Erfreut zeigt sich der Verbraucherzentrale Bundesverband darüber, dass die Koalition die Verbraucher besser vor Internetabzocke schützen will. Laut Koalitionsvertrag soll es künftig ein „verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im Internet“ geben. „Das schafft mehr Sicherheit auf dem Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Die neue Regierung sollte dieses Vorhaben schnellstmöglich umsetzen“, so Billen. Koalitionsvertrag – Wachstum durch Verbrauchervertrauen weiterlesen
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Bundesregierung verschärft Bank-Bonusregeln
Die Bundesregierung plant strengere Regeln zur Bezahlung von Bankmanagern. Eine entsprechende Vorschrift habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammen mit der Bundesbank entwickelt. Die neuen Regeln sollen keine spekulativen Geschäfte mehr provozieren. Bundesregierung verschärft Bank-Bonusregeln weiterlesen
Ohne teure Anwälte regiert es sich schlecht
40 Millionen Euro hat die Regierung 2008 für externe Beratung ausgegeben, 14,3 Millionen Euro allein das Finanzministerium. 500 Euro pro Stunde verdient so ein Berater manchmal. Trotzdem ist das gut angelegtes Geld. Denn die Beamten blicken schon lange nicht mehr durch. Ohne teure Anwälte regiert es sich schlecht weiterlesen
Neue Dienstwagen für 275.000 Euro pro Stück
Die Regierung hat Dutzende gepanzerter Limousinen geordert. Finanziert werden sollen die tonnenschweren Wagen aus Mitteln des Konjunkturpakets II. Nicht nur die Opposition sieht das sehr kritisch. Neue Dienstwagen für 275.000 Euro pro Stück weiterlesen
Behörden führen vermehrt Kontenabfragen durch
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden 17.626 Kontostammdaten abgerufen. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Behörden führen vermehrt Kontenabfragen durch weiterlesen
Regierung verschärft Kampf gegen Steueroasen
Das Finanzministerium wird künftig gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmen, bei welchen Ländern das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gelten soll. Dabei geht es um Staaten, die bei der Aufdeckung von Steuerbetrug nicht kooperieren. Regierung verschärft Kampf gegen Steueroasen weiterlesen
Bundesregierung nennt Details zu polizeilich geführten Datenbanken
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion der Linken eine umfangreiche Aufstellung der beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei vorhandenen Datensammlungen für Zwecke der Prävention und Strafverfolgung veröffentlicht. Bundesregierung nennt Details zu polizeilich geführten Datenbanken weiterlesen
Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher
Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. „Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“, lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage. Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher weiterlesen
Wirtschaftskrise: SPD-Politiker zieht Rente mit 67 in Zweifel
In der SPD formiert sich neuer Widerstand gegen die Rente mit 67. Wegen der Wirtschaftskrise könne das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten, sagte der Abgeordnete Florian Pronold. Er verwies auf eine Klausel im Gesetz, nach der die Regierung prüfen muss, wie sich die Rente mit 67 auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Wirtschaftskrise: SPD-Politiker zieht Rente mit 67 in Zweifel weiterlesen
Koalition versagt beim Datenschutz: Parlamentarier kapitulieren vor Schreckgespenstern der Wirtschaft
Die große Koalition hat beim Datenschutz versagt. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nachdem der am Montag ausgehandelte Kompromiss zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesickert ist. Vorstand Gerd Billen: „Die Regierungs-fraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“. Koalition versagt beim Datenschutz: Parlamentarier kapitulieren vor Schreckgespenstern der Wirtschaft weiterlesen
Bundesregierung will Jugendliche über Gefahren im Internet aufklären
Die Bundesregierung sieht wachsende Gefahren im Internet. Damit es möglichst nicht zu Datenmissbrauch kommt, soll nun „Webman“ in Aktion treten. Seine Mission: Jugendliche, die sich in Social Networks gern mit Namen, Daten und Fotos zeigen, für einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Internet sensibilisieren. Bundesregierung will Jugendliche über Gefahren im Internet aufklären weiterlesen
Bundestag beschließt Regulierung von Scoring zur Kreditwürdigkeit
Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit der Mehrheit der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Auskunfteien mit Änderungen verabschiedet, die der Innenausschuss empfohlen hatte. Bundestag beschließt Regulierung von Scoring zur Kreditwürdigkeit weiterlesen
Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren
Vor der Bundestagsanhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung und der großen Koalition „zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ am Mittwoch haben sich zahlreiche Lobbyvereinigungen zu Wort gemeldet. Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren weiterlesen
«Agrardiesel» wird billiger: Regierung kapituliert vor dem Druck der Bauern
Während eine Kolonne von Traktoren durch Berlin rollte, haben die Fraktions-Chefs von Union und SPD ein Beruhigungsmittel verschrieben: «Agrardiesel» gibt’s künftig günstiger, die Staatsverschuldung steigt weiter. «Agrardiesel» wird billiger: Regierung kapituliert vor dem Druck der Bauern weiterlesen
Internet-Sperre von Kinderpornos: Gegensätzliche Umfragen zu «Zensursula»
Es kommt nur darauf an, wie man fragt: Zwei Umfragen zum Kinderpornografie-Gesetz der Bundesregierung könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Die Online-Petition zum Thema bekommt unterdessen weiter Zuwachs. Internet-Sperre von Kinderpornos: Gegensätzliche Umfragen zu «Zensursula» weiterlesen