Im Bundesland Berlin wurden im vergangenen Jahr 1052 Telefonanschlüsse von 511 Personen überwacht, gab die Senatsverwaltung für Justiz nach der Vorlage des Jahresberichts über die Telefonüberwachung bekannt. Die Überwachung der Telefonanschlüsse erfolgte im Rahmen von insgesamt 157 Strafverfahren. 1,1 Millionen Telefonate in Berlin abgehört weiterlesen
Archiv für den Monat: März 2009
Kondome: Katholischer Bischof widerspricht dem Papst
Benedikt XVI. erntet für seinen Kampf gegen Kondome Kritik in der eigenen Kirche. Der katholische Weihbischof von Hamburg, Hans-Jochen Jaschke, meint: „Kondome können schützen“. Das finden auch zwei deutsche Ministerinnen. Erstmals regt sich zudem Ärger bei Katholiken in Afrika. Kondome: Katholischer Bischof widerspricht dem Papst weiterlesen
Sittenwidrige Löhne beim Discounter
Ein Stundenlohn von 5,20 Euro ist sittenwidrig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm am Mittwoch (18.03.09) im Falle von zwei Kik-Mitarbeiterinnen festgestellt. Laut Gewerkschaft Verdi betrifft das Urteil indirekt 9.000 Mitarbeiter des Textil-Discounters. Sittenwidrige Löhne beim Discounter weiterlesen
Gefängniszelle zu klein: Schadenersatz
Vier Quadratmeter Platz und ein freier Blick auf die Toilette: Gegen diese Haftbedingungen hatte ein Ex-Häftling geklagt. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm am Mittwoch (18.03.09) in Teilen Recht und sprach ihm 2.300 Euro Schadenersatz zu. Gefängniszelle zu klein: Schadenersatz weiterlesen
WestLB: Viele Vorwürfe, keine Lösung
Wer trägt die Schuld daran, dass die angeschlagene WestLB nicht wieder auf die Beine kommt? Im Landtag wurden am Mittwoch (18.03.09) viele Schuldige ausgemacht: der CDU-Finanzminister in NRW, der SPD-Finanzminister in Berlin und nicht zuletzt Brüssel. WestLB: Viele Vorwürfe, keine Lösung weiterlesen
Microsoft warnt vor Windows-Spam
Spammer weisen auf angebliche Fehler in den Windows-Service Packs hin und versprechen auch gleich Abhilfe. Wer draufklickt, fängt sich Schadcode ein. «Wir verschicken nie Software per Mail», betont Microsoft. Microsoft warnt vor Windows-Spam weiterlesen
Steinbrück in der Schweiz als Nazi verunglimpft
Der deutsche Finanzminister hat mit seinem Indianer-Vergleich die Schweizer erzürnt: Eine Boulevardzeitung kürte ihn zum meist gehassten Menschen der Eidgenossenschaft. Steinbrück reagiert «verwundert» auf die harschen Reaktionen. Steinbrück in der Schweiz als Nazi verunglimpft weiterlesen
Jobcenter-Streit zerreißt die Union
Das Scheitern der Jobcenter-Reform hat in der Union zu einem tiefen Zerwürfnis geführt und die Zweifel an Merkels Führungsstärke wachsen. Mit ihrem Veto brachte sie nicht nur die CDU-Landesfürsten gegen sich auf. Jobcenter-Streit zerreißt die Union weiterlesen
Kaufhof verkauft keine Erwachsenen-Spiele mehr
Galeria Kaufhof hat angekündigt, alle Computer- und Videospiele sowie zahlreiche Filme aus dem Verkauf zu nehmen, die erst ab 18 Jahren freigegeben sind. Ist das noch Selbstzensur oder schon vorauseilender Gehorsam? Kaufhof verkauft keine Erwachsenen-Spiele mehr weiterlesen
Banken dürfen Finanzamt schneller informieren
Verdächtige Kontobewegungen können ohne einen strafrechtlichen Verdacht an die Steuerfahnder weitergeleitet werden. Der Bundesfinanzhof bestätigte aber in einem Urteil das grundsätzliche Bankgeheimnis. Banken dürfen Finanzamt schneller informieren weiterlesen
KaDeWe-Verdächtige wegen identischer DNA frei
Ein bisschen wirkt es wie ein Freibrief für kriminelle Zwillingspaare: Nach dem spektakulären Einbruch ins Luxus-Kaufhaus KaDeWe müssen Ermittler die Tatverdächtigen gehen lassen. KaDeWe-Verdächtige wegen identischer DNA frei weiterlesen
Abofallen: Abgelehntes Strafverfahren kein Grund zu zahlen
Für Aufsehen sorgt eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt. Die 27. Strafkammer des Gerichts lehnte die Eröffnung einer Verhandlung gegen Betreiber von so genannten Abofallen ab. Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sei kein Betrug ersichtlich, heißt es. Abofallen: Abgelehntes Strafverfahren kein Grund zu zahlen weiterlesen
Insolvenzverfahren eröffnet bei Cube Media und MN Clearing Services
Von dem mafiös strukturierten Firmengeflecht der Mintnet GmbH ist mit der Cube Media GmbH ein weiterer Satellit nicht mehr zahlungsfähig. Deshalb wurde inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverfahren eröffnet bei Cube Media und MN Clearing Services weiterlesen
Straßenbahnfahrer verschickt Fotos seines Gemächts
Prekärer Prozess vor dem Amtsgericht Karlsruhe: Ein Straßenbahnfahrer verschickte zwei Fotos seines Geschlechtsteils von seinem Handy per Bluetooth – sie landeten auf dem Handy einer 20-Jährigen, die in der selben Bahn mitfuhr. Straßenbahnfahrer verschickt Fotos seines Gemächts weiterlesen
25-Jähriger als gewerbsmäßiger Betrüger verurteilt
Seine zweieinhalbjährige Haft wurde am Dienstag für einen 25-Jährigen aus dem Kreis Düren für ein paar Stunden unterbrochen. Der junge Mann hatte sich wegen einer Betrugsserie erneut vor dem Schöffengericht zu verantworten. Als er nach gut einer Stunde den Gerichtssaal verließ, hatte er unter Einbeziehung des vorangegangenen Urteils einen «Zuschlag» von sechs Monaten erhalten. 25-Jähriger als gewerbsmäßiger Betrüger verurteilt weiterlesen