Liechtenstein und sein Regierungschef Otmar Hasler fühlen sich in der Affäre um Steuerhinterziehung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Doch Angela Merkel machte Hasler unmissverständlich klar, was sie von Liechtenstein erwartet: Das Land soll kein Paradies für Steuerhinterzieher mehr sein. System Liechtenstein: Ein Paradies mit mehr Stiftungen als Einwohnern weiterlesen
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Liechtenstein will Betrug bekämpfen
Liechtenstein kommt der Bundesregierung mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz bei Finanzgeschäften entgegen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Regierungschef Otmar Hasler sich bereit, ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung zu schließen. Liechtenstein will Betrug bekämpfen weiterlesen
Merkel fordert Klärung bei Unicef
Nach den schweren Vorwürfen gegen Unicef Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine schnelle Aufklärung gefordert. „Wenn es Diskussionen gibt, dann sind alle Beteiligten aufgerufen, diese Vorwürfe aufzuklären, damit der Ruf von Unicef in Deutschland keinen Schaden nimmt“, sagte Merkels Sprecher Thomas Steg. Merkel fordert Klärung bei Unicef weiterlesen
Kanzlerin: Null Toleranz gegenüber Gewalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem familienpolitischen Kongress der CDU in Hamburg für ein hartes Durchgreifen gegen Gewalt jeglicher Art ausgesprochen. Nur der Staat habe das Recht, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden, sagte sie. „Die anderen haben das Recht nicht, und deshalb ist jede Art von Gewalt, ob von rechts, von links, von Jugendlichen oder von Älteren abzulehnen. Null Toleranz gegenüber Gewalt“, sagte sie. Kanzlerin: Null Toleranz gegenüber Gewalt weiterlesen
Unionspolitiker für schärferes Jugendstrafrecht
Regierungschefin Angela Merkel (CDU) befürwortet die derzeitige Debatte über härtere Strafen für jugendliche Kriminelle. «Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es notwendig, diese Diskussion zu führen», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Merkel plädiere aber dafür, sorgfältig und besonnen zu diskutieren «und dann am Ende zu sehen, ob wir hier zu einem gemeinsamen Handlungsbedarf in der Koalition kommen». Unionspolitiker für schärferes Jugendstrafrecht weiterlesen
Kanzlerin fordert «Kultur des Hinsehens»
Angesichts weltweiter Risiken für Konjunktur und Wachstum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Reformpause gewarnt. Sie würdigte in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache die Erfolge am Arbeitsmarkt, bei der Sanierung der Staatsfinanzen und in Wissenschaft und Forschung. «In Deutschland geht es spürbar aufwärts», sagte Merkel. Die Ansprache soll an diesem Silvesterabend im Fernsehen ausgestrahlt werden. Kanzlerin fordert «Kultur des Hinsehens» weiterlesen
“Wir haben uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert”
Kinderrechte ins Grundgesetz? Die Union streitet darüber, CSU-Vize Horst Seehofer setzt sich dafür ein. Vor dem Kindergipfel bei Angela Merkel am Mittwoch plädiert er im Interview mit SPIEGEL ONLINE auch für ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut. “Wir haben uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert” weiterlesen
Hohe Gaspreise: Was tun?
Verbraucher müssen Anfang 2008 mit deutlich steigenden Gaspreisen rechnen. Rund 40 Prozent der bundesweit etwa 750 Gasversorger wollen ihre Tarife zwischen fünf und zwanzig Prozent erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einem Zeitschriften-Interview, sie könne die Sorgen vieler Menschen über die rasant ansteigenden Gaspreise gut verstehen. Hohe Gaspreise: Was tun? weiterlesen
Politik hat kaum Handhabe gegen gierige Manager
Der heftigen Manager-Schelte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgte ein paar Tage später die Einsicht: Die Politik hat rechtlich kaum eine Handhabe, um zu verhindern, dass einzelne Manager trotz mieser Leistung fürstliche Gehälter und Abfindungen abzocken können. Politik hat kaum Handhabe gegen gierige Manager weiterlesen
Müntefering rechnet mit Merkel ab
«Keine gute Form der Zusammenarbeit» hat der scheidende Arbeitsminister Müntefering Kanzlerin Merkel attestiert. Er glaubt aber dennoch an die Große Koalition. Müntefering rechnet mit Merkel ab weiterlesen
Kein EU-Navi: Briten wollen Galileo abstürzen lassen
Merkel und Sarkozy entsetzt: Der Transportausschuss des britischen Unterhauses will das „Galileo-Fiasko“ beenden und alle Zahlungen stoppen. Das europäische Prestigeprojekt ist in Gefahr. Kein EU-Navi: Briten wollen Galileo abstürzen lassen weiterlesen
“Die Typen waren richtig geil”
Deutsch-französische Integrationsoffensive in Berlin: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy diskutieren mit Migrantenkindern, die Außenminister Steinmeier und Kouchner grooven mit dem deutsch-türkischen Popstar Muhabbet. Fazit der Jugendlichen: Echt locker, diese Minister. “Die Typen waren richtig geil” weiterlesen
Merkels Online-Ansprachen kosteten bisher 550.000 Euro
Die seit Juni 2006 wöchentlich im Internet abrufbaren Video-Podcasts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bisher mehr als 550.000 Euro gekostet. Das hat laut dem Magazin Focus das Bundespresseamt auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing mitgeteilt. Merkels Online-Ansprachen kosteten bisher 550.000 Euro weiterlesen