Sexualstraftäter sollen nach dem Willen der unionsgeführten Länder auch nachträglich in Sicherungsverwahrung kommen können. Die Initiative geht auf einen Vorschlag von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zurück. Union will härteres Sexualstrafrecht weiterlesen
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Gewalttäterregister soll legalisiert werden
Die Datei „Gewalttäter Sport“, auch als Hooligan-Datei bekannt, soll auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage gestellt werden. Dies geht aus einem Brief hervor, den Christoph Berger (CDU), Staatssekretät im Innenministerium, an den Sportausschuss des Bundestages geschrieben hat. Gewalttäterregister soll legalisiert werden weiterlesen
CDU kämpft für Datenhändler
Eigentlich schien bei der Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes längst alles klar: Der Entwurf des Innenministeriums stärkt die Persönlichkeitsrechte der Bürger, begrenzt die Möglichkeiten des Datenhandels und schafft das sogenannte Listenprivileg ab. CDU kämpft für Datenhändler weiterlesen
Jobcenter-Streit zerreißt die Union
Das Scheitern der Jobcenter-Reform hat in der Union zu einem tiefen Zerwürfnis geführt und die Zweifel an Merkels Führungsstärke wachsen. Mit ihrem Veto brachte sie nicht nur die CDU-Landesfürsten gegen sich auf. Jobcenter-Streit zerreißt die Union weiterlesen
Millionen für Manager: Boni für Postbank-Chefs machen Politiker wütend
Die Chefs der Postbank verdienen in der Finanzkrise besser als zuvor: ein Gehaltsplus von 54 Prozent trotz Millionenverlusten. Das bringt Politiker auf die Palme: Solche Millionenzahlungen für den Bankvorstand seien unerträglich, heißt es aus der CDU. Auch Aktionärsschützer regen sich auf. Millionen für Manager: Boni für Postbank-Chefs machen Politiker wütend weiterlesen
Sinkende Umfragewerte für die Union: Merkels Wirtschaftspolitik in der Kritik
Die Bürger vertrauen der Union nicht mehr, aber auch in CDU und CSU wächst die Kritik an Merkels Kurs: «Die CDU muss runter von der SPD-Rutschbahn in den Staatskapitalismus» Und sie solle erklären, «was Union pur sein soll». Sinkende Umfragewerte für die Union: Merkels Wirtschaftspolitik in der Kritik weiterlesen
Landrat stellt Sextäter an den Pranger
Landrat Stephan Pusch (CDU) hat die Bevölkerung per Pressemitteilung darüber informiert, dass ein Sexualstraftäter nach Verbüßung seiner Strafe von Bayern nach Heinsberg umgesiedelt ist. Der Text war so gewählt, dass der Mann leicht identifiziert werden kann. Landrat stellt Sextäter an den Pranger weiterlesen
CDU-Politiker als Drogenschmuggler verdächtigt
Schock für die CDU-Süd: Ein Mitglied der Partei soll aus den Niederlanden Heroin geschmuggelt haben. Der Mann ist bereits verhaftet und hat alle Ämter und Kandidaturen niedergelegt. CDU-Politiker als Drogenschmuggler verdächtigt weiterlesen
Nach dem Skiunfall: Althaus droht Prozess wegen fahrlässiger Tötung
Zehn Tage nach dem Skiunfall, bei dem eine Slowakin starb, sprechen die Indizien für eine Schuld von Dieter Althaus. Deshalb wird der Staatsanwalt wohl Strafantrag gegen den Politiker wegen fahrlässiger Tötung stellen. Unabhängig von einem möglichen Prozess hält die thüringische CDU an ihrem Ministerpräsidenten fest. Nach dem Skiunfall: Althaus droht Prozess wegen fahrlässiger Tötung weiterlesen
Schwarz-Grünes Hamburg: Sägen an der Schulreform
In Hamburg haben CDU und Grüne eine Mammut-Reform aller Schulen beschlossen. Bei Eltern und im Senat rumort es mächtig. In der CDU werden Forderungen nach Ausnahmen für Traditionsgymnasien in Nobelvierteln lauter – es wäre der Einstieg in den Schul-Separatismus. Schwarz-Grünes Hamburg: Sägen an der Schulreform weiterlesen
Politiker wollen Christmesse nur für Kirchenmitglieder
Kurioser Vorschlag aus CDU und FDP: Für Gottesdienste an Heiligabend fordern zwei Politiker Sonderrechte für Kirchenmitglieder. Wer keine Kirchensteuer zahlt, solle gefälligst draußen bleiben. Politiker wollen Christmesse nur für Kirchenmitglieder weiterlesen
Alkohol teurer? Union kämpft für Biertrinker
Höhere Steuern auf Wein und Gerstensaft bringen gar nichts, weiß CDU-Mann Kauder, da Jugendliche nur auf billigeren Fusel ausweichen würden. Suchtexperten meinen hingegen, dass es in Deutschland zu preiswert sei, sich zu betrinken. Alkohol teurer? Union kämpft für Biertrinker weiterlesen
Betrug und sexuelle Nötigung? Anklage gegen VG-Chef Mattes (CDU) wird erhoben
Vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Cochem wird in Kürze Anklage erhoben gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisers-esch, Ewald Mattes (CDU). Die Staatsanwaltschaft Koblenz wirft dem 57-Jährigen Betrug in mehreren Fällen und sexuelle Nötigung einer Mitarbeiterin vor. Betrug und sexuelle Nötigung? Anklage gegen VG-Chef Mattes (CDU) wird erhoben weiterlesen
Eine Partei bekennt sich: Ost-CDU hat «an der SED-Diktatur mitgewirkt»
Auf dem Parteitag der Christdemokraten mussten sich die Delegierten mit ihrer DDR-Vergangenheit auseinandersetzen. Sie beschlossen eine Erklärung, nach der die Ost-CDU Mitläufer und Opposition zugleich war. Eine Partei bekennt sich: Ost-CDU hat «an der SED-Diktatur mitgewirkt» weiterlesen
Deutsch ins Grundgesetz: SPD erhebt Vorwurf der Deutschtümelei gegen CDU
Die CDU macht ernst mit ihrer Vision einer Leitkultur: Sie möchte ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz verankern. Koalitionspartner SPD sagt: „Unsinn!“ Die türkische Gemeinde wittert den „Zwang zur Assimilierung“. Nicht einmal die Kanzlerin trägt den Beschluss ihrer Partei mit. Deutsch ins Grundgesetz: SPD erhebt Vorwurf der Deutschtümelei gegen CDU weiterlesen