Es klingt nach einer Milchmädchenrechnung: Zwanzig Jahre nach der Wende behauptet die Kanzlerin, die Milliarden-Kosten für die Wiedervereinigung seien abgegolten. Doch in Wahrheit wurden die riesigen Schulden umgebucht. Buchungstrick: Kanzlerin Merkel vertuscht die Kosten der Einheit weiterlesen
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Konkurrenz will Telekom DSL-Ausbau abjagen
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom planen einen Angriff auf den Marktführer. Andere Anbieter wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen raschen Ausbau des DSL-Netzes anbieten. Mit einem größeren Breitbandnetz hat allerdings auch Telekom-Chef René Obermann schon neue Einnahmen im Blick. Konkurrenz will Telekom DSL-Ausbau abjagen weiterlesen
Kritik an EU-Klimabeschluss: Merkels «Kniefall vor der Industrie»
Bis vor kurzem galt sie als Klima-Kanzlerin, doch nach dem EU-Gipfel in Brüssel zeigten sich vor allem Umweltschützer enttäuscht von Merkel. Selbst der Koalitionspartner SPD warf ihr Lobbyismus vor. Kritik an EU-Klimabeschluss: Merkels «Kniefall vor der Industrie» weiterlesen
Die Angst vor dem Präzedenzfall Opel
Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Managern und Betriebsräten des Autoherstellers Opel im Kanzleramt ist eine Grundsatzdebatte über staatliche Hilfen für die deutsche Autoindustrie entbrannt. Die Bundesregierung wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Angst vor dem Präzedenzfall Opel weiterlesen
Enttäuschung und Spott über den Dresdner Bildungsgipfel
Mehr als Absichtserklärungen konnte der am gestrigen Mittwoch nach Dresden einberufene Bildungsgipfel nicht liefern. Knapp drei Stunden genügten der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, die „Bildungsrepublik“ auszurufen. Enttäuschung und Spott über den Dresdner Bildungsgipfel weiterlesen
Kommentar zu Tietmeyer: Merkels unglaubliche Instinktlosigkeit
Unbestreitbar ist Hans Tietmeyer ein Fachmann auf dem Gebiet der Finanzmärkte, aber eben auch deren Lobbyist. Durch ihren Vorschlag, ihn in eine Expertenkommission zu berufen, hat Merkel ihre Glaubwürdigkeit verspielt, meint Timot Szent-Ivanyi. Kommentar zu Tietmeyer: Merkels unglaubliche Instinktlosigkeit weiterlesen
Fahrkartenpreise: Politiker machen Front gegen die Deutsche Bahn
Die Bahn knickt nach den Protesten gegen einen Bedienzuschlag von 2,50 beim Kauf von Tickets am Schalter ein, die umstrittene Servicegebühr steht offenbar vor dem Aus. Sogar Kanzlerin Angela Merkel hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn deswegen angerufen. Auch andere Politiker setzen Mehdorn unter Druck. Fahrkartenpreise: Politiker machen Front gegen die Deutsche Bahn weiterlesen
132 Euro zum Leben: Merkel geißelt Hartz-IV-Studie als unverantwortlich
Die Bundeskanzlerin will die Sätze zum Arbeitslosengeld II nicht anrühren. Damit weist Angela Merkel die umstrittenen Vorschläge des Chemnitzer Professors Friedrich Thießen zurück. Der hatte behauptet, dass 132 Euro als Hartz-IV-Satz völlig ausreichen. Jetzt greifen Gewerkschaften den Forscher hart an. 132 Euro zum Leben: Merkel geißelt Hartz-IV-Studie als unverantwortlich weiterlesen
Merkels mangelnde Hartz-IV-Kenntnisse
Die SPD will einen Sozialtarif für Strom? Zahlt der Staat Arbeitslosen doch schon alles, verkündete die Kanzlerin in einem Interview. Das stimmt aber gar nicht. Die Betroffenen wollen Merkel nun trotzdem beim Wort nehmen. Merkels mangelnde Hartz-IV-Kenntnisse weiterlesen
Merkel mag Autoabgase
In Leipzig debattieren Politiker und Forscher am Mittwoch über Wege zu klimafreundlicherem Verkehr. Die deutsche Regierung fährt in dieser Hinsicht gern mutwillig in Sackgassen. Nicht nur bei der Kfz-Steuer. Merkel mag Autoabgase weiterlesen
Merkels Lob für Brasiliens Biosprit ärgert FDP
Kanzlerin Merkel würdigt in Brasilien die Biosprit-Produktion und will dem deutschen Mittelstand dort «den Weg öffnen». Das sei «der blanke Hohn» für die hiesige Agrartreibstoff-Branche, schimpft die FDP. Merkels Lob für Brasiliens Biosprit ärgert FDP weiterlesen
Künstler schreiben wegen Internetpiraterie an Merkel
Von Fatih Akin bis zu Sönke Wortmann reicht die Liste der Künstler, die sich in einer Initiative zusammengeschlossen haben. Sie appellierten in Anzeigen und in einem Brief an die Kanzlerin, gegen illegale Downloads vorzugehen. Künstler schreiben wegen Internetpiraterie an Merkel weiterlesen
Merkel-Vertraute aus NRW mucken auf
Mit seinem Vorschlag für eine Rentenerhöhung von Kleinverdienern stößt NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) auf Widerstand in seiner eigenen Partei. Dabei ist der Vorschlag längst bekannt. Und laut einer Umfrage begrüßt ihn die Mehrheit der Bevölkerung. Merkel-Vertraute aus NRW mucken auf weiterlesen
Chaos Computer Club jagt Angela Merkel
Den von Wolfgang Schäuble haben sie schon. Nun will sich der Berliner Chaos Computer Club (CCC) einen Fingerabdruck der Bundeskanzlerin verschaffen. Das soll zeigen: „Biometrische Merkmale“, mit denen auch Reisepässe ausgerüstet werden sollen, sind durchaus fälschbar. Chaos Computer Club jagt Angela Merkel weiterlesen
Merkels Rede für Araber eine Provokation
Nicht alle haben der Knesset-Rede der Bundeskanzlerin mit Begeisterung gelauscht. Vor allem arabische Zeitungen urteilen kritisch über den Auftritt Merkels. Sie habe kein Recht, Israel auf Kosten der Palästinenser zu unterstützen. Merkels Rede für Araber eine Provokation weiterlesen