Gestern Abend hatte die FDP Heidelberg zu einer Veranstaltung mit der Bundesjustizminis-terin Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen. Thema: „Bürgerrechte und Datenschutz – In-ternet und Recht und Freiheit“. Ich war zu der Veranstaltung gekommen, weil ich eine E-Mail der Partei erhalten hatte. Was mich ein wenig wurmte: Ich hatte vorher keinen Kontakt zur FDP gehabt, ich konnte mir gar nicht erklären, woher die meine E-Mail-Adresse hatten. Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Deutschlernen: Regierung widerspricht Erdogan
„Bärendienst“, „verstörend“: Mit seiner neuen Warnung vor Assimilation hat der türkische Re-gierungschef Erdogan Politiker aus Union und FDP gegen sich aufgebracht. Die Bundesre-gierung widerspricht ihm, findet aber auch Positives. Deutschlernen: Regierung widerspricht Erdogan weiterlesen
Websperren entzweien Schwarz-Gelb
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilwei-sen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden für Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kinder schon vom morgigen Diens-tag an. Websperren entzweien Schwarz-Gelb weiterlesen
Selbstanzeige: Für reuige Steuersünder wird es teurer
Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, kommen künftig nur ohne Buße davon, wenn sie nicht mehr Steuern als 50.000 Euro hinterzogen haben. Union und FDP verständigten sich darauf, die Selbstanzeige-Regeln zu verschärfen. Selbstanzeige: Für reuige Steuersünder wird es teurer weiterlesen
Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen
Kein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersen-kung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention beenden – und auch andere Ausnahmen weitgehend streichen. Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen weiterlesen
Stiftung Datenschutz soll bald flügge werden
Nach der Freigabe einer Anschubfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro für die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag geplante Stiftung Datenschutz sieht die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz das „Baby“, das mit einigen Komplikationen das Licht der Welt erblickte, auf einem guten Weg. Stiftung Datenschutz soll bald flügge werden weiterlesen
Gesetzesverschärfung: Union plant Strafzins für Steuersünder
Ein neuer Konflikt droht in der Koalition: Die Union will einen Strafzins für Steuersünder ein-führen – doch die FDP hat Bedenken. Gesetzesverschärfung: Union plant Strafzins für Steuersünder weiterlesen
Minister in Bagdad: Irakische Beamte piesacken Niebel
„Das wird ein Nachspiel haben“: Entwicklungshilfeminister Niebel reist durch den Irak – gleich zu Beginn musste er mehrere Stunden am Flughafen in Bagdad ausharren. Erst nach Zahlung einer saftigen Landegebühr durfte die Delegation weiterfliegen. Der FDP-Politiker ist erbost. Minister in Bagdad: Irakische Beamte piesacken Niebel weiterlesen
FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen
Die Regierungskoalition will sich von der Opposition weiter nicht zur raschen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes treiben lassen. FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor
Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarren-berger zur Vorratsdatenspeicherung. Sie genügten nicht, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen. Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor weiterlesen
Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition
Christian Lindner greift die Unionsminister Schäuble und Guttenberg an. Der FDP-General-sekretär distanziert sich in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner. Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition weiterlesen
CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Vorfeld ihrer Jahrestagung im oberbayrischen Wildbad Kreuth die rasche Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine stärkere Nut-zung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei gefordert. CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen weiterlesen
Führungsstreit: FDP-Spitzenkandidat tritt gegen Westerwelle nach
Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Mertin hat Westerwelle erneut attackiert. Sein Umgang mit der Wikileaks-Enthüllung habe der FDP geschadet. Führungsstreit: FDP-Spitzenkandidat tritt gegen Westerwelle nach weiterlesen
Reform-Flop: Schäuble verzettelt sich bei Werbungskosten
Die Pauschale für Werbungskosten soll von 920 auf 1000 Euro pro Jahr steigen – das ist das Konkreteste, was von der versprochenen großen Steuerreform bleibt. Die Netto-Entlastung ist minimal. Ärgerlicher noch: Kaum jemand kann aufs Belegesammeln verzichten. Reform-Flop: Schäuble verzettelt sich bei Werbungskosten weiterlesen
Hack-Welle: Hacker verunstalten ARD-, FDP- und CDU-Seiten
Die ARD meldet verseuchte Eulen, die FDP verkauft Westerwelle-Handtrockner, die CDU kommt in Frieden – es ist Hackerkongress-Zeit in Deutschland. Seit Montagabend werden reihenweise Web-Seiten mit Gags und virtuellen Graffiti verändert. Man kann das mit Humor sehen – oder als Warnung verstehen. Hack-Welle: Hacker verunstalten ARD-, FDP- und CDU-Seiten weiterlesen