Schlagwort-Archive: Sittenwidrig


AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze

Auch Rechtsanwalt Sven Schulze, seines Zeichens Inkassojurist für Online-Abzocker, hat sich jetzt eine schmerzende Klatsche vom AG Bonn eingefangen. Im vorläufigen Urteil (103 C 422/09) wurde festgestellt, dass das Verhalten des RA Schulze eine zur Schadensersatzpflicht führende, sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellt.  AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze weiterlesen

Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt

Wegweisendes Urteil: Ein Ex-Pizzabäcker muss Tausende Euro nachzahlen, weil er seinen Beschäftigten einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,32 Euro überwiesen hatte. Dadurch hatte er auch dem zuständigen Jobcenter geschadet – denn das musste die niedrigen Löhne aufstocken. Die CDU hat die Behörden nun zu weiteren Klagen aufgefordert. Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt weiterlesen

Urteil gegen Abmahner: Gericht muss in der Nähe sein

Viele Geschäftsleute und Teilnehmer von Internet-Auktionen kennen das: Da flattert eine Abmahnung wegen „sittenwidrigen Wettbewerbs“ ins Haus, verlangt ein Anwalt eine „Unterlassungserklärung“, dazu ein Honorar. Zwar ist man sich keiner Schuld bewusst, will aber keinen Ärger, unterschreibt und zahlt. Urteil gegen Abmahner: Gericht muss in der Nähe sein weiterlesen

Urteil: Online-Versteigerung von Sex ist sittenwidrig

Die Online-Auktionsplattform Lovebuy.de ist mit dem Versuch gescheitert, die Mitgliedsgebühren eines Nutzers einzuklagen, der diese nicht – wie bei der Anmeldung gefordert – zahlen wollte. Das Amtsgericht Wuppertal wies die Klage des Betreibers gegen den User zurück. Der Grund: Der Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist sittenwidrig, womit der Vertrag trotz der ausdrücklichen Anmeldung des Nutzers bei dem Dienst nichtig ist. Urteil: Online-Versteigerung von Sex ist sittenwidrig weiterlesen