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SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern

Am morgigen Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber bekannt, ob heimliche Online-Duchsuchungen privater PCs durch Strafverfolger und Ermittlungsbehörden verfassungsgemäß sind. Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt. SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern weiterlesen →

Bußgeldverfahren wegen E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU eingestellt

Das Bußgeldverfahren gegen den früheren Generalsekretär der brandenburgische CDU, Sven Petke, und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam, Wolfgang Peters, am Montag mit. Bußgeldverfahren wegen E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU eingestellt weiterlesen →

Streit um Krebsstudie von Salzburger Mobilfunkgegner

„Handymasten verursachen Krebs“ – so machte eine Studie des Salzburger Mediziners Gerd Oberfeld in österreichischen Medien Schlagzeilen. Der als Mobilfunk- und WLAN-Gegner bekannte Mitarbeiter der Salzburger Landessanitätsdirektion hatte im Auftrag der steiermärkischen Landesregierung von 1984 bis 1997 eine Langzeitstudie im Raum Vasoldsberg/Hausmannstätten durchgeführt. Streit um Krebsstudie von Salzburger Mobilfunkgegner weiterlesen →