Das von Minister Horst Seehofer (CSU) geplante Verbraucherinformationsgesetz droht zur bitteren Lachnummer zu werden. So sollen Auskünfte nach dem Gesetz bis zu 500 Euro kosten – pro Produkt und Anfrage und auch für Medien und Verbraucherschutzverbände. 500 Euro für Auskunft über Gammelfleisch? weiterlesen
Schlagwort-Archiv: CDU
CDU Hessen soll interne Schulamtsdaten für Wahlwerbung genutzt haben
Die CDU Hessen soll nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Samstag einen offenen Brief an Eltern, Lehrer und Schüler über einen internen Verteiler der staatlichen Schulämter verschickt haben. In dem Schreiben vom 14. Januar wirbt die CDU für ihre Schulpolitik. CDU Hessen soll interne Schulamtsdaten für Wahlwerbung genutzt haben weiterlesen
Kanzlerin: Null Toleranz gegenüber Gewalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem familienpolitischen Kongress der CDU in Hamburg für ein hartes Durchgreifen gegen Gewalt jeglicher Art ausgesprochen. Nur der Staat habe das Recht, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden, sagte sie. „Die anderen haben das Recht nicht, und deshalb ist jede Art von Gewalt, ob von rechts, von links, von Jugendlichen oder von Älteren abzulehnen. Null Toleranz gegenüber Gewalt“, sagte sie. Kanzlerin: Null Toleranz gegenüber Gewalt weiterlesen
Lea-Sophies Großvater schlug mehrfach Alarm
Aus Sorge um sein Enkelkind hat Norbert G. (57) immer wieder versucht, beim Schweriner Jugendamt Alarm zu schlagen. Am Ende wurde der Diplomingenieur weggeschickt. Er sei nicht erziehungsberechtigt und laut Datenschutz bekomme er keine Auskunft, beschied ihm ein Sozialarbeiter. Im November 2007 starb Lea-Sophie. Die Fünfjährige war verhungert und verdurstet, wog nur noch 7,4 Kilogramm. Lea-Sophies Großvater schlug mehrfach Alarm weiterlesen
Ex-Landtagspolitiker muss wieder vor Gericht
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste senior muss wegen eines Schmiergeldskandals aus den 90er Jahren erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag (10.01.08) die umstrittene Straffreiheit für Droste auf. Ex-Landtagspolitiker muss wieder vor Gericht weiterlesen
Staatsanwaltschaft verkauft Waffen im Internet
Seit Wochen sammelt die Hamburger Polizei rund um die Reeperbahn Waffen ein. Die Staatsanwaltschaft hat sichergestellte Messer online vom Zoll wieder versteigern lassen. Für die politische Opposition in der Hansestadt ist das ein Skandal. Die SPD kreidet das Justizsenator Lüdemann (CDU) an. Staatsanwaltschaft verkauft Waffen im Internet weiterlesen
Beck wirft CDU Rechtspopulismus vor
Mit seinen Thesen zur Jugendgewalt sorgt Hessens CDU-Spitzenkandidat Koch auch auf Bundesebene für Scharmützel. SPD-Chef Beck rückt die CDU neben Politiker wie die Ultrakonservativen Haider oder Blocher. Beck wirft CDU Rechtspopulismus vor weiterlesen
Unionspolitiker für schärferes Jugendstrafrecht
Regierungschefin Angela Merkel (CDU) befürwortet die derzeitige Debatte über härtere Strafen für jugendliche Kriminelle. «Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es notwendig, diese Diskussion zu führen», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Merkel plädiere aber dafür, sorgfältig und besonnen zu diskutieren «und dann am Ende zu sehen, ob wir hier zu einem gemeinsamen Handlungsbedarf in der Koalition kommen». Unionspolitiker für schärferes Jugendstrafrecht weiterlesen
Wulff mahnt in Debatte um kriminelle Ausländer zur Besonnenheit
In der Diskussion um jugendliche kriminelle Ausländer hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zur Besonnenheit aufgerufen. Wulff mahnt in Debatte um kriminelle Ausländer zur Besonnenheit weiterlesen
Bouffier will Gewalttäter schneller abschieben
Die hessische CDU legt in der Debatte um ausländische Straftäter nach. Nach Ministerpräsident Roland Koch forderte Innenminister Volker Bouffier „erhöhte Wachsamkeit und hartes Durchgreifen“. Der CDU-Politiker betont, diejenigen, die in Deutschland kriminelle Dauerkarrieren absolvieren, brauchen wir hier nicht. Bouffier will Gewalttäter schneller abschieben weiterlesen
Burka-Verbot und Kritik an „Multikulti“
Burka-Verbot, Kritik an Mulitkulti, Sorge über kriminelle Ausländer: Hessen Ministerpräsident Koch macht Wahlkampf und zückt dabei wieder die altvertraute Karte. Kein Thema ist ihm zu heiß – auch wenn er dafür Prügel kassiert. Burka-Verbot und Kritik an „Multikulti“ weiterlesen
Kopfnoten „unbefriedigend“?
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat die so genannten Kopfnoten gegen Kritik der Opposition verteidigt. Zugleich schloss NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) Nachbesserungen nicht aus. Kopfnoten „unbefriedigend“? weiterlesen
Warnung vor stärkerem Scientology-Einfluss
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech befürchtet einen verstärkten Einfluss von Scientology in Deutschland. Die Organisation versuche, Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft von ihrer Ideologie zu überzeugen, um Einfluss und Macht in Staat und Gesellschaft zu gewinnen, warnte der CDU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Warnung vor stärkerem Scientology-Einfluss weiterlesen
Hohe Gaspreise: Was tun?
Verbraucher müssen Anfang 2008 mit deutlich steigenden Gaspreisen rechnen. Rund 40 Prozent der bundesweit etwa 750 Gasversorger wollen ihre Tarife zwischen fünf und zwanzig Prozent erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einem Zeitschriften-Interview, sie könne die Sorgen vieler Menschen über die rasant ansteigenden Gaspreise gut verstehen. Hohe Gaspreise: Was tun? weiterlesen
Politik hat kaum Handhabe gegen gierige Manager
Der heftigen Manager-Schelte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgte ein paar Tage später die Einsicht: Die Politik hat rechtlich kaum eine Handhabe, um zu verhindern, dass einzelne Manager trotz mieser Leistung fürstliche Gehälter und Abfindungen abzocken können. Politik hat kaum Handhabe gegen gierige Manager weiterlesen