Die Telekom hat vor dem BGH eine Schlappe erlitten. Der BGH wies die Revision gegen ein Urteil des OLG Köln zurück (Az. I ZR 119/06). Es ging um den Anschluss eines Kunden, der sich für eine Preselection auf den Anbieter freenet City Line entschieden hatte. Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung bei Preselection verurteilt weiterlesen
Archiv für den Monat: August 2009
Kassen fordern Entlastung bei Schweinegrippe-Impfung
Die Krankenkassen erwägen wegen der geplanten Impfung gegen die Schweinegrippe, erstmals Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht diese Möglichkeit als eine Alternative an, falls die Kassen die Kosten für die Impfung alleine tragen müssen. Kassen fordern Entlastung bei Schweinegrippe-Impfung weiterlesen
Pauli-Partei muss Bundestagswahl begraben
Das war es mit der Bundestagswahl. Die neue Partei von Gabriele Pauli, die Freie Union, ist endgültig nicht zugelassen worden und wird in keinem Bundesland auf dem Stimmzettel stehen. Auch der letzte Einspruch wurde abgewiesen. Die Entscheidung im Bundeswahlausschuss fiel mit äußerst knapper Mehrheit. Pauli-Partei muss Bundestagswahl begraben weiterlesen
Patentklage gegen Twitter
Über Twitter brauen sich dunkle rechtliche Wolken zusammen. Die US-Firma TechRadium hat den Betreiber des Microblogging-Dienstes wegen Verletzung dreier gewerblicher Schutzrechte auf Unterlassung und Schadensersatz in unbekannter Höhe verklagt. Patentklage gegen Twitter weiterlesen
Warum Merkel ohne Schreiber nicht Kanzlerin wäre
100.000 Mark im Umschlag, schwarze Kassen, die Schmiergelder eines Waffenhändlers: Die Spendenaffäre stürzte die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In der Folge stießen sich die Machthaber der Partei gegenseitig vom Thron – und machten den Weg frei für eine neue Chefin. Warum Merkel ohne Schreiber nicht Kanzlerin wäre weiterlesen
Collegium Humanum bleibt verboten
Die beiden rechtsextremen Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe e.V. bleiben verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch (05.08.09) eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Collegium Humanum bleibt verboten weiterlesen
Behörden führen vermehrt Kontenabfragen durch
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden 17.626 Kontostammdaten abgerufen. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Behörden führen vermehrt Kontenabfragen durch weiterlesen
Regierung verschärft Kampf gegen Steueroasen
Das Finanzministerium wird künftig gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmen, bei welchen Ländern das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gelten soll. Dabei geht es um Staaten, die bei der Aufdeckung von Steuerbetrug nicht kooperieren. Regierung verschärft Kampf gegen Steueroasen weiterlesen
Irak plant Internetsperren und Bücherzensur
Die irakische Regierung plant, den Zugang unter anderem zu pornografischen Webseiten zu sperren, Internet-Cafés zur Registrierung zu verpflichten und Bücher zu zensieren. Die Einschränkungen seien nötig, weil unter den gegenwärtig in dem Land zugänglichen Inhalten es welche gebe, die zu sektiererischer Gewalt in der zerbrechlichen Demokratie führen könnten. Irak plant Internetsperren und Bücherzensur weiterlesen
Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz
Große Aufregung in Deutschlands Blogosphäre: Eine Zeitung berichtete, das Wirtschaftsministerium wolle das Inkrafttreten des von-der-Leyenschen Filtergesetzes bis nach der Wahl im September verzögern. Damit stehe das Gesetz womöglich vor dem Aus. Alles Unsinn, heißt es nun aus Berlin. Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz weiterlesen
Skandal im Dopingfall Pechstein
Von der Internationalen Eislauf-Union (ISU) wurde Claudia Pechstein ohne positiven Dopingbefund zwei Jahre gesperrt. Nun steht die ISU unter Verdacht, entlastendes Beweismaterial zurückgehalten zu haben. Skandal im Dopingfall Pechstein weiterlesen
Polizei ermittelt gegen die Adressbuch-Mafia
Die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden haben turbulente Zeiten hinter sich: Nicht weniger als 13 Hausdurchsuchungen ordneten sie in Luzern, Zug, St. Gallen und den beiden Appenzell im Juni an, wie Mediensprecher Simon Kopp gegenüber dem TA bestätigt. Ganze Büros wurden leergeräumt, Server eingezogen, kistenweise Ordner eingesammelt. Neun Personen wurden vorübergehend verhaftet. Polizei ermittelt gegen die Adressbuch-Mafia weiterlesen
Kalletaler Pferdehändler bietet Mist auf ebay an
Rüde Methoden beim Eintreiben (auch) unberechtigter Forderungen haben ihm zu einem wenig schmeichelhaften Ruhm gegenüber einer größeren Webgemeinde verholfen. Die Rede ist von Frank Babenhauserheide, der seit Jahren mit seinen diversen Firmen das Inkasso für Abzocker betreibt. Im Internet kennt man Frank Babenhauserheide auch als den Kalletaler Pferdehändler. Kalletaler Pferdehändler bietet Mist auf ebay an weiterlesen
Deutsches Patent- und Markenamt warnt vor dubiosen Firmen
Unternehmen bieten unter behördenähnlichen Bezeichnungen eine Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts an. Rechnungen und Überweisungsträger wecken den Anschein amtlicher Formulare. Eine solche Zahlungsaufforderung entfaltet für sich allein keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung wird hierdurch nicht begründet. Deutsches Patent- und Markenamt warnt vor dubiosen Firmen weiterlesen
Neue Tricks am Geldautomaten
Mal eben Geld ziehen und dabei das Eintippen der PIN-Nummer am Bankautomaten mit der Hand verdecken – das nützt nichts mehr: Die Täter von heute gehen mit einer neuen Methode vor, warnt die Polizei. Neue Tricks am Geldautomaten weiterlesen