Nach dem Scheitern der großen Koalition stimmt der Landtag in Kiel heute über seine Auflösung ab. Wird die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, wird Peter Harry Carstensen „mit großer Wahrscheinlichkeit“ die Vertrauensfrage stellen – und gestand, dass er zur Zahlung an den HSH-Nordbank-Chef eine falsche Angabe gemacht habe. Carstensen räumt „falsche Angabe“ ein weiterlesen
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Kraft wehrt sich gegen „Lebenslauf-Lüge“
Ein “aufgehübschter” Lebenslauf, ein findiger Blogger, eine hämische Postkartenkampagne und viel heiße Luft. Von 1989 bis 2001 arbeitete sie als Beraterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH, dem Zentrum für Innovation und Technik NRW. Zenit und Kraft waren vor zwei Jahren in Medienberichten in Zusammenhang mit dem Fördermittelskandal an der Fachhochschule Gelsenkirchen genannt worden. Kraft wehrt sich gegen „Lebenslauf-Lüge“ weiterlesen
LEG-Verfahren eingestellt
Das Düsseldorfer Landgericht hat den Korruptions-Prozess gegen den Krefelder CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel am Montag (13.07.09) eingestellt. Fabel und ein ebenfalls angeklagter Ratsherr müssen 6.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. LEG-Verfahren eingestellt weiterlesen
Justizministerin weiter in der Kritik
Der Druck auf Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) wegen mehrerer Justizpannen wächst. Der NRW-Richterbund kritisierte am Freitag (10.07.07) die Ministerin. Er hält den Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten für die Ursache der Probleme. Justizministerin weiter in der Kritik weiterlesen
Krümmel ist für CDU «Kraftwerk mit Zukunft»
Jetzt erst recht, sagen führende Unionspolitiker nach dem Störfall im AKW Krümmel. Sie kündigen unbegrenzte Laufzeiten für Atomkraftwerke an, sollte Schwarz-Gelb die nächste Regierung bilden – sogar für Krümmel. Krümmel ist für CDU «Kraftwerk mit Zukunft» weiterlesen
Schummelschinken vor Kennzeichnung
Wer Schinken in Umlauf bringt, der gar keiner ist, sollte als Firma geoutet werden. Das verlangt eine CDU-Abgeordnete. Andere fordern Imitate klar als solche auszuweisen. Schummelschinken vor Kennzeichnung weiterlesen
Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein weiterlesen
CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen „Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“. CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen weiterlesen
CDU-Politiker will Feier-Flashmobs verbieten
Keine Feier ohne Schlaumeier: Als letzte Konsequenz aus dem «MeinVZ-Flashmob» auf der Insel Sylt spricht sich Hamburgs Innensenator nun für eine Gesetzesänderung aus. Die Reinigungskosten soll ein 26-Jähriger sowieso tragen. CDU-Politiker will Feier-Flashmobs verbieten weiterlesen
Union verspricht niedrigere Steuern
Trotz scharfer Kritik der SPD gehen CDU und CSU mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf. Wie mögliche Steuergeschenke in Krisenzeiten finanziert werden können und wann sie kommen, lässt die Union vorerst offen. Union verspricht niedrigere Steuern weiterlesen
Neue Vorwürfe gegen Ex-Minister Wittke
Sein Ministeramt hat Oliver Wittke (CDU) wegen Schnellfahrens verloren. Nun wirft ihm die SPD wieder ein forsches Tempo vor: Kaum im neuen Job als Geschäftsführer eines Baukonzerns soll er Lobbyismus bei der Landesregierung betrieben haben. Neue Vorwürfe gegen Ex-Minister Wittke weiterlesen
Der CDU-Abgeordneten Nicolaus wird Betrug in 421 Fällen vorgeworfen
Die Betrugsvorwürfe gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus aus Hartmannsdorf bei Zwickau werden immer umfangreicher. So soll die Politikerin im Zeitraum von Februar 2003 bis Dezember 2007 in insgesamt 421 Fällen den Sächsischen Landtag, die CDU-Landtagsfraktion sowie die Gemeinde Hartmannsdorf wissentlich betrogen haben. Der CDU-Abgeordneten Nicolaus wird Betrug in 421 Fällen vorgeworfen weiterlesen
Kriminalbeamte schlagen „Notrufsäule“ im Netz vor
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für mehr Sicherheit im Netz aus und hat der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein umsetzungsreifes Konzept vorgelegt. Das sagte BDK-Chef Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Kriminalbeamte schlagen „Notrufsäule“ im Netz vor weiterlesen
Internet-Zensur: 100.000 Menschen gegen Netzsperren
100.000 Menschen haben mittlerweile in einer Petition gegen Netzsperren und Zensur im Internet protestiert. Ob sich CDU-Ministerin Ursula von der Leyen in ihrem Kampf gegen Kinderpornos davon beeindrucken lässt, ist allerdings fraglich. Internet-Zensur: 100.000 Menschen gegen Netzsperren weiterlesen
Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern
Die geplante Verschärfung des Datenschutzes droht zu scheitern. Das Vorhaben stehe auf der Kippe, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper laut dpa. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schätzt die Chancen, dass das Gesetz doch noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, als minimal ein. Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern weiterlesen