Eine einheitliche Gültigkeit für Geschenkgutscheine will die FDP über eine Gesetzinitiative im Bundestag durchsetzen. Die Partei fordert eine Einlöse-Frist von drei Jahren. Gesetzesinitiative: FDP will Gültigkeit von Geschenkgutscheinen regeln weiterlesen
Schlagwort-Archiv: FDP
Vorratsdatenspeicherung: Journalistenverband warnt vor de Maizières Speicherplänen
Innenminister Thomas de Maizière will die Verbindungsdaten aller Bürger über Monate spei-chern – aber vielleicht ein bisschen kürzer als ein halbes Jahr lang. Dem Deutschen Journa-listenverband reicht das nicht: Er fürchtet um den Informantenschutz. Auch die FDP hat wei-ter Bedenken. Vorratsdatenspeicherung: Journalistenverband warnt vor de Maizières Speicherplänen weiterlesen
Parteien: Der FDP laufen massenweise die Mitglieder davon
Die FDP verliert scharenweise Mitglieder. Auch CDU und SPD leiden unter Mitgliederschwund – die Grünen erreichen dagegen einen neuen Rekordwert. Parteien: Der FDP laufen massenweise die Mitglieder davon weiterlesen
FDP-Krise: Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle
Der Rückhalt schwindet: FDP-Chef Westerwelle muss sich jetzt auch Kritik vom Ehrenvor-sitzenden Scheel gefallen lassen. Im SPIEGEL beklagt der frühere Bundespräsident den Zu-stand seiner Partei – und spricht sich dafür aus, dem Nachwuchs eine Chance zu geben. FDP-Krise: Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle weiterlesen
Kritik an Westerwelle: Der Kapitän kämpft um die Brücke
Guido Westerwelle hat den Kampf aufgenommen – in den Gremien seiner Partei und in den Medien. Er stützt sich auf wenige Vertraute und auf die Macht des Faktischen. Es geht dabei nicht nur um den Vorsitz, sondern ums Ganze. Kritik an Westerwelle: Der Kapitän kämpft um die Brücke weiterlesen
Partei in der Krise: FDP im Südwesten drängt Westerwelle zum Rückzug
Aus der baden-württembergischen FDP gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Rücktrittsfor-derungen an Bundesparteichef Guido Westerwelle. Mehrere prominente Mitglieder der Süd-west-FDP drängten Westerwelle in einem offenen Brief noch vor der Landtagswahl am 27. März zum Rückzug von der Parteispitze. Partei in der Krise: FDP im Südwesten drängt Westerwelle zum Rückzug weiterlesen
Spitzelaffäre: FDP-Maulwurf hatte Zugang zu Geheimakten
Was wusste der US-Spitzel in der FDP? Einem Zeitungsbericht zufolge hatte Helmut Metzner Zugang zu geheimen Regierungsunterlagen. Doch Westerwelles früherer Büroleiter verteidigt sich: Er habe lediglich allgemein zugängliche Informationen weitergegeben. Spitzelaffäre: FDP-Maulwurf hatte Zugang zu Geheimakten weiterlesen
FDP in der Krise: Kubicki greift Westerwelle frontal an
Diese Worte haben Sprengkraft: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sieht seine Partei vor der Auflösung, vergleicht sie mit der DDR im Endstadium – und macht dafür im SPIEGEL-Interview Guido Westerwelle verantwortlich. FDP in der Krise: Kubicki greift Westerwelle frontal an weiterlesen
Schwarz-gelbe Steuerpläne: Merkel macht Bürgern ein Sieben-Euro-Geschenk
Das Versprechen klingt gut: Union und FDP planen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, darauf hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt. Doch die Vorhaben kommen in erster Linie den Unternehmen zugute – die Bürger profitieren minimal. Schwarz-gelbe Steuerpläne: Merkel macht Bürgern ein Sieben-Euro-Geschenk weiterlesen
Straffreiheit bei Selbstanzeige: Für Steuersünder wird das Schlupfloch enger
Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, mithilfe einer Selbstanzeige einer Strafe zu entgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das schwarz-gelbe Kabinett jetzt be-schlossen. Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht von einer Minimallösung und macht besonders der FDP schwere Vorwürfe. Straffreiheit bei Selbstanzeige: Für Steuersünder wird das Schlupfloch enger weiterlesen
Westerwelles Büroleiter: FDP trennt sich von US-Informant Helmut Metzner
Helmut Metzner ist seinen Job los: Der Mann, der die USA über die schwarz-gelben Koali-tionsverhandlungen informierte, arbeitet nicht mehr für die FDP. Westerwelles Büroleiter: FDP trennt sich von US-Informant Helmut Metzner weiterlesen
Wikileaks-Enthüllungen: Westerwelles Büroleiter war Informant der Amerikaner
Die FDP hat den Mitarbeiter in ihren eigenen Reihen ausfindig gemacht, der die amerika-nische Botschaft während der Koalitionsverhandlungen mit vertraulichen Informationen ver-sorgt hat. Nach F.A.Z.-Informationen handelt es sich um den Büroleiter des FDP-Bundes-vorsitzenden Westerwelle, Helmut Metzner. Wikileaks-Enthüllungen: Westerwelles Büroleiter war Informant der Amerikaner weiterlesen
Ärger über US-Informant: Spitzel-Drama entzweit FDP
Die FDP ist in Aufruhr: Ein Mitglied hat US-Diplomaten Partei-Interna verraten – wer war es? Präsidiumsmitglied Brüderle erwog sogar, von allen in Frage kommenden Liberalen eides-stattliche Versicherungen zu verlangen. Doch Parteichef Westerwelle lehnte ab. Ärger über US-Informant: Spitzel-Drama entzweit FDP weiterlesen
Werbung der Regierung: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition
Kanzlerin Merkel wirbt in einer rund drei Millionen Euro teuren Anzeigenkampagne für die Arbeit der Regierung – und verärgert damit die Opposition. Die Werbung sei ein Fall für den Haushaltsausschuss des Bundestags, rügt die SPD. Werbung der Regierung: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition weiterlesen
Elektronischer Personalausweis: Kriminaler nennt Technik Elektroschrott
Kurz vor der Einführung des elektronischen Personalausweis reißt die Kritik nicht ab. Krimi-nalbeamte und Regierungspolitiker warnen die Bevölkerung vor blindem Vertrauen in die neue Technik. Elektronischer Personalausweis: Kriminaler nennt Technik Elektroschrott weiterlesen