Die von der Europäischen Union geplante Weitergabe von Bankdaten an US-Fahnder stößt auf heftige Kritik. Sowohl Datenschützer als auch Politiker sind alarmiert und drängen auf einen Stopp der Pläne. Scharfe Attacken auf US-Kontospione weiterlesen
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EU-Beamte entlarven verplemperte Förderung
Bei der finanziellen Unterstützung von EU-Beitrittskandidaten im Balkan hat es starke Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Kommission geht für 2008 von einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro aus. Diese Summe ist nicht allein schlampig arbeitenden Bürokaten anzulasten, sondern geht auch auf das Konto von Betrügern. EU-Beamte entlarven verplemperte Förderung weiterlesen
Lebensmittelriesen kassieren höchste Agrar-Stütze
Erst auf Druck der EU-Kommission hat Deutschland die Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht. Das Ergebnis: Nahrungsmittelkonzerne erhalten hierzulande die höchste Beihilfe. Die Liste der Empfänger ist allerdings immer noch nicht komplett: Bayern sperrt sich gegen die Offenlegung der Zahlungen. Lebensmittelriesen kassieren höchste Agrar-Stütze weiterlesen
EU-Subventionen: Milchmärchen von Milchmädchen
Tollheiten aus dem Wahlkampf: Berlin spendiert 500 Millionen Euro für existenzbedrohte Milchbauern – das meiste davon landet bei ganz anderen Empfängern. Auch weitere „Soforthilfen“ sind, näher betrachtet, grotesk. EU-Subventionen: Milchmärchen von Milchmädchen weiterlesen
Intel droht Milliardenstrafe
Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Entscheidung im Kartellverfahren gegen den US-amerikanischen Prozessorhersteller Intel verkünden. Beobachter gehen laut einem Bericht der Financial Times davon aus, dass Intel eine Strafe im Bereich von einer Milliarde Euro droht. Intel droht Milliardenstrafe weiterlesen
Strafverfolger fordern Cybercrime Task Force bei IP-Adressverwaltern
Strafverfolger aus EU-Mitgliedsländern und des FBI werben beim Treffen des Reseaux IP Europeen (RIPE) für die Einrichtung einer Cybercrime Task Force. Strafverfolger fordern Cybercrime Task Force bei IP-Adressverwaltern weiterlesen
Überzogener Verbraucherschutz: Cookie-Richtlinie der EU
Die Europäische Union bemüht sich um den Schutz der Daten seiner Bewohner. Doch was im Textentwurf der „Richtlinie zu Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation“ steht könnte die Nutzung des Internets sehr unattraktiv machen. Bei jeder aufgerufenen Seite könnten Pop-Up-Fenster um Erlaubnis für jeden einzelnen Cookie fragen. Überzogener Verbraucherschutz: Cookie-Richtlinie der EU weiterlesen
EU erwägt hohe Geldbuße gegen Intel
US-Chipriese Intel soll PC-Hersteller mit unerlaubten Vereinbarungen an sich binden, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, vermuten die EU-Wettbewerbskommissare. In einem Kartellverfahren wollen sie dem Marktführer Missbrauch nachweisen und drohen mit einer Millionenstrafe. Nun nehmen einige Mitgliedsstaaten Einfluss auf das Verfahren. EU erwägt hohe Geldbuße gegen Intel weiterlesen
EU-Kartellverfahren gegen slowakische Telekom-Tochter
Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen die slowakische Telekommunikationsgesellschaft Slovak Telekom sowie die polnische Telekomunikacja Polska Kartellverfahren eingeleitet. EU-Kartellverfahren gegen slowakische Telekom-Tochter weiterlesen
Kredite: EU-Kommission macht Druck auf geizige Banken
Trotz der staatlichen Hilfspakete halten sich Banken in Deutschland und anderen EU-Ländern nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission bei der Kreditvergabe zu sehr zurück. Kommissions-Vize Günter Verheugen mahnt die Bank-Manager: Sie müssten der klammen Wirtschaft wieder ausreichend Geld geben. Kredite: EU-Kommission macht Druck auf geizige Banken weiterlesen
Sind Kinderbücher aus Pappe gefährlich?
Kinder lieben Bilderbücher. Sie lutschen auch gern daran herum, und es mag vorkommen, dass sie Pappteile verschlucken. Das hat nun die EU auf den Plan gerufen. Neue Regeln zur Sicherheit von Kinderbüchern sollen her. Die Verlage fürchten das Schlimmste. Sind Kinderbücher aus Pappe gefährlich? weiterlesen
Abschaffung von Glühlampen in der EU rückt näher
In der Europäischen Union sollen bis 2012 Glühlampen schrittweise abgeschafft werden. Diesen Vorschlag der EU-Kommission haben gestern die Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Die Verordnung wird nun vom Europäischen Parlament geprüft, im März 2009 soll sie offiziell von der Kommission verabschiedet werden, geht aus einer Mitteilung hervor. Abschaffung von Glühlampen in der EU rückt näher weiterlesen
EU-Kommission: Luxus-Kaffeemaschine stößt bei Beamten bitter auf
Kaffeemaschinen, die 5000 Euro kosten – ein teurer Spaß für die EU-Kommission, die 20 davon gekauft hat. Nachdem ein seltsamer Geschmack aufgefallen war, wurden die Maschinen wegen zu hohem Nickelgehalt aus dem Verkehr gezogen. Das Mitleid für die Beamten hält sich bei vielen in Grenzen. EU-Kommission: Luxus-Kaffeemaschine stößt bei Beamten bitter auf weiterlesen
Verbraucherschutz: EU-Pläne für Verbraucher-Sammelklagen schocken Wirtschaft
Ärger mit der Bank? Unzufrieden mit dem Telekomanbieter? In den USA genügt ein Mausklick – und der unzufriedene Kunde wird zum Kläger. Fast. Auf der Web-Site www.sueeasy.com können sich alle, die sich ungerecht behandelt fühlen, registrieren – und hoffen, dass ein Anwalt ihr Anliegen vor Gericht vertritt. Juristen wiederum versuchen, möglichst viele Fälle in einer Sammelklage zu bündeln, um vor Gericht eine möglichst hohe Entschädigung zu erstreiten. Verbraucherschutz: EU-Pläne für Verbraucher-Sammelklagen schocken Wirtschaft weiterlesen
Verschwendung und Betrug in der EU
Der Europäische Rechnungshof prangerte an, dass Verschwendung und Betrung in der EU weiterhin an der Tagesordnung sind. Laut dem Europäischen Rechnungshof wird das meiste Geld bei der Förderung von wirtschaftsschwachen EU-Regionen verschwendet. Verschwendung und Betrug in der EU weiterlesen