Im Streit um die Nutzungsgebühren von Stromnetzen haben die Energieversorger eine Niederlage einstecken müssen. Das könnte den Verbrauchern nutzen. Urteil des Bundesgerichtshofs: Vattenfall muss die Preise senken weiterlesen
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BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht: Neue Partnerin geht vor Ex-Frau
Ein Paar hatte sich nach 24 Jahren Ehe scheiden lassen, nun wird die Frau nach einem BGH-Urteil keinen Unterhalt mehr bekommen. Begründung: Die «Eigenverantwortung» Geschiedener soll gestärkt werden. BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht: Neue Partnerin geht vor Ex-Frau weiterlesen
BGH erlaubt gewerbliche Angebote per Fax und Mail
Wenn sie ihre Faxnummer oder ihre Mailadresse veröffentlicht haben, sind sie selbst schuld: Unternehmen können sich dann nicht gegen Werbung per Fax oder E-Mail wehren, hat der Bundesgerichtshof entschieden. BGH erlaubt gewerbliche Angebote per Fax und Mail weiterlesen
Bundesgerichtshof stärkt Opt-in-Regelung für E-Mail-Marketing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Einwilligung von Verbrauchern in den Empfang von SMS- oder E-Mail-Werbung ein klares „Opt-in“-Prinzip festgelegt (Urteil vom 16. Juli 2008, Az. ZR 348/06). Im konkreten Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Vertragsklausel beim Payback-Rabattsystem moniert. Bundesgerichtshof stärkt Opt-in-Regelung für E-Mail-Marketing weiterlesen
Schönheitsreparaturen: Muss ich oder muss ich nicht?
Streichen, Ausbessern und Tapezieren – ob und wie Mieter beim Auszug zu Farbe und Pinsel greifen müssen, bestimmt nicht nur das Gesetz. Immer wichtiger werden Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Mehr als zwei Dutzend Urteile regeln, wann der Mieter streichen muss und wann der Vermieter auf seinem Renovierungswunsch sitzen bleibt. Schönheitsreparaturen: Muss ich oder muss ich nicht? weiterlesen
Softwarehändler will vor den Bundesgerichtshof ziehen
Am 3. Juli erklärte das Oberlandesgericht München den Weiterverkauf von Oracle-Lizenzen für rechtswidrig, doch der der betroffene Händler usedSoft möchte das Urteil nicht hinnehmen. Sein Geschäft mit Lizenzen anderer Hersteller sieht das Unternehmen zwar durch ein früheres Urteil des Landgerichts München gedeckt. Softwarehändler will vor den Bundesgerichtshof ziehen weiterlesen
Billigflieger bald nicht mehr billig?
Dürfen Flughäfen wie Weeze oder Dortmund Billigfliegern günstige Konditionen einräumen, damit diese günstige Tickets verkaufen können? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab Dienstag (24.06.08) der Bundesgerichtshof in einem Musterprozess. Billigflieger bald nicht mehr billig? weiterlesen
Korrupten Beamten droht länger Bestrafung
Der BGH hat die strafrechtliche Verfolgung korrupter Amtsträger erleichtert. Die Verjährungsfrist beginne erst, wenn ein Beamter die „gekaufte“ Diensthandlung vollzogen hat – nicht schon, wenn er das Geld kassiert hat. Pech für den Ratinger Ex-Baudezernenten. Korrupten Beamten droht länger Bestrafung weiterlesen
Begriff „Post” ist nicht für die Deutsche Post reserviert
Der Begriff „Post” ist nicht allein für die Deutsche Post AG reserviert. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Brief-, Paket- oder Kurierdienste ihre Dienstleistungen ebenfalls mit der Bezeichnung „Post” anbieten. Voraussetzung dafür ist, dass sie ihren Firmennamen durch Zusätze von der Deutschen Post AG abgrenzen. Damit gab das Karlsruher Gericht zwei Konkurrenten der Deutschen Post recht. Begriff „Post” ist nicht für die Deutsche Post reserviert weiterlesen
Eigenbedarf: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vermietern
Wichtiges Urteil für den deutschen Wohnungsmarkt: Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss der Mieter ausziehen – in der Regel ohne Anspruch auf eine Ersatzwohnung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eigenbedarf: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vermietern weiterlesen
BGH: Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Mai 2008 entschieden, dass die im Zuge einer Abmahnung entstandenen Anwaltskosten von dem Abgemahnten auch dann zu ersetzen sind, wenn die Gegenseite über eine eigene Rechtsabteilung verfügt (Az. I ZR 83/06). Der BGH bestätigte damit die Entscheidung des OLG Frankfurt als Vorinstanz. BGH: Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung weiterlesen
Plagiate im Internet: Das Ende der falschen Rolex
Mit einer falschen Rolex zu protzen, soll künftig schwerer werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Auktionshäuser im Netz Plagiatsverkäufe unterbinden. Plagiate im Internet: Das Ende der falschen Rolex weiterlesen
Bundesgerichtshof: eBay muss Namensmissbrauch verhindern
Die Möglichkeit der Nutzung von Nicknames eröffnet auch den Missbrauch mit fremden Namen. Sobald ein Online-Auktionshaus – in diesem Fall eBay – von einem Betroffenen darüber informiert wird, muss es umgehend Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Bundesgerichtshof: eBay muss Namensmissbrauch verhindern weiterlesen
Vermieter müssen Nebenkosten fristgerecht vorlegen
Vermieter müssen Nebenkostenabrechnungen spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum in korrekter und verständlicher Form vorlegen. Spätere Korrekturen setzen keinen Neubeginn der Abrechnungsfrist in Gang, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mitteilte. Vermieter müssen Nebenkosten fristgerecht vorlegen weiterlesen
VG Wort geht für Drucker-Urheberpauschale vors Bundesverfassungsgericht
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker angekündigt. Der BGH entschied im Dezember 2007, dass der VG Wort bis Ende 2007 keine Urheberrechtsabgaben für Drucker zustehen. Seit Anfang dieses Jahr gilt dagegen das neue Urheberrecht, das die Lage ändert. VG Wort geht für Drucker-Urheberpauschale vors Bundesverfassungsgericht weiterlesen