Erneut beschäftigen die Machenschaften der Parkräume KG die Justiz – in der Berufung geht es darum, ob 184,50 Euro Kosten für eine Parkkralle angemessen sind. Es wird ein Grundsatzurteil angestrebt. Wird die Abschlepp-Abzocke bald geklärt? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Berufung
Frankreich: IP-Adressen kein persönliches Datum
Eine neues Urteil aus Frankreich macht die europäische Rechtslage in Sachen Datenschutz nicht klarer. Ein Berufungsgericht in Paris hat in einem Urheberrechtsverfahren entschieden, dass die IP-Adresse alleine nicht als personenbezogenes Datum gilt. Frankreich: IP-Adressen kein persönliches Datum weiterlesen
Filmindustrie geht gegen Filesharing-Urteil in Berufung
Eine Gruppe von 34 Filmstudios geht in Berufung gegen das Urteil eines australischen Bundesgerichts, das den Internetprovider iiNet von der Verantwortung für von Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen freigesprochen hatte. Für die Kläger erklärte die australische Copyright-Vereinigung AFACT am Donnerstag, es gebe gute Gründe für eine Berufung. Filmindustrie geht gegen Filesharing-Urteil in Berufung weiterlesen
Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning geht in die nächste Runde
Der Informatiker Benjamin Erhart will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Rechtmäßigkeit der in Bayern praktizierten massenhaften automatischen Erfassung von Autokennzeichen und dem Abgleich der Daten mit Fahndungsdateien in die Berufung gehen. Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning geht in die nächste Runde weiterlesen
675.000 Dollar Strafe für illegale Downloads
Eigentlich kam Joel Tenenbaum noch glimpflich davon: Nur 675.000 Dollar statt maximal 4,5 Millionen muss der Student wegen 30 illegal heruntergeladenen Liedern zahlen. Sein Anwalt will in Berufung gehen, Tenenbaum droht Privatkonkurs. 675.000 Dollar Strafe für illegale Downloads weiterlesen
Facebook greift StudiVZ-Urteil an
Das Online-Netzwerk Facebook will nach dem Scheitern der Plagiatsklage gegen den deutschen Konkurrenten StudiVZ in Berufung gehen. Das kündigte das US-Unternehmen am Freitag an. „Facebook ist enttäuscht von der Entscheidung des deutschen Gerichts, insbesondere da wir nicht die Gelegenheit hatten, alle Beweise vorzubringen“, hieß es in einer Erklärung. Facebook greift StudiVZ-Urteil an weiterlesen
Intel erwartet jahrelangen Rechtsstreit mit EU
Nach dem Rekordbußgeld der EU-Kommission gegen den weltgrößten Prozessorhersteller erwartet Intel einen jahrelangen Rechtsstreit. Die angekündigte Berufung werde sich wohl über zwei bis drei Jahre hinziehen, sagte Konzernchef Paul Otellini. Intel erwartet jahrelangen Rechtsstreit mit EU weiterlesen
Schweden treibt Schadenersatz bei Pirate-Bay-Betreibern ein
Die schwedischen Behörden haben damit begonnen, die von einem Gericht im April verhängte Schadenersatzzahlung in Höhe von 3,6 Millionen Dollar von den Betreibern des Torrent-Trackers „The Pirate Bay“ einzufordern. Wie die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter berichtet, müssen die Beklagten die Summe trotz des laufenden Berufungsverfahrens sofort begleichen. Schweden treibt Schadenersatz bei Pirate-Bay-Betreibern ein weiterlesen
Pirate-Bay-Verantwortliche werfen Richter Befangenheit vor
Die vier Verantwortlichen des schwedischen Torrent-Trackers The Pirate Bay stützen die angekündigte Berufung gegen ihre Verurteilung unter anderem auf Vorwürfe der Parteilichkeit des Richters Tomas Norström. Das schwedische Magazin Ny Teknik berichtet, das gehe aus den vier beim Berufungsgericht Svea hovrätt getrennt eingereichten Einsprüchen hervor. Pirate-Bay-Verantwortliche werfen Richter Befangenheit vor weiterlesen
Machtkampf bei der Deutschen Bank: Ackermann-Berufung soll nach Streit erfolgt sein
Warum der Vertrag mit dem derzeitigen Deutsche-Bank-Chef anders als zunächst geplant verlängert wurde, war zunächst ein Rätsel. Doch nun gerieten Details der entscheidenden Aufsichtsratssitzung an die Öffentlichkeit. Machtkampf bei der Deutschen Bank: Ackermann-Berufung soll nach Streit erfolgt sein weiterlesen
Adwords nicht als Werbung erkennbar?
Google hat in Frankreich schon einige Niederlagen einstecken müssen, wenn es um die Verwendung von (fremden) Markenbegriffen in Verbindung mit Adwords-Anzeigen geht. Gegen eine Anfang Januar ergangene Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Paris will die Suchmaschine Berufung einlegen. Adwords nicht als Werbung erkennbar? weiterlesen
Spammer gewinnt: Spam ist freie Rede
Anstoß für das Verfahren war die Klage eines Spammers: Der verurteilte Verbreiter von Werbemüll, Jeremy Jayne, wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Er ging in Berufung und stützte sich auf sein Recht auf freie Rede. Nun gab ihm auch das oberste Gericht in seinem Anliegen recht. Spammer gewinnt: Spam ist freie Rede weiterlesen
Verlagsgruppe klagt weiter gegen Wikimedia
Die Frankfurter Verlagsgruppe klagt weiter gegen den Verein Wikimedia Deutschland. Wie das Unternehmen am heutigen Dienstag mitteilte, will es gegen das Urteil des Landgerichts Köln Berufung einlegen, das die Wikimedia von der Haftung für Wikipedia-Artikel freisprach. Verlagsgruppe klagt weiter gegen Wikimedia weiterlesen