Vor zehn Jahren kam die CDU-Spendenaffäre ans Licht: Unter Kanzler Helmut Kohl hatte die Partei geheime Konten geführt und illegale Spenden angenommen. Fernsehkorrespondent Werner Sonne vom ARD-Hauptstadtstudio Berlin blickt zurück. Zehn Jahre CDU-Spendenaffäre: „Es war eine Affäre Kohl“ weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Heino muss für Tour-Absage selbst zahlen
Rund 40 Konzerte hatte Heino angekündigt. Kurz vor Beginn der Tournee 2007 jedoch bekam der Sänger Gesundheitsprobleme und sagte alles ab. Seine Versicherung muss den Schaden laut Gericht nicht tragen – der Sänger hatte ihr etwas verschwiegen. Heino muss für Tour-Absage selbst zahlen weiterlesen
Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst
In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena – die Abkürzung für „Elektronischer Einkommensnachweis“. Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst weiterlesen
Nach Minarett-Abstimmung: Schweizer Partei will Burkas verbieten
Konservative Kräfte haben mit dem Minarett-Verbot in der Schweiz offenbar nicht genug. Jetzt will die Christdemokratische Volkspartei gegen Burkas vorgehen. Nach Minarett-Abstimmung: Schweizer Partei will Burkas verbieten weiterlesen
Erneut Spitzelvorwürfe gegen Einzelhandelskette
Angestellte von Edeka-Märkten des Unternehmens Simmel aus Grüna in Sachsen sollen laut einem Bericht des Magazins Focus von Privatdetektiven bespitzelt worden sein. Die Gewerkschaft Verdi habe Strafanzeige angekündigt. Detektive hätten heimlich Hausbesuche bei krankgemeldeten Mitarbeitern vorgenommen und nach Schichtende die Privatautos kontrolliert. Erneut Spitzelvorwürfe gegen Einzelhandelskette weiterlesen
Volksverhetzung im Web-Radio: Fast drei Jahre Haft für rechtsextremen DJ
Sieben Betreiber eines Nazi-Netzradios sind in Berlin verurteilt worden. Der Kopf der Truppe soll fast drei Jahre in Haft. Neben dem Senden rechtsextremer Musikstücke wird den Betreibern auch Holocaust-Leugnung und das Zeigen von Bombenbauanleitungen vorgeworfen. Volksverhetzung im Web-Radio: Fast drei Jahre Haft für rechtsextremen DJ weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg
Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg eingereicht. Die gesetzliche Grundlage dafür, das neue Polizeigesetz, war voriges Jahr von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet worden. Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg weiterlesen
Wenn die neue Ministerin twittert
Auch nach ihrer Vereidigung zur Bundesfamilienministerin will die CDU-Politikerin Kristina Köhler die Online-Netzwerke Twitter und Facebook nutzen. So könne sie über ihre «politische Arbeit berichten». Wenn die neue Ministerin twittert weiterlesen
Köhler bremst Internet-Sperren-Gesetz aus
Das heftig umstrittene Gesetz für Internet-Sperren liegt auf Eis: Dem Bundespräsidenten feh-len nach eigener Aussage Informationen zu dem Vorhaben – solange will er das Gesetz nicht unterzeichnen. Köhler bremst Internet-Sperren-Gesetz aus weiterlesen
Abzocke im Internet: Teures Parfüm ist Imitat
Zur Weihnachtszeit haben Internetbetrüger Konjunktur, warnt die Kriminalpolizei. Erst Mitte November ist ein 44 Jahre alter Arbeitsloser vom Amtsgericht verurteilt worden, der im großen Stil Imitate von Markenparfüms als Originalware verkauft hatte. Richter Christian Rost erkannte auf gewerblichen Kennzeichenmissbrauch in 130 Fällen und verurteilte den vorbestraften Mann zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Abzocke im Internet: Teures Parfüm ist Imitat weiterlesen
Geldstrafe für Hotspot-Betreiber
Ein Kneipenbesitzer in Großbritannien wurde wegen illegaler Donwloads von urheberrechtlich geschütztem Material über das von ihm bereitgestellte offene WLAN zu einer Geldstrafe von rund 9000 Euro verurteilt. Das berichtet der US-amerikanische Dienst CNet unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Hotspot-Providers The Cloud. Geldstrafe für Hotspot-Betreiber weiterlesen
Schweizer mehrheitlich gegen Minarett-Bau
In der Schweiz dürfen künftig keine Minarette mehr gebaut werden. Entgegen letzten Umfragen hat sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit für ein Bauverbot ausgesprochen. Vertreter der Muslime in der Schweiz zeigten sich schockiert. Schweizer mehrheitlich gegen Minarett-Bau weiterlesen
Rüttgers-Vertrauter kassierte doppelt Zuschüsse: Gehaltsaffäre um CDU-General Wüst
Der Generalsekretär der NRW-CDU ist in eine Gehaltsaffäre verstrickt. Hendrik Wüst räumte in einer Selbstanzeige an die Landtags-Präsidentin ein, über Jahre aus der Landeskasse zu hohe Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung kassiert zu haben. SPD und Grüne verlangen den Rücktritt des CDU-Generals. Rüttgers-Vertrauter kassierte doppelt Zuschüsse: Gehaltsaffäre um CDU-General Wüst weiterlesen
Kostenlose Vorstufe zur Abmahnung
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kosten-lose Vorstufe bedürfen.“, lautet der Kernsatz einer Petition die am 10.11.2009 beim deutschen Bundestag eingereicht wurde. Fast 3.000 Unterzeichner gibt es schon, und bis zum 05.01.2010 ist noch Zeit, das es 50.000 werden, damit der Bundestag sich mit der Petition beschäftigen muss. Kostenlose Vorstufe zur Abmahnung weiterlesen
Hartz-IV-Betrug wird öfter aufgedeckt
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt immer mehr Hartz-IV-Betrügern auf die Schliche. Im ersten Halbjahr 2009 sei die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren um über sechs Prozent auf 87 000 gestiegen, sagte BA-Sprecherin Anja Huth am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der Chemnitzer „Freien Presse“. Hartz-IV-Betrug wird öfter aufgedeckt weiterlesen