Angriffe auf Computersysteme in Unternehmen und Regierungsstellen erlangen in Deutschland zunehmende Bedeutung. Das gehe aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 hervor, schreibt das Handelsblatt, dem nach eigenen Angaben Auszüge des Berichts vorliegen. Verfassungsschutz registriert zunehmende Wirtschaftsspionage übers Internet weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Regierung legt Grundstein für «Bad Banks»
Nach monatelangen Diskussionen hat das Kabinett jetzt beschlossen, die Banken von ihren «giftigen Papieren» zu befreien. Aus der Opposition kommt Kritik: Die Regelung sei zu lasch. Regierung legt Grundstein für «Bad Banks» weiterlesen
Berater-Provisionen – ein Auslaufmodell?
Die Politik greift das Honorarsystem der Versicherer an. Statt Provisionen sollen künftig direkte Beratungshonorare bezahlt werden. Die Branche reagiert entsetzt und warnt die Bundesregierung vor „Übereifer“ aus falsch verstandenem Verbraucherschutz. Berater-Provisionen – ein Auslaufmodell? weiterlesen
Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe weiterlesen
Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren
Die scharfe Kritik am Vorstoß der Bundesregierung für ein Gesetz zu Websperren im Kampf gegen Kinderpornografie reißt nicht ab. Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren etwa sprach gegenüber heise online von einer „Sauerei“, dass es nun doch um die Aufzeichnung von IP-Adressen gehe. Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren weiterlesen
Wohin mit den Schrottpapieren?
Bei dem Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es darum gehen, wie sogenannte toxische Wertpapiere – etwa in eine Bad Bank – ausgelagert und so die Bilanzen der Banken entlastet werden können. Wohin mit den Schrottpapieren? weiterlesen
Bericht: Jährlich 600 Computer-Attacken gegen Regierung
Die Bundesregierung registriert nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jährlich rund 600 Cyber-Attacken gegen ihr Computernetzwerk. „Wir stellen täglich Angriffsversuche auf Rechner der Bundesregierung fest“, sagte der Abteilungsleiter für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, dem Magazin. Bericht: Jährlich 600 Computer-Attacken gegen Regierung weiterlesen
Datenschützer: Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz für Arbeitnehmer
Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben die Datenskandale bei Unternehemen in der letzten Zeit bewiesen, „wie dringlich die Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz auf den Weg bringen muss“. Datenschützer: Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz für Arbeitnehmer weiterlesen
Fast 11.000 Personen in Hooligan-Datei gespeichert
Nachdem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Datenbank „Gewalttäter Sport“ festgestellt hat, prüft die Bundesregierung nun den Erlass einer Rechtsverordnung, um die Datei zusammen mit den Bundesländern auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Fast 11.000 Personen in Hooligan-Datei gespeichert weiterlesen
Bundestag will beim Datenschutz Dampf machen
Im Innenausschuss beschlossen die Abgeordneten am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Papier, mit dem sie unter anderem „noch einmal nachdrücklich“ die Bundesregierung zur Vorlage eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes auffordern. Bundestag will beim Datenschutz Dampf machen weiterlesen
Kabinett verschärft Prozedere für Abwrackprämie
Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen ist im Februar auf ein Zehnjahreshoch geklettert. Während immer mehr Autobauer und Händler wegen irreführender Werbung Abmahnungen kassieren, hat die Bundesregierung das Prozedere der Abwrackregelung verschärft. Die Änderung gilt ab kommenden Samstag. Kabinett verschärft Prozedere für Abwrackprämie weiterlesen
Merkel werde zur Kritikerin ihrer eigenen Politik: Regierung will Millionen-Boni nicht länger dulden
Banker-Schelte aller Orten: Die Regierung übt scharfe Kritik an millionschweren Bonuszahlungen für Bankmanager in Krisenzeiten. Wer üppige Tantiemen zahle, könne nicht auf Staatsgelder hoffen, sagte Vize-Kanzler Steinmeier. Merkel werde zur Kritikerin ihrer eigenen Politik: Regierung will Millionen-Boni nicht länger dulden weiterlesen
Entwurf zur Verstaatlichung von Banken steht
Für die schwer angeschlagene Hypo Real Estate zeichnet sich eine Lösung ab. Die Bundesregierung hat grob die Regeln für eine Verstaatlichung festgelegt, bei der für enteignete Aktionäre nur wenig abfallen würde. Entwurf zur Verstaatlichung von Banken steht weiterlesen
Experten fordern schärferes Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Bei einer Anhörung zum umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen Telefon-Spam im Rechtsausschuss des Bundestags sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwoch für höhere Hürden für Vermarkter aus. Experten fordern schärferes Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung weiterlesen
Finanzkrise: Banker hoffen auf riesige staatliche Müllkippe
Eine schlechte Bank für alle schlechten Finanzprodukte, eine „Bad Bank“, die nur Milliarden kosten. Auf so eine staatliche Müllhalde – von den USA längst geplant – richtet sich nun die Hoffnung der europäischen Bank-Chefs. Die Bundesregierung aber will einen Sonderweg beschreiten. Finanzkrise: Banker hoffen auf riesige staatliche Müllkippe weiterlesen