Im Zusammenhang mit dem Schmiergeld-Skandal bei Siemens hat die bayerische Polizei den früheren Chef der griechischen Siemens-Landesgesellschaft festgenommen. Bei seiner Festnahme am frühen Donnerstagmorgen in einem Privatanwesen in der Nähe von Rosenheim habe der Ex-Manager keinen Widerstand geleistet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Siemens-Schmiergeldskandal: Ehemaliger griechischer Siemens-Manager gefasst weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat einen neuen Job, und zwar beim Pipeline-Projekt Nabucco. Er soll das Vorhaben, das Erdgas nach Europa bringen soll, in Politik und Öffentlichkeit vorantreiben. Damit geht Fischer einen ähnlichen Weg wie sein früherer Chef, Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist weiterlesen
Praxisgebühr mit Verfassung konform
Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, die jeder gesetzlich Versicherte zahlen muss, verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Als der Gesetzgeber die Gebühr 2004 eingeführt habe, habe er seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, begründeten die Richter ihre Grundsatzentscheidung. Praxisgebühr mit Verfassung konform weiterlesen
Youtube ist das neue Politfernsehen
Wenn sich Teens und Twens über Politik informieren, gehen sie auf Nachrichtenseiten und vor allem zu Videoplattformen, stellt eine Studie fest. Texte mögen sie nicht so gerne, schon gar keine von Parteien. Youtube ist das neue Politfernsehen weiterlesen
Verbraucherzentrale mahnt 150 Händler ab
Weinhändler Ingo W. Wohlfahrt, Galerist Horst Renner und Eiscafé-Betreiber Antonio Ardente bieten völlig unterschiedliche Produkte an – haben aber trotzdem eines gemeinsam: Gewaltigen Ärger mit der Verbraucherzentrale Hamburg. Die hatte die Geschäftsleute abgemahnt, weil sie angeblich Waren oder Dienstleistungen ohne die vorgeschriebene Preisauszeichnung in ihren Schaufenstern angeboten haben sollen. Verbraucherzentrale mahnt 150 Händler ab weiterlesen
Nokia Siemens soll Iran bei Zensur geholfen haben
Das finnisch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks hat Technologie in den Iran geliefert, die dem Regime die Zensur der mobilen Kommunikation ermöglicht. Jetzt steht das Unternehmen in der Kritik: Menschenrechtler geißeln die Geschäfte mit dem autoritären Staat. Nokia Siemens soll Iran bei Zensur geholfen haben weiterlesen
Täuschungsmanöver um LEG-Aufkäufer?
Die Landesregierung ist in Verdacht geraten, die Öffentlichkeit über die wirklichen Käufer der 93.000 landeseigenen LEG-Wohnungen getäuscht zu haben. In einer Fragestunde des Landtags rechtfertigte Finanzminister Linssen den Verkauf an ein umstrittenes Konstrukt aus Fondsgesellschaften mit „einem hohen Mieterschutz“. Täuschungsmanöver um LEG-Aufkäufer? weiterlesen
Tauss: Viele Abgeordnete können sich unter „Internet“ weniger vorstellen als unter einer Kuh
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der nach über 38 Jahren Mitgliedschaft kürzlich aus der SPD ausgetreten ist und nun nach eigenen Angaben offizielles Mitglied der Piratenpartei ist, rechnet mit seinen ehemaligen Genossen ab. Tauss: Viele Abgeordnete können sich unter „Internet“ weniger vorstellen als unter einer Kuh weiterlesen
Statt Boni mehr Gehalt bei Citigroup
Erst erhielt die Citigroup Milliarden vom Staat – und jetzt fließt ein Teil davon offenbar in teils deutlich höhere Gehälter. Damit will der Konzern den Verlust von Boni mildern – ein Fall für Obamas neuen «Gehaltszar». Statt Boni mehr Gehalt bei Citigroup weiterlesen
Französisches Filesharing-Gesetz soll verschärft werden
Der Ministerrat der französischen Republik hat sich am heutigen Mittwoch mit der geplanten Ergänzung des Gesetzes über den Schutz literarischen und künstlerischen Eigentums im Internet („Loi Hadopi“) beschäftigt. Französisches Filesharing-Gesetz soll verschärft werden weiterlesen
Gegner der Internet-Sperre planen Klage
Die beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten sorgt weiter für heftige Diskussionen. Eine Initiative will jetzt sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Gegner der Internet-Sperre planen Klage weiterlesen
Pentagon richtet Cyberwar-Kommando ein
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Einrichtung eines eigenen Befehlsbereichs zur Bündelung offensiver und defensiver Cyberwar-Fähigkeiten angeordnet. Das Cyberkommando soll laut US-Medienberichten der National Security Agency (NSA) unterstellt werden, die wegen ihres umfangreichen, keiner richterlichen Vorkontrolle unterstehenden Abhörprogramms für elektronische Kommunikation immer wieder in die Kritik gerät. Pentagon richtet Cyberwar-Kommando ein weiterlesen
Millionenkredit rettet Quelle
Quelle kann seine Katalog drucken und die Geschäfte vorerst weiterführen. Ein Bürgschaftsausschuss bewilligte dem insolventen Versandwarenhaus 50 Milliarden Euro. Die Banken sind nun bereit weitere und deutlich höhere Kredite zu gewähren. Millionenkredit rettet Quelle weiterlesen
Pirate Bay erhält Gerichtsvorladung per Twitter
Die niederländische Copyright-Organisation BREIN hat einen ungewöhnlichen Weg gewählt, um eine Vorladung zu einem Gerichtstermin zuzustellen. Sie kontaktierten die Betreiber des Raubkopierer-Portals Pirate Bay per Twitter und Facebook – angeblich, weil sie sie anders nicht erreichen konnten. Pirate Bay erhält Gerichtsvorladung per Twitter weiterlesen
Google-Manager wegen Netzvideo vor Gericht
In einem Online-Video war die Misshandlung eines autistischen Jugendlichen zu sehen. Deswegen wurden in Italien nun vier Google-Manager angeklagt. Sie sehen darin einen «direkten Angriff auf ein freies, offenes Internet». Google-Manager wegen Netzvideo vor Gericht weiterlesen