Die Initiatoren der Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ haben ihre Berufungsverhandlung verloren. Ein Stockholmer Gericht hat wie die erste Instanz Haft- und Geldstrafen verhängt. Film- und Musikkonzerne sehen das als Sieg gegen die Raubkopierer. Internet-Tauschbörse: Gericht bestätigt Haft für Pirate-Bay-Gründer weiterlesen
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Internettauschbörsen: Berufungsverfahren gegen Pirate-Bay-Gründer
Vor einem Gericht in Stockholm versuchen vier Verantwortliche der Internettauschbörse The Pirate Bay, eine Haftstrafe abzuwenden. Das Urteil galt als Etappensieg der Musik-, Film- und Videospieleindustrie. Internettauschbörsen: Berufungsverfahren gegen Pirate-Bay-Gründer weiterlesen
US-Gericht verbietet Weiterverkauf von gebrauchter Software
Softwarehersteller dürfen ihre Lizenzbestimmungen so gestalten, dass ein Weiterverkauf der „gebrauchten“ Software ausgeschlossen werden kann – dies hat ein US-Bundesgericht in einer Berufungsverhandlung gegen einen Online-Händler bestätigt. US-Gericht verbietet Weiterverkauf von gebrauchter Software weiterlesen
Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch
Eine weitere Lehrerin steht in ihrem Kampf gegen das Internetportal „spickmich.de“ vor einer Niederlage. „Wir werden die Berufung zurückweisen“, kündigte die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Marietta Spahn, am Mittwoch an. Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch weiterlesen
Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess: Das macht dann 2500 Euro
Ein Dresdener Amtsgericht hat die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Artikeln zur „Sachsensumpf“-Affäre“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die beiden haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess: Das macht dann 2500 Euro weiterlesen
Filesharing-Prozess: Richterin streicht drakonische Geldstrafe zusammen
Das Urteil gegen den US-Studenten Joel Tenenbaum hatte die Musiklobby RIAA im letzten Jahr als Exempel gefeiert: 675.000 Dollar sollte der wegen 30 Downloads zahlen. „Völlig unverhältnismäßig“ befand die Richterin im Berufungsprozess – und kappte die Strafe auf ein Zehntel dieser Summe. Filesharing-Prozess: Richterin streicht drakonische Geldstrafe zusammen weiterlesen
OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains
Das DeNIC muss Domains, die offensichtlich die Namensrechte anderer verletzen, löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Berufungsurteil vom 17. Juni 2010 (Az. 16 U 239/09). Bei „eindeutigen, sich aufdrängenden“ Fällen sieht das OLG die Domain-Verwaltung in der Störerhaftung. Wer die Löschung verlangt, muss dem Urteil zufolge allerdings einen rechtskräftigen Titel gegen den Domain-Inhaber vorlegen. OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains weiterlesen
SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig
Die SuperComm Data Marketing GmbH, GF Sven Nobereit, wurde wegen SPAM Mail vom Amtsgericht Bonn, Az. 102 C 140/09 vom 16.02.2010, zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt, die Wirksamkeit der strafbewehrten Unterlassungs- / Verpflichtungserklärung wurde gerichtlich bestätigt. Die Berufung hat SuperComm, nach erstem Beschluss des Landgerichts Bonn, Az. 5 S 65/10 vom 11.05.2010, am 28.05.2010 zurückgenommen. Das Urteil gegen SuperComm ist seit 01.06.2010 rechtskräftig. SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig weiterlesen
Gericht vergleicht P2P-Tausch mit privatem Ausleihen
Der Berufungsantrag der spanischen Verwertungsgesellschaft Egeda im Rechtsstreit gegen das P2P-Forum cvcdgo.com wurde von einem Gericht in Madrid abgewiesen. Die Richter sehen kein schuldhaftes Handeln der Betreiber, in deren Forum keine urheberrechtlich geschützten Werke, sondern nur Links auf diese Werke bei Tauschbörsen (EMule) ausgetauscht wurden. Gericht vergleicht P2P-Tausch mit privatem Ausleihen weiterlesen
US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität
Der Chef der Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, glaubt einen „dritten Weg“ gefunden zu haben, um seine Pläne zur besseren Gewährleistung der Netz-neutralität und die geplante Breitband-Offensive der US-Regierung trotz eines widrigen Richterspruchs doch noch durchzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte vorigen Monat entschieden, dass es für die US-Regulierungsbehörde derzeit keine klare rechtliche Grundlage gebe, um Auflagen zur Internetregulierung durchzusetzen. US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität weiterlesen
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
In der Berufung eines Verfügungsverfahrens gegen den File-Hoster Rapidshare hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine zunächst vom deutschen Film- und DVD-Verleih Capelight Pictures erwirkte Einstweilige Verfügung aufgehoben (Az. I-20 U 166/09). Der Hoster sei für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Materials durch Dritte nicht haftbar zu machen, erklärte das Gericht und nahm die vom Landgericht Düsseldorf im Hauptsacheverfahren zunächst bestätigte Verfügung zurück. OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen weiterlesen
eBay gewinnt auch Berufungsverfahren gegen Tiffany
Der Online-Auktionsbetreiber eBay hat sich im Streit um die Verantwortung für gefälschte Produkte des US-Schmuckkonzerns Tiffany & Co., die auf der eBay-Auktionsplattform eingestellt worden waren, auch vor dem „United States Court of Appeals for the Second Circuit“ durchgesetzt. eBay gewinnt auch Berufungsverfahren gegen Tiffany weiterlesen
US-Berufungsgericht kassiert Netzneutralitätsauflagen für Comcast
Das Berufungsgericht für den District of Columbia im US-Regierungssitz Washington hat am gestrigen Dienstag eine Abmahnung des Kabelnetzbetreibers Comcast durch die Federal Communications Commission (FCC) für nichtig erklärt. US-Berufungsgericht kassiert Netzneutralitätsauflagen für Comcast weiterlesen
Einigung im „Maultaschenfall“: Entlassene Altenpflegerin erhält Abfindung
Der Rechtsstreit um die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultaschen ist überraschend beigelegt worden. In der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) einigten sich die Frau und ihr ehemaliger Arbeitgeber am Dienstag auf einen Vergleich: Die 58-Jährige erhält von der Konstanzer Spitalstiftung 25.000 Euro Abfindung sowie zusätzlich rückwirkend mehrere Monatslöhne. Einigung im „Maultaschenfall“: Entlassene Altenpflegerin erhält Abfindung weiterlesen
US-Berufungsgericht bestätigt Word-Urteil gegen Microsoft
Das Urteil, laut dem Microsoft in seiner Textverarbeitung Word ein Patent des kanadischen Unternehmens i4i verletzt hat, ist am Mittwoch von einem US-Bundesberufungsgericht bestätigt worden. Das geht aus einer Mitteilung von i4i hervor. Das Berufungsgericht habe die Entscheidung der Vorinstanz in seiner Gesamtheit bestätigt, sagte demnach der i4i-Vorsitzende Loudon Owen. US-Berufungsgericht bestätigt Word-Urteil gegen Microsoft weiterlesen