun muss das Oberlandesgericht Braunschweig das Wissen in Urteile ummünzen. LG Braunschweig – Google Adwords unvollendet weiterlesen