Dass die schillernde Justizministerin Dati aus Sarkozys Regierung ausscheidet, war keine Überraschung. Ein großer Fang gelang dem Staatschef mit Michel Mercier, der ein enger Freund seines größten Widersachers ist. Sarkozy streicht Ressort für Menschenrechte weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Contergan-Opfer dürfen Boykott fordern
Contergan-Opfer dürfen seit Mittwoch (24.06.09) wieder zum Boykott gegen Produkte der Unternehmerfamilie Wirtz aufrufen. Das Kölner Landgericht hat seine einstweilige Verfügung gegen den Boykott aufgehoben. Contergan-Opfer dürfen Boykott fordern weiterlesen
Formel 1 ist gerettet, Mosley der Verlierer
Die Teamvereinigung Fota mit Ferrari-Chef Luca di Montezemolo an der Spitze hat Max Mosley gestürzt. Der Fia-Präsident tritt nicht zur Wiederwahl an und auch sein umstrittenes Regelwerk wurde abgewehrt. Formel 1 ist gerettet, Mosley der Verlierer weiterlesen
„Fast jeder hat schon mal zu viel Geld abgezogen bekommen“
Experten vermuten, dass jährlich in Deutschland zwischen einer und 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen betrügerisch ergaunert werden. Seien es nun Ärzte, die Behandlungen überteuert abrechnen, Fälle von Korruption oder Pharmafirmen, die sich mit teuren Zuwendungen die Gunst von Medizinern zu kaufen versuchen. „Fast jeder hat schon mal zu viel Geld abgezogen bekommen“ weiterlesen
Ryanair will Kunden zu Gepäckträgern machen
Die Fluggesellschaft kommt immer wieder auf neue, interessante Ideen. Kürzlich ging es um eine Toilettengebühr in der Luft. Jetzt sollen die Fluggäste bei den Koffern offenbar selbst mit anpacken, um Kosten zu senken. Ryanair will Kunden zu Gepäckträgern machen weiterlesen
Problempatient Gesundheitskarte
Die Landesgesundheitsminister beraten am Mittwoch (24.06.09) in Erfurt über die elektronische Gesundheitskarte. Anfang Oktober soll sie an den Start gehen. Doch in den Arzt-Praxen in der Testregion Essen-Bochum sorgt das System noch für reichlich Ärger. Problempatient Gesundheitskarte weiterlesen
NRW will mit Schulden aus der Krise
Mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro wird 2010 der Schuldenberg von NRW die Marke von 125 Milliarden Euro übersteigen. Für teure Wahlversprechen bleibt da im Landtagswahljahr kaum Geld. NRW will mit Schulden aus der Krise weiterlesen
Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen
Drei Mitarbeiter des Bochumer Autozulieferers Johnson Controls (600 Mitarbeiter) haben am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht erfolgreich gegen eine Abmahnung geklagt. Neben ihnen waren weitere 109 Kollegen abgemahnt worden. Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen weiterlesen
EZB stellt Banken Rekordsumme zur Verfügung
Die Zentralbank hat Geschäftsbanken in der Eurozone die bisher höchste Geldsumme zugeteilt, um das schleppende Kreditgeschäft anzukurbeln. Analysten bezweifeln indes, dass diese Wirkung wirklich eintreten wird. EZB stellt Banken Rekordsumme zur Verfügung weiterlesen
Spickmich-Urteil gefährdet Meinungsmacher im Web
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Lehrerbewertung bei spickmich.de ist erlaubt. Doch was folgt daraus für ähnliche Webportale oder Blogs? Tatsächlich wirft das Urteil mehr Fragen auf, als es zunächst beantwortet. Spickmich-Urteil gefährdet Meinungsmacher im Web weiterlesen
Musiklobby gewinnt gegen Online-Speicherdienst
Wieder einmal standen sich vor Gericht die Musikindustrie und ein Netzanbieter gegenüber. Diesmal handelte es sich um die Gema auf der einen und Rapidshare auf der anderen Seite. Die Richter gaben der Gema Recht. Musiklobby gewinnt gegen Online-Speicherdienst weiterlesen
Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein weiterlesen
Europavergleich: In diesen Städten ist Autofahren am gefährlichsten
Eine Studie hat die Unfallzahlen der EU-Länder und ihrer Hauptstädte verglichen. Demnach sind in Sofia die Fußgänger besonders gefährdet, in Helsinki die Autofahrer und in Athen die Insassen von Bussen und Bahnen. Doch es gibt nur eine Stadt, in der die Zahl der Vekehrstoten gestiegen ist. Europavergleich: In diesen Städten ist Autofahren am gefährlichsten weiterlesen
Haftstrafe für Spam-König
Wer sich je mit dem Thema „Spam“ näher beschäftigt hat, dem ist der Alan Ralsky ein Begriff. Schon seit vielen Jahr wird der heute 64 Jahre alte Ralsky als „Spam King“ bezeichnet. Allerdings wird man ihn vermutlich bald auch im Gefängnis so nennen, denn Ralsky muss wahrscheinlich eine mehrjährige Haftstrafe antreten. Haftstrafe für Spam-König weiterlesen
CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen „Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“. CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen weiterlesen