Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 11.11.2013 weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Günter Krings
Offenlegung von Nebeneinkünften…
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür. Offenlegung von Nebeneinkünften… weiterlesen
CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf
In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf weiterlesen
Websperren entzweien Schwarz-Gelb
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilwei-sen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden für Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kinder schon vom morgigen Diens-tag an. Websperren entzweien Schwarz-Gelb weiterlesen