Schlagwort-Archive: Bürger

Speicherung von Arbeitnehmerdaten: Zu teuer, zu kompliziert – Regierung will „Elena“ stoppen

Mit „Elena“ sollten Behörden, Bürger und Betriebe vom lästigen Papierkram erlöst werden. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Brüderle nur sechs Monate nach Einführung der gigan-tischen Datenbank die Reißleine ziehen – man bekomme Kosten und Technik nicht in den Griff. Speicherung von Arbeitnehmerdaten: Zu teuer, zu kompliziert – Regierung will „Elena“ stoppen weiterlesen

Justizminister wollen „wirksamen Schutz“ beim Datensammeln

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über das umstrittene Web-Angebot Google Street View hinaus verschärfen. Für die Nutzung von personenbezogenen Daten, die bei der Erfassung etwa von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein „wirksamer Schutz“ der Betroffenen gewährleistet sein, heißt es in einem Beschluss der Justizministerkonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), sagte am Donnerstag: „Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen.“ Justizminister wollen „wirksamen Schutz“ beim Datensammeln weiterlesen

Volksabstimmung: Islands Bürger rebellieren gegen die Banker-Elite

Alle Welt spricht von Griechenland, das erste Opfer der Finanzkrise aber war ein anderer Staat: Island. Das Land hat Milliardenschulden, pro Kopf sind es 11.000 Euro. Jetzt stimmen die Bürger ab: Sollen die Gläubiger im Ausland entschädigt werden? Ein Ja käme teuer, ein Nein isoliert das Land. Volksabstimmung: Islands Bürger rebellieren gegen die Banker-Elite weiterlesen

Protest gegen Millionenbonus: Bloggerin bedrängt Bankchef Nonnenmacher wegen 24 Euro

Die Hamburgerin Kirsten Brodde hat die HSH Nordbank überfallen: Sie marschierte in eine Filiale des Kreditinstituts und forderte eine Barauszahlung – von Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher persönlich. Denn dessen Millionenbonus stehe eigentlich den Bürgern zu. Protest gegen Millionenbonus: Bloggerin bedrängt Bankchef Nonnenmacher wegen 24 Euro weiterlesen

De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz im Interesse der Bürger aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den Tagesspiegel. De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse weiterlesen

Warnung vor falschen GEZ-Schreiben

Mehrere Bürger, vornehmlich aus dem Bereich Riedenburg, bekamen in den letzten Tagen täuschend echt aussehende Schreiben, die den Briefkopf der GEZ trugen, zugestellt. In diesen Schreiben, die als „Letzte Mahnung vor Inkasso“ im Betreff überschrieben waren, wurden die Empfänger aufgefordert, einen Betrag von 115,75 Euro umgehend zu überweisen. Falls sie dieser Überweisung nicht nachkommen würden, so drohte der Verfasser damit, dass im Rahmen einer Pfändung der angemahnte Betrag durch einen Gerichtsvollzieher eingetrieben wird. Warnung vor falschen GEZ-Schreiben weiterlesen

Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung

Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die „Chaos-Combo“, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar. Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung weiterlesen

Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Staatsregierung, die öffentliche Hand und auch die Bürger selbst zu einem besseren Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre aufgefordert. Kritik übte Petri unter anderem daran, dass in Bayern neben der Polizei auch der Verfassungsschutz die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern bekommen hat. Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre weiterlesen

EU-Parlament fordert weltweite Datenschutz-Standards fürs Internet

Das EU-Parlament zeigt sich in einer Resolution zum geplanten 5-Jahres-Programm der EU zur Justiz- und Innenpolitik besorgt „über die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion“ durch Data Mining. Nicht weniger kritisch stehen die Abgeordneten der „generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke“ gegenüber. EU-Parlament fordert weltweite Datenschutz-Standards fürs Internet weiterlesen

Umfrage: Zweifel an Internetkompetenz der Politiker

Das Internet sollte in der Politik eine stärkere Rolle spielen. Diese Ansicht vertreten knapp zwei Drittel der insgesamt 1003 Bundesbürger, die vom Marktforschungsinstitut ARIS im Auftrag des Branchenverbands Bitkom befragt wurden. Gleichzeitig trauen die Befragten den deutschen Politikern in Sachen Internet nicht viel zu, wie der Verband am heutigen Montag mitteilte. Umfrage: Zweifel an Internetkompetenz der Politiker weiterlesen