Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungs-kreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesinnenministerium
Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bestehen auf einer strengen gesetzlichen Regulierung der Online-Veröffentlichung von personenbezogenen Daten und Geoinforma-tionen. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangen die Datenschützer dabei auch eine gesetzliche Regelung des Widerspruchsrechts von Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet. Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten weiterlesen
Razzia bei Neonazis: Fahnder nehmen braune Brieffreunde ins Visier
Die HNG zählt zu den größten Neonazi-Organisationen Deutschlands. Sie hilft inhaftierten Rechten, aus dem Gefängnis heraus Kontakt zur braunen Szene zu halten. Lange agierte die Gruppe unauffällig, jetzt aber schlug die Polizei zu: Wohnungen einiger Mitglieder wurden durchsucht. Es droht ein Verbot. Razzia bei Neonazis: Fahnder nehmen braune Brieffreunde ins Visier weiterlesen
Sicherheitsbedenken: Regierung verbietet Mitarbeitern Blackberry und iPhone
Wer für die deutsche Bundesregierung arbeitet, hat es als Fan von iPhone oder Blackberry schwer. Diese Smartphones werden als zu unsicher angesehen, um zum Teil sensible Daten darüber zu versenden. Das Innenministerium hält deshalb alle Ressorts zum Verzicht an, empfohlen wird eine Telekom-Technik. Sicherheitsbedenken: Regierung verbietet Mitarbeitern Blackberry und iPhone weiterlesen
Schaar kritisiert Pläne für Arbeitnehmerdatenschutz und SWIFT-Abkommen
Der Referentenentwurf für ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz aus dem Bundesinnen-ministerium muss nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in mehre-ren Punkten überarbeitet werden. Vor allem die Bestimmung, dass der Arbeitgeber zur Ge-währleistung des ordnungsmäßigen Betriebs, zu Abrechnungszwecken sowie zur Korruptions-bekämpfung die Nutzung von Telefon, E-Mail und Web „im erforderlichen Maß“ kontrollieren dürfen soll, hält der Datenschützer für zu weitgehend. Schaar kritisiert Pläne für Arbeitnehmerdatenschutz und SWIFT-Abkommen weiterlesen
De Maizières Internetagenda: Netzvater unser
14 Thesen zum Internet – Innenminister de Maizière hat in einer Grundsatzrede seine Ideen zur Rolle des Staats im Web vorgestellt. Er sperrt sich gegen Regulierungswut, schlägt aber neue Regeln zum Schutz der Privatsphäre vor: Gegendarstellungen und ein Verfallsdatum für Klatsch und Tratsch. De Maizières Internetagenda: Netzvater unser weiterlesen
Datenschutz: De Maizière will „digitalen Radiergummi“ im Internet
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann sich einen „digitalen Radiergummi“ im Internet vorstellen, damit private Daten im Netz nicht ewig erhalten bleiben. Der Minister hat 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt, mit denen er die Selbstbestimmung der Internetnutzer stärken will. „Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt“, sagte de Maizière. Er plädierte für einen Ordnungsrahmen im Internet, bei dem der Staat eine zurückhaltende Rolle spielen sollte. Datenschutz: De Maizière will „digitalen Radiergummi“ im Internet weiterlesen
Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen. Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage weiterlesen
Innenministerium legt Studie zum Identitätsdiebstahl vor
Das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informations-technik (BSI) haben eine Studie zum Identitätsdiebstahl und -missbrauch im Internet veröffentlicht. Das mehr als 400 Seiten starke Dokument betrachtet Identitäts-diebstahl und Identitätsmissbrauch aus technischer und rechtlicher Perspektive und leitet daraus Handlungsempfehlungen ab. Innenministerium legt Studie zum Identitätsdiebstahl vor weiterlesen
Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen
Fahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen weiterlesen
BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montag einen gleichlautenden Bericht des Berliner Tagesspiegels. BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor weiterlesen
Datenschutzbewusstsein durch den Datenbrief?
Vorgestern hat sich das Bundesinnenministerium erstmals über die Idee eines jährlichen „Datenbriefs“ beraten. Diese vor allem vom Chaos Computer Club propagierte Idee sieht vor, dass Firmen, Behörden und Institutionen ungefragt, kostenlos und in regelmäßigen Abständen die Betroffenen informieren, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind – unabhängig davon, ob diese Daten direkt angegeben wurden oder durch Zusammenführung mit anderen Quellen entstanden sind. Datenschutzbewusstsein durch den Datenbrief? weiterlesen
Innenminister warnt vor „Rattenfängern“ im Internet
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor rechten „Rattenfängern“ im Internet gewarnt. Rechtsextremistische Organisationen hätten begriffen, dass sie mit offener Werbung wenig Erfolg erzielten, sagte der Minister am Donnerstag in Köln. Sie versuchten nun, mit scheinbar sozialen Projekten, aber auch gezielt im Internet in sozialen Netzwerken, junge Leute zu ködern. Innenminister warnt vor „Rattenfängern“ im Internet weiterlesen
Bundesregierung unterstützt Botnetz-Bekämpfung
Das Bundesinnenministerium will Provider bei der Botnetz-Bekämpfung unterstützen und stellt dafür 2 Millionen Euro für die „Anti-Botnet-Initiative“ des eco-Verbands bereit. Dazu will man in der ersten Jahreshälfte 2010 eine Beratungsstelle einrichten, die Anwender dabei unterstützen soll, ihren Rechner von Viren und Bots zu befreien. Bundesregierung unterstützt Botnetz-Bekämpfung weiterlesen
Cybertainment GmbH mit Einbürgerungstest auf Kundenfang
Auf die Abzocke von ausländischen Mitbürgern haben es nun die Firma Cybertainment GmbH und ihr Geschäftsführer Christof Michael abgesehen. Wer im Internet nach einem Online-Einbürgerungstest sucht, muss vorsichtig sein um nicht in eine Kostenfalle zu geraten. Bei einer Suche via Google findet sich in der Trefferliste auch Werbung für den Online Einbürgerungstest. Cybertainment GmbH mit Einbürgerungstest auf Kundenfang weiterlesen