Schlagwort-Archive: Beschwerde

Verbraucherzentrale stoppt Lottofirma BSG aus Gütersloh

Der Verbraucherzentrale Brandenburg ist es wieder einmal gelungen, unseriöse Geschäfts-praktiken eines Unternehmens zu beenden: Im März hatte sie nach vielen Verbraucher-beschwerden über untergeschobene Verträge die Lottofirma BSG aus Gütersloh abgemahnt. Verbraucherzentrale stoppt Lottofirma BSG aus Gütersloh weiterlesen

Zahlungsmittel: Ebay darf Nutzer zur PayPal-Nutzung zwingen

Grünes Licht für Paypal-Pflicht bei Ebay. Seit Februar verpflichtet Ebay Gelegenheitsnutzer, den eigenen Paypal-Dienst als Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Zahlreiche Nutzer hatten Beschwerde beim Kartellamt eingelegt. Doch das Bundeskartellamt sieht darin kein Problem und wird kein Verfahren gegen Ebay einleiten. Zahlungsmittel: Ebay darf Nutzer zur PayPal-Nutzung zwingen weiterlesen

Sedlmayr-Mord: Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung

Im Streit um die Nennung ihrer Namen in Medienarchiven bemühen zwei wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilte und inzwischen aus dem Strafvollzug entlassene Männer nun das Bundesverfassungsgericht. Die Brüder hätten Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2009 und vom vergangenen Februar eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Sedlmayr-Mord: Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung weiterlesen

Verbraucherschützer warnen: Abzocke beim Homeshopping

Die Verbraucherzentrale Nordhrein-Westfalen warnt vor den Geschäftspraktiken der Teleshop Versandhandels AG. Bei den Verbraucherschützern häuften sich die Beschwerden über das Unternehmen aus Liechtenstein, das sein Sortiment über Internet und TV-Kanäle vertreibt. Verbraucherschützer warnen: Abzocke beim Homeshopping weiterlesen

Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web

Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig (Az: 1 BvR 2477/08). Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web weiterlesen

Zitate ohne Quelle

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen einen Journalisten wegen des Verdachts auf Titelmissbrauch und Betrug eingeleitet. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers der SZ am Mittwoch. Der freie Autor soll Spiegel Online und anderen Medien Artikel über Rechtsanwälte und Experten geliefert haben, die möglicherweise nicht existieren. Bekannt geworden war der Fall durch eine Beschwerde beim Presserat über einen Anwalt, den es gar nicht gibt. Zitate ohne Quelle weiterlesen

Verfassungsbeschwerde: 22.000 Unterschriften gegen Arbeitnehmer-Datenspeicherung

Auf die spektakuläre Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung folgt eine gegen das umstrittene „Elena“-System, mit dem Daten von Arbeitnehmern erfasst werden. Datenschützer verlangen die Löschung der beispiellosen Zentraldatei. Verfassungsbeschwerde: 22.000 Unterschriften gegen Arbeitnehmer-Datenspeicherung weiterlesen

Verbraucherzentrale sammelt Beschwerden gegen unerwünschte Telefonwerbung

Nie wieder lästige Telefonwerbung – dafür setzt sich unter anderem die Verbraucherzentrale Niedersachsen ein. Um Lücken im gesetzlichen Schutz vor Telefonwerbung zu dokumentieren, möchte sie mit Hilfe der Angerufenen Beweise sammeln. „Sie brauchen dazu nur die unerlaubten Anrufe zu dokumentieren und ein Online-Formular auszufüllen“, teilte eine Sprecherin in Hannover mit. Verbraucherzentrale sammelt Beschwerden gegen unerwünschte Telefonwerbung weiterlesen

Mehr als 20.000 Mitbeschwerden gegen ELENA

In der ersten Woche nach dem Start der Website für eine Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) haben dort bereits über 20.000 Mitbeschwerdeführende Vollmachten abgegeben. Das teilt der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) am heutigen Montag mit. Mehr als 20.000 Mitbeschwerden gegen ELENA weiterlesen

Aktion gegen Telefon-Abzocke und Datenmissbrauch

Im Kampf gegen Abzocke, unerwünschte Werbung und Missbrauch privater Daten am Telefon planen Verbraucherschützer eine groß angelegte Beschwerde-Aktion. Ab dem kommenden Montag (22. März) können Betroffene in digitalen Formularen auf einer Internet-Seite lästige Anrufe von unseriösen Anbietern dokumentieren, teilte die Neue Verbraucherzentrale (NVZ) in Rostock mit. Aktion gegen Telefon-Abzocke und Datenmissbrauch weiterlesen

Betrüger spionierten Kontodaten aus

Trotz der Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung im August 2009 hat sich laut der Verbraucherzentrale wenig geändert. Um dem Gesetzgeber die Notwendigkeit für weitere Verschärfungen zu verdeutlichen, sammeln die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale die Beschwerden: Per Telefon unter 0385 – 59 181 10 oder mittels eines Beschwerdeformulars im Internet unter www.nvzmv.de können sich Geschädigte dorthin wenden. Betrüger spionierten Kontodaten aus weiterlesen