Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert. Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen
Die Kanzlerin ruft die „Revolution“ aus. „Epochal“, jubelt die FDP. Die CSU preist den „Quantensprung“. Schwarz-Gelb feiert sein Energiekonzept – und vor allem sich selbst. Doch in der Koalition gibt es auch einen Verlierer: Umweltminister Röttgen. Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen weiterlesen
Zeitarbeit: Falsche Grenzen
Die CDU bringt einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitarbeiter ins Gespräch. Dahinter steht die Furcht vor polnischen Arbeitnehmern, die sich von Mai 2011 an in Deutschland frei bewegen dürfen. Zeitarbeit: Falsche Grenzen weiterlesen
Schröder contra von der Leyen: Schädlicher Zickenkrieg
Das Ansehen der Regierung ist schlecht. Nun zeigen die CDU-Frauen Eifersüchtelei und übertriebenen Ehrgeiz. Die Hoffnung auf Besserung ist gering. Schröder contra von der Leyen: Schädlicher Zickenkrieg weiterlesen
Protest gegen Bahnprojekt: Stuttgarter Aufstand gefährdet Mappus
Die Proteste gegen „Stuttgart 21“ bringen die schwarz-gelbe Landesregierung in Nöte. Der Widerstand könnte sie die Mehrheit kosten – CDU-Ministerpräsident Mappus bleibt nur die vage Hoffnung, dass der Aufstand bis zu den Wahlen im Frühjahr vergessen ist. Protest gegen Bahnprojekt: Stuttgarter Aufstand gefährdet Mappus weiterlesen
Steuerhinterziehung: Stuttgarter Regierung will neue Daten-CD nicht kaufen
In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über Daten von Steuerhinterziehern. Die schwarz-gelbe Regierung lehnt den Ankauf einer weiteren Daten-CD ab, die Opposition ist darüber entzürnt. Steuerhinterziehung: Stuttgarter Regierung will neue Daten-CD nicht kaufen weiterlesen
Koch weist Gerüchte über neuen Job zurück
Hessens scheidender Regierungschef Koch soll nach Medieninformationen an die Spitze des Baukonzerns Bilfinger Berger wechseln. Der CDU-Politiker dementiert. Koch weist Gerüchte über neuen Job zurück weiterlesen
Steuerprivilegien: Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen
Wird die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert im SPIEGEL einen Tausch: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten. Steuerprivilegien: Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen weiterlesen
Bildungs-Chipkarte: Schröder kontra von der Leyen
Die von Arbeitsministerin von der Leyen forcierte Bildungs-Chipkarte bleibt heftig umstritten. Nach Bedenken aus der CSU stellt sich nun auch CDU-Familienministerin Schröder quer. Bildungs-Chipkarte: Schröder kontra von der Leyen weiterlesen
Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant
Koalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind. Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant weiterlesen
Hamburg: Auch der Wirtschaftssenator geht
In Hamburg tritt nach dem Amtsverzicht des Ersten Bürgermeisters von Beust eine ganze Generation von CDU-Politikern ab, die eine mehr oder weniger enge Bindung an von Beust hatten. Nun hat auch Wirtschaftssenator Axel Gedaschko seinen Rücktritt erklärt. Hamburg: Auch der Wirtschaftssenator geht weiterlesen
CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen
Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und der Grünen haben sich nach einer nicht-öffentlichen Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten weiteren Urheberrechtsreform dafür ausgesprochen, den freien Zugang zu wissenschaftlicher Information gemäß dem Prinzip „Open Access“ zu verbessern. CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen weiterlesen
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, „ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion. CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest weiterlesen
Unionspolitiker am Pranger: IQ-Test für Einwanderer löst Empörung aus
Mit ihrer Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer sind zwei Unions-Politiker parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. Auch wenn der Vorschlag abwegig ist, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland werden immer mehr Stimmen nach einer „qualifizierten Einwanderung“ laut. Unionspolitiker am Pranger: IQ-Test für Einwanderer löst Empörung aus weiterlesen
Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab
Eine Große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Der SPD-Vorstand hat jetzt gegen Gespräche mit der CDU gestimmt. Zuvor waren Verhandlungen über ein Ampelbündnis gescheitert. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung wird es wohl nicht geben. Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab weiterlesen