Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker angekündigt. Der BGH entschied im Dezember 2007, dass der VG Wort bis Ende 2007 keine Urheberrechtsabgaben für Drucker zustehen. Seit Anfang dieses Jahr gilt dagegen das neue Urheberrecht, das die Lage ändert. VG Wort geht für Drucker-Urheberpauschale vors Bundesverfassungsgericht weiterlesen
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Vermieter muss Reparaturen zustimmen
Ein Mieter, der eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigt oder beseitigen lässt, kann vom Vermieter grundsätzlich nicht die Erstattung der Reparaturkosten verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (AZ: VIII ZR 222/06). Vermieter muss Reparaturen zustimmen weiterlesen
Ex-Landtagspolitiker muss wieder vor Gericht
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste senior muss wegen eines Schmiergeldskandals aus den 90er Jahren erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag (10.01.08) die umstrittene Straffreiheit für Droste auf. Ex-Landtagspolitiker muss wieder vor Gericht weiterlesen
Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristen
Wegen des Anschlags auf den damaligen Genearalbundesanwalt Buback hat der Bundesgerichtshof Beugehaft gegen die drei ehemaligen RAf-Mitglieder Mohnhaupt KLar und Folerts angeordnet. Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristen weiterlesen
VG Wort scheitert mit Zwangsabgabe für Drucker
Es war ein jahrelanges Streitthema: die Urheberrechtsgebühr auf PC-Drucker. Sie hätte die Geräte wohl deutlich teurer gemacht. Doch nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Zwangsabgabe gestoppt. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort ist mit dem Urteil nicht einverstanden. VG Wort scheitert mit Zwangsabgabe für Drucker weiterlesen
Einzelne Klauseln in Premiere-Aboverträgen unwirksam
Der BGH hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil einige Klauseln in den AGB für Premiere-Kunden kassiert. Die Formulierungen zu Preis- und Leistungsänderungen seien für Kunden nicht genügend transparent und kalkulierbar, erklärten die Karlsruher Richter. Einzelne Klauseln in Premiere-Aboverträgen unwirksam weiterlesen
Verbraucherschutz: Niederlage für Premiere
Eine schwere Schlappe hat Premiere am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen müssen. In einem Urteil wurden die Rechte der Kunden gestärkt und willkürlichen Preiserhöhungen eine klare Absage erteilt. Angekreidet wurden drei Passagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Welche Formulierungen abgeschmettert wurden und welche Rechte der Abonnent hat, erläutert netzwelt. Verbraucherschutz: Niederlage für Premiere weiterlesen
BGH bejaht Auskunftsanspruch bei SMS-Spam
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Mobilfunkprovider verpflichtet, Namen und Anschrift von SMS-Spammern herauszugeben (Az. I ZR 191/04). BGH bejaht Auskunftsanspruch bei SMS-Spam weiterlesen
Gefährlicher Sex-Täter muss entlassen werden
Hat ein Gericht bei der Verurteilung eines Sexualstraftäter einmal zu milde geurteilt, kann das später nicht mehr korrigiert werden: Der Bundesgerichtshof gab einem Sextäter recht. Gefährlicher Sex-Täter muss entlassen werden weiterlesen
BGH prüft Alterskontrolle bei Internet-Pornos
In Karlsruhe hat am Donnerstag eine Verhandlung über unzureichenden Jugendschutz im Netz begonnen. Kläger ist ein Hersteller so genannter Alters-Verifikationssysteme. BGH prüft Alterskontrolle bei Internet-Pornos weiterlesen