Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalitätsstatistik überflüssig

Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sehen in der vom Bundeskrimi-nalamt (BKA) vorgelegten Kriminalitätsstatistik Belege dafür, dass die Vorratsdaten-speicherung von Internetverbindungsdaten überflüssig ist. Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalitätsstatistik überflüssig weiterlesen

Streit um Rohstoffe: Deutschland sagt Lebensmittel-Spekulanten den Kampf an

Spekulanten jagen die Preise für Rohstoffe künstlich hoch – doch damit soll Schluss sein. Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge mit Frankreich in der G20 gegen Zocker vorgehen: „Nahrungsmittel dürfen nicht Gegenstand reiner Finanzspekulation sein.“ Streit um Rohstoffe: Deutschland sagt Lebensmittel-Spekulanten den Kampf an weiterlesen

65 Jahre nach Kriegsende: Trier entzieht Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde

Die Stadt Trier hat Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Dies sei „ein Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus und für Demokratie und Toleranz“, sagte der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD). Der Beschluss des Stadtrats fiel am Donnerstagabend nahezu einstimmig. 65 Jahre nach Kriegsende: Trier entzieht Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde weiterlesen

Gerichtshof für Menschenrechte: GPS-Observation bei Verdacht auf schwere Straftaten zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Donnerstag die Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers zurückgewiesen, der sich seit Jahren gegen die Verwertung von Ermittlungsergebnissen wehrt, die das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Einsatz von GPS-Technik gewonnen hat. Gerichtshof für Menschenrechte: GPS-Observation bei Verdacht auf schwere Straftaten zulässig weiterlesen

Schwarze Liste: Flugverbot für zwei Airlines aus Ghana

Meridian Airways wurde mit einem kompletten Flugverbot für Europa belegt. Sie war bei Inspektionen nicht nur ihrer Flugzeuge, sondern auch mehrerer Bodeneinrichtungen durchgefallen. Von der Gesellschaft Airlift International sind drei Maschinen betroffen, bei denen Mängel festgestellt wurden. Schwarze Liste: Flugverbot für zwei Airlines aus Ghana weiterlesen