Die Bundesregierung hat dem BKA jetzt die Befugnis dazu erteilt, neben Wohnungen auch Rechner ausspähen und durchsuchen zu dürfen. Datenschützer schlagen sprachen von einem „schwarzen Tag“. Das Schnüffeln des Staates wecke Begehrlichkeiten. BKA darf nun auch PCs und Wohnungen ausspähen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Streit um VW-Gesetz: Porsche will keine Heuschrecke sein
Nachdem die Bundesregierung eine Neuauflage des VW-Gesetzes auf den Weg gebracht hat, sieht Porsche-Chef Wiedeking seinen Konzern als Opfer und wirft dem Kabinett vor, «eigens ein Gesetz gegen uns zu machen». Streit um VW-Gesetz: Porsche will keine Heuschrecke sein weiterlesen
Verbraucherschutz: Regierung forciert Gesetz gegen Telefonwerbung
Versicherungsberatungen, verdeckte Vertragsabschlüsse und andere obskure Werbe-Tricks am Telefon sind ein öffentliches Ärgernis. Damit, so plant es das Justizministerium, soll bald Schluss sein: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz her. Verbraucherschützern geht das aber nicht weit genug. Verbraucherschutz: Regierung forciert Gesetz gegen Telefonwerbung weiterlesen
Alt-Autos: Autoclubs warnen vor unsozialer Strafsteuer
Die Bundesregierung erwägt, die Besitzer älterer Autos künftig stärker zur Kasse zu bitten. Eine solche Strafsteuer trifft jedoch diejenigen, die sich kein verbrauchsarmes neues Auto leisten können, warnt der ADAC. Der Autoclub AvD fordert sogar, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen. Alt-Autos: Autoclubs warnen vor unsozialer Strafsteuer weiterlesen
Jeder achte Deutsche ist arm
Gäbe es keine Sozialtransfers wie Kindergeld und Arbeitslosengeld, dann wäre die Lage noch schlimmer. «Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet», stellte Arbeitsminister Scholz fest. Jeder achte Deutsche ist arm weiterlesen
Rechtsextremismus: Schäuble bietet Holocaust-Leugnern die Stirn
Die Bundesregierung hat zwei rechtsextreme Vereine verboten, die wiederholt den Völkermord der Nazis an den europäischen Juden infrage gestellt haben. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) untersagte den Vereinen jede weitere Tätigkeit. Auf WELT ONLINE erklärt Schäuble, warum von ihnen eine Gefahr ausgeht. Rechtsextremismus: Schäuble bietet Holocaust-Leugnern die Stirn weiterlesen
K.o.-Saufen nimmt zu
Die Entwicklung beim Alkoholkonsum bei jungen Menschen ist nach dem jüngsten Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung besorgniserregend. Das vorsätzliche Betrinken hat bei Jugendlichen demnach stark zugenommen. 2005 gab ein Fünftel der befragten Jugendlichen an, mindestens ein Mal im Monat fünf oder mehr alkoholische Getränke hintereinander getrunken zu haben. K.o.-Saufen nimmt zu weiterlesen
Biodiesel-Warnung: Regierung soll TÜV unter Druck gesetzt haben
Zuerst Benzin, jetzt Diesel: Pläne zur höheren Beimischung von Biosprit sorgen für Wirbel. Dass der TÜV seine Kritik zurückgezogen hat, ist aus Sicht der FDP auf «massive politische Einflussnahme» zurückzuführen. Biodiesel-Warnung: Regierung soll TÜV unter Druck gesetzt haben weiterlesen
Regierung macht Online-Durchsuchung möglich
Die Online-Durchsuchung kommt. Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble haben sich über die Einzelheiten geeinigt. Grünen-Chefin Roth nannte das Vorhaben «Gift für den Rechtstaat». Regierung macht Online-Durchsuchung möglich weiterlesen
Bundesregierung will Schutz vor Telefonwerbung ausbauen
Die Bundesregierung will Verbraucher in Zukunft besser vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Ein neues Gesetz solle es in Zukunft etwa ermöglichen, am Telefon abgeschlossene Zeitschriften- und Lottoverträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, kündigten Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin an. Bundesregierung will Schutz vor Telefonwerbung ausbauen weiterlesen
Regierung plant Mindestlohn für alle Branchen
Der Mindestlohn kommt schneller als gedacht. Aus einem geheimen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geht hervor, dass die Regierung eine flächendeckende Lohnuntergrenze einführen will. Das bedeutet, dass in diesem Jahr jeder Beschäftigte davon profitieren könnte, der weniger verdient. Regierung plant Mindestlohn für alle Branchen weiterlesen
Bundestrojaner: Teuer und leicht auszutricksen
Ein Experte von der Technischen Universität Darmstadt übt Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. Bundestrojaner: Teuer und leicht auszutricksen weiterlesen