Ein „Wunschzettel“ aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen weiterlesen
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Innenministerium lässt Satire-Website sperren
Ohne Angaben von Gründen hatte die Domainfactory GmbH, bei deren Tochtermarke DomainGo der Selbständige seine Domain pifo.biz registriert hatte, den Stecker gezogen und den Vertrag gekündigt. Erst auf hartnäckiges Nachfragen teilt der Hoster mit, dass die Domain auf Betreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) deaktiviert worden sei. Innenministerium lässt Satire-Website sperren weiterlesen
Datenschützer attestieren Bürgerportal-Gesetz „erhebliche Mängel“
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder dringen auf Nachbesserungen beim geplanten Bürgerportal-Gesetz. Der vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitete Gesetzentwurf soll den Aufbau sicherer Kommunikationsplattformen regeln, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Einhaltung von Sicherheitsstandards überwacht werden. Datenschützer attestieren Bürgerportal-Gesetz „erhebliche Mängel“ weiterlesen
E-Personalausweis soll mehr Sicherheit bieten
Trotz aller Skepsis gegenüber dem neuen digitalen Personalausweis soll das E-Dokument dem Verbraucher zusätzliche Sicherheit im Internet bringen. Bundesinnenministerium und Bitcom betonten die Vorteile des ab 2010 geplanten Personalausweises. E-Personalausweis soll mehr Sicherheit bieten weiterlesen