Lachnummer: Gravenreuth erstattet Strafanzeige wegen Steuer-CD

Eine Meldung auf Udo Vetters Law Blog hat mir meinen Tag gerettet. Rechtsanwalt von Gravenreuth erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wuppertaler Steuerfahndung wegen des Ankaufs der ominösen Steuersünder-CD aus der Schweiz. Und Gravenreuth hat einen Tatbestand ausfindig gemacht, der bislang überhaupt nicht diskutiert wurde, nämlich eine unerlaubte Verwertung einer Datenbank nach dem UrhG. Lachnummer: Gravenreuth erstattet Strafanzeige wegen Steuer-CD weiterlesen

Warnung vor falschen GEZ-Schreiben

Mehrere Bürger, vornehmlich aus dem Bereich Riedenburg, bekamen in den letzten Tagen täuschend echt aussehende Schreiben, die den Briefkopf der GEZ trugen, zugestellt. In diesen Schreiben, die als „Letzte Mahnung vor Inkasso“ im Betreff überschrieben waren, wurden die Empfänger aufgefordert, einen Betrag von 115,75 Euro umgehend zu überweisen. Falls sie dieser Überweisung nicht nachkommen würden, so drohte der Verfasser damit, dass im Rahmen einer Pfändung der angemahnte Betrag durch einen Gerichtsvollzieher eingetrieben wird. Warnung vor falschen GEZ-Schreiben weiterlesen

Aktionärsvertreter warnen vor neuer Betrugsmasche

An der Börse hat mit den steigenden Aktienkursen auch der Betrug wieder Hochkonjunktur. Früher lockten Abzocker mit windigen Warentermingeschäften auf Kaffeebohnen oder Schweinehälften, dann mit völlig überteuerten Schrottimmobilien – jetzt sind vor allem wertlose Beteiligungen an Aktiengesellschaften in Mode gekommen. Jedes Jahr fallen tausende Anleger in Deutschland auf den kriminellen Lockruf des Geldes herein und verlieren Millionen. Aktionärsvertreter warnen vor neuer Betrugsmasche weiterlesen

Landgericht Frankfurt verwehrt Anwalt fiktive Abmahngebühren

Kann ein Abmahn-Anwalt den tatsächlichen Streitwert einer Klage nicht nachweisen, haben Abmahngebühren dem Urteil zufolge keine Rechtsgrundlage. Ein ansonsten klassischer Filesharing-Prozess verlief diesmal zum Schluss etwas anders als sonst: In einem Urteil vom 29. Januar 2010 verweigerte das Gericht einem Anwalt, seine »fiktiven« Anwaltsgebühren einzutreiben. Landgericht Frankfurt verwehrt Anwalt fiktive Abmahngebühren weiterlesen

Webshops sammeln massenhaft Daten

Onlineshops wie Amazon schwören auf die Marketingregel: Lerne deinen Kunden kennen. Je mehr Infos über den Menschen existieren, desto genauer sein Profil und desto wirksamer die Werbung. Das führt dazu, dass Waren, die man sich bei Amazon angesehen oder bestellt hat, die Produkteinblendungen auf der Seite beeinflussen. Webshops sammeln massenhaft Daten weiterlesen

Über Nachwuchsabzocker, Nutzlosregister, die „Dialermafia“ und deren Verflechtungen

Mich erreichte eine Zuschrift in welcher ich auf ein neues Nutzlosregister unter der Domain Allgemeines-Datenregister.de aufmerksam gemacht wurde. Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Adressbuchschwindler aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als ein Ableger aus dem Wirkungskreis des Jungabzockers Christian Müller (InfoService Ltd., Conexx Services e. K., Deutsche Gewerbeverwaltung e. K.). Über Nachwuchsabzocker, Nutzlosregister, die „Dialermafia“ und deren Verflechtungen weiterlesen

Verbraucherzentrale: Warnung vor Live-Auktionen

Als Anbieter der neuartigen Auktionshäuser nennt die Verbraucherzentrale Swoopo, Idasworld, Hammerdeal und Vipauktion. Einzelne Auktionshäuser wie Swoopo verfügen nach Angaben der Verbrauchschützer mittlerweile über mehr als 2,5 Millionen registrierte Nutzer. Monatlich sollen auf der Internet-Seite 10.000 Produkte, überwiegend Technik-Artikel, versteigert werden. Verbraucherzentrale: Warnung vor Live-Auktionen weiterlesen

Netzneutralität: Telefónica bittet Google & Co. zur Kasse

Der spanische Telekommunikationsriese Telefónica will Suchmaschinenbetreiber für die Nutzung der Netze zur Kasse bitten. „Die Suchmaschinen nutzen unser Netz, ohne dass sie irgendetwas dafür bezahlen“, sagte Telefónica-Präsident César Alierta laut spanischen Presseberichten vom Montag. „Das ist schön für sie, aber schlecht für uns. Aber es ist auch evident, dass dies nicht so weitergehen kann.“ Netzneutralität: Telefónica bittet Google & Co. zur Kasse weiterlesen

Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher

Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss dem Kläger 7,3 Millionen Euro zahlen. Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher weiterlesen